Aus dem Gemeinderat am 25.09.2024
Stadt verlängert Mietvertrag für das Hotel Atlanta
Die Stadt Schwetzingen mietet das ehemalige Hotel Atlanta in der Robert-Bosch-Straße bereits seit dem Jahr 2017 für die Unterbringung von Geflüchteten und zur Unterbringung unfreiwillig obdachloser Personen an. Aufgrund eines Eigentümerwechsels verhandelte die Stadt neu über die Dauer und Höhe des Mietvertrags. Der neue Mietvertrag startet am 01.07.2025 für die Dauer von zehn Jahren. Im Jahr 2025 fallen dadurch geschätzte Mehrkosten für Kaltmiete, Nebenkosten und Instandhaltung in Höhe von 33.500 EUR an. Ab dem vollen Kalenderjahr 2026 werden die Mehrkosten dann rund 67.000 EUR betragen. In den Jahren bis 2035 wird sich der Anteil der Kaltmiete an den Gesamtkosten weiter sukzessive erhöhen. Nach Unterzeichnung des Mietvertrags über zehn Jahre will der neue Eigentümer das Gebäude für den Anschluss an die Fernwärme ertüchtigen. Hierdurch reduzieren sich die Nebenkosten langfristig spürbar.
„TasteNext“ übernimmt Mittagsverpflegung für Spatzennest und außerschulische Betreuung an den Grundschulen
Die Stadt vergibt die Mittagsverpflegung für den städtischen Kindergarten Spatzennest und für die außerschulische Betreuung an allen vier Grundschulen ab dem 01.01.2025 neu. Den Zuschlag erhält der einzige Bieter „TasteNext“ aus Mannheim. Es wird ein Rahmenvertrag über die nächsten vier Jahre mit einer festen Laufzeit vom 01.01.2025 bis zum 31.12.2026 und einer Verlängerungsoption vom 01.01.2027 bis 31.12.2028 geschlossen.
Stadt erwirbt Waldweg zur Anbindung der S-Bahn-Station Hirschacker an Kasernengelände
Die Stadt erwirbt von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) den neu vermessenen Wirtschaftsweg mit rund 6.800 m² Fläche zum symbolischen Preis von 0 EUR. Teile dieses Waldwegs entlang der S-Bahn Gleise werden zur Anbindung der S-Bahn-Station Hirschacker an die Tompkins Kaserne benötigt. Damit soll künftig eine fußläufige Anbindung des geplanten Gewerbegebiets und der Landeserstaufnahmeeinrichtung realisiert werden. Die Stadt trägt die entstandenen Vermessungskosten in Höhe von 5.399,11 EUR sowie die Grundbuch- und Notarkosten.
Vergabe von Aufträgen für Einführung Kommunales Energiemanagement
Die Verwaltung informierte über den aktuellen Stand zur Einführung des Kommunalen Energiemanagements (KEM). Dessen Einführung war im Dezember 2021 einstimmig vom Gemeinderat beschlossen worden. Die Stadt hatte daraufhin einen Förderantrag für Klimaschutzprojekte im kommunalen Umfeld gestellt. Anfang August 2024 ist der schriftliche Förderbescheid dazu bei der Stadt eingegangen. Die Verwaltung möchte jetzt mit Unterstützung eines externen Dienstleisters ein Energiemanagementsystem für die 19 kommunalen Liegenschaften (Verwaltungsgebäude, Schulen, Sporthallen) auf-bauen. Den Zuschlag erhielt Netze BW, das mit 71.400 EUR das günstigste Angebot abgegeben hatte. Durch Gebäudebegehungen und Erstellung von Maßnahmenplänen zur energetischen Optimierung sollen Einsparpotenziale methodisch erfasst und sukzessive erschlossen werden. Auch die Energiebeschaffung soll optimiert werden.
Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig. Die komplette Sitzung sowie die Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachzulesen.