Aus dem Gemeinderat am 15. Mai 2024

Neufassung der Benutzungsordnung für das ‚Palais Hirsch‘  

Der Gemeinderat beschloss mit Wirkung ab dem 1. Juni 2024 eine neue Benutzungsordnung für die städtische Veranstaltungsstätte ‚Palais Hirsch‘. Mit der Neufassung wird die Nutzung des ‚Palais Hirsch‘ für politische Parteien und Gruppierungen und für politische Veranstaltungen in einem Zeitraum von sechs Monaten vor politischen Wahlen untersagt. Dieses Verbot umfasst alle politischen Parteien und Gruppierungen und entspricht damit dem in Artikel 3 Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz.
22 Ja, 1 Enthaltung, 3 Nein
 

 Rad- und Fußgängerbrücke geht in die Planung

Zur Errichtung der zwischen der Innenstadt und dem neuen Stadtquartier ‚Schwetzinger Höfe‘ geplanten Rad- und Fußgängerbrücke vergab der Gemeinderat jetzt die Objekt-, Ingenieur- und Elektroplanungsleistungen. Der Auftrag geht an die IGS Ingenieure GmbH & Co. KG aus Weimar zum Preis von 1.076.922,36 Euro.
20 Ja, 1 Enthaltung, 5 Nein

Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig. Die komplette Sitzung sowie die Vorlagen und Beschlüsse sind auch hier nachzulesen.