Rad- und Fußgängerbrücke 'Schwetzinger Höfe' wird nicht realisiert
Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 29. Januar 2025 einstimmig dafür ausgesprochen, den geplanten Neubau der Rad- und Fußgängerbrücke aufgrund technischer und finanzieller Unwägbarkeiten nicht weiterzuverfolgen. Das Projekt kann innerhalb der vorgesehenen Fristen nicht umgesetzt werden, und die steigenden Baukosten belasten den städtischen Haushalt unverhältnismäßig.
Hintergrund des Projekts
Der Gemeinderat hatte 2021 die Errichtung einer Brücke über die Bahngleise beschlossen, um eine bessere Anbindung der östlichen Stadtteile an die Innenstadt zu schaffen. Eine Bundesförderung wurde im selben Jahr vorläufig bewilligt. Die Fertigstellung der Brücke hätte demnach bis zum 30. Juni 2026 erfolgen müssen, andernfalls drohte der Widerruf der Fördermittel. Eine mündlich in Aussicht gestellte Sperrpause der Deutschen Bahn für den Einhub des Brückenkörpers wäre erst im Oktober 2026 möglich – eine zu späte Terminierung für die geforderten Fristen. Eine beantragte Fristverlängerung bis Ende 2026 wurde bislang nicht schriftlich bestätigt.
Technische Herausforderungen verhindern rechtzeitige Umsetzung
Die komplexen baulichen Anforderungen sowie die notwendigen Genehmigungs- und Ausschreibungsverfahren führen dazu, dass der Bau der Brücke bis zur gesetzten Frist Ende 2026 nicht fristgerecht umgesetzt werden kann. Eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums für die Bundesförderung bis zum Jahr 2030 wurde trotz mehrfachen Antrags der Stadt nicht in Aussicht gestellt.
Finanzielle Belastung für die Stadt Schwetzingen
Das Bundesamt für Güterverkehr fördert die Maßnahmen in einer Höhe von höchstens 9.276.602,50 Euro. Bei den 2021 zugrunde gelegten zuwendungsfähigen Gesamtausgaben von 11.595.753,12 Euro entsprach dies einer Förderquote von 80 % und einem Eigenanteil der Stadt von knapp 1,3 Millionen Euro. Die aktuell geschätzten Kosten von 15,45 Millionen Euro würden nur noch mit 60 % gefördert. Der Eigenanteil der Stadt läge bereits bei circa 6,2 Millionen Euro. Aufgrund der allgemeinen Baupreissteigerungen könnten die Kosten auf bis zu 17,27 Millionen Euro steigen. Die Förderquote würde dadurch auf nur noch 53 % sinken, wodurch der Eigenanteil der Stadt auf fast 8 Millionen Euro anwüchse. Angesichts eines jährlichen Investitionshaushalts von 11 bis 13 Millionen Euro ist dieses finanzielle Risiko für die Stadt nicht tragbar.
Gemeinderat entscheidet gegen Umsetzung
Der Technische Ausschuss sprach sich bereits am 15. Januar 2025 aus wirtschaftlichen und technischen Gründen gegen den Bau aus. Der Gemeinderat folgt dieser Empfehlung und beschließt die Einstellung des Projekts.
Stimmen aus den Fraktionen dazu
Carsten Petzold, Fraktion der Freien Wähler
„Ich habe für die Schwetzinger Freien Wähler in der Ursprungsabstimmung über die Machbarkeit einer Rad- und Fußbrücke die erste Stellungnahme überhaupt zum Thema abgegeben. In dieser habe ich klar formuliert, wie weit, bis zu welcher Kostenobergrenze die Schwetzinger Freien Wähler das mitgehen. Zum damaligen Zeitpunkt war noch von 12 Mio. Euro die Rede, wobei 9 Mio. Bundesförderung und gut 2 Mio. Infrastrukturzulage im Raum standen. Für die Stadt wäre ein Eigenanteil von 1 Mio. zu tragen gewesen. Dies genau war die Grenze, die wir für uns und öffentlich gezogen haben. Alle weiteren Kostensteigerungen jeglicher Art waren nicht absehbar und zu der Zeit kein Thema. Diese kamen erst im Laufe der Zeit zum Tragen. Deshalb haben wir auch in den ersten Beratungen zum weiteren Verfahren sofort für die SFW die Beendigung der Planung und des angestrebten Baus eingefordert.“
Markus Bürger, CDU-Fraktion
„Eine Brücke – ob über ein Gewässer, eine Autobahn oder eben über Bahnlinien ist immer ein sinnvolles Bauwerk. Dieser Überzeugung sind wir als CDU-Fraktion nach wie vor. Im Falle der Rad- und Fußgängerbrücke bei den Schwetzinger Höfen würde das Bauwerk auf den ersten Blick eine Aufwertung des neuen Wohnquartiers aber auch eine Verbesserung des Schulwegs unzähliger Schwetzinger Schülerinnen und Schüler darstellen.
Die seinerzeit kalkulierten Kosten und die in Aussicht stehende üppige Förderung waren Ausschlag für uns als CDU-Fraktion, uns für die Errichtung der Brücke auszusprechen.
Heute sind wir klüger – die Entwicklung der Kosten und die erforderliche technische Ausführung der Brücke lassen uns auf dem Boden der Tatsachen zurückkehren. Wenn man eine Entscheidung getroffen hat und feststellt, dass sich grundlegende Parameter geändert haben, muss man gegensteuern. Die Vernunft und der gesunde Menschenverstand sollten stets die Richtung weisen.“
Susanne Hierschbiel, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
„Es ist schmerzhaft, aber offensichtlich, dass wir die Brücke nicht wie geplant bauen können. Doch attraktiv wird das Quartier nur sein, wenn es gut an die Innenstadt angebunden ist. Für den Moment blicken wir nach vorn und müssen andere Lösungen suchen. Wir müssen dafür nicht nur den Stadtbus ins Quartier bringen, sondern auch die Südtangente deutlich aufwerten. Ob und wie das konkret umzusetzen ist, gilt es jetzt zu zeigen.“
Robin Pitsch, SPD-Fraktion
„Die SPD-Fraktion begrüßt, dass nun nicht länger Gelder für die Planung dieses Projekts verschwendet werden. Einerseits sind bereits hunderttausende von Euro in die Planung geflossen, andererseits waren diese ‚neuen‘ Fakten unseres Erachtens im Vorfeld absehbar. Das ernüchtert natürlich, vor allem, wenn man als SPD-Minderheit genau diese Situation die ganze Zeit verhindern wollte und ebenjene Argumente angeführt hat, die nun zum Projekt-Aus führen.“
Dr. Christian Lorentz, FDP-Fraktion
„Wir sehen nach wie vor eine zusätzliche Eisenbahnquerung für Fußgänger und Radfahrer als wichtige Infrastrukturverbesserung. Eine Brücke hätte die Verkehrsbelastungen insbesondere im Bereich des Kreisels am Odenwaldring merklich entschärft. Die äußeren Umstände, sowohl technisch als auch finanziell, zwingen uns aber, dieses kostenintensive Projekt nun abzusagen. Andere Projekte, insbesondere in der Bildung, haben in Schwetzingen eine noch höhere Priorität!“
Oberbürgermeister Matthias Steffan hält Brücke für nicht darstellbar
„Die Komplexität des Projektes eine knapp 80-Meter lange Brücke über 11 Bahngleise in einem Jahr zu bringen, ohne dabei bis dato alle Projektpartner wie die künftig ausführenden Bauunternehmen oder die Bahn verbindlich an Bord zu haben, ist für eine Stadt wie Schwetzingen, in unserer Größenordnung ein noch nie dagewesenes Risiko für unsere Finanzen und aus meiner Sicht nicht mehr darstellbar“, so Oberbürgermeister Matthias Steffan bei der Einbringung der Beschlussvorlage in den Gemeinderat.
Weiteres Vorgehen
„Die Verwaltung wird die notwendigen Schritte zur Abwicklung des Projekts einleiten“, so Steffan. Dies umfasst die Kommunikation mit dem Fördermittelgeber sowie die Beendigung bestehender Verträge mit beauftragten Unternehmen. Die bereits erworbenen Flächen an den Schwetzinger Höfen bleiben für künftige Wegebeziehungen erhalten.“
