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Auswirkungen des Corona-Virus

Aktuelle Corona Fallzahlen in Schwetzingen und im Rhein-Neckar-Kreis

Corona Update 26.11.2020

Trotz des Wochenendes steigen die Fallzahlen in Schwetzingen und im Rhein-Neckar-Kreis weiter an. Auch der Inzidenzwert steigt deutlich. Genauso die Todeszahlen.
In Schwetzingen gibt es zurzeit 34 aktive Fälle.

Rhein-Neckar-Kreis
Gesamtzahl der Fälle: 5989
Aktive Fälle: 1237
Genesene Personen: 4665
Verstorbene Personen: 87
Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 162,1

Quelle: Gesundheitsamt Rhein-Neckar-Kreis

Neue Corona-Verordnung Einreise gilt seit 8. November

Seit Sonntag, 8.11.2020 gilt in Baden-Württemberg eine neue Reiserückkehrer-Verordnung.
Die wesentlichen Änderungen sind:
- Die Quarantänezeit wird von 14 auf 10 Tage verkürzt.
- Sofortige Befreiung von Quarantänepflicht mit Vorlage eines negativen Testergebnisses bei Einreise ist nicht mehr generell möglich.Quarantänedauer kann durch Vorlage eines negativen Testergebnisses verkürzt werden.
- Der Test darf frühestens am fünften Tag nach der Einreise durchgeführt werden.

Für Einreisende in die Bundesrepublik Deutschland, die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb der letzten 10 Tage vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, besteht gemäß den jeweiligen Quarantäneverordnung des Landes Baden-Württemberg grundsätzlich eine Pflicht zur Absonderung (Quarantäne).
Welche Länder derzeit als Risikogebiet ausgewiesen sind, darüber informiert das Robert-Koch-Institut auf seiner Website (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html)

Aktuelle Corona-Verordnung Einreise und Pressemitteilung des Landes BW

Übersicht über die zu schließenden und offen bleibenden Einrichtungen, Dienstleistungen und Einzelhandelsbereiche

Anbei eine aktualisierte (Stand 5. November) Übersicht des Landes, welche Einrichtungen, Dienstleistungen und Einzelhandelsbetriebe geschlossen und geöffnet sind:

Verschärfte Regelungen ab 2. November

Oberbürgermeister OB Pöltl hat nachfolgend die aktuelle Situation (Stand 1.11.2020) und die ab 2. November kommenden Regelungen zusammengefasst.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wie Sie sicherlich alle mitbekommen haben werden, steigen die Infektionszahlen in Schwetzingen, dem Rhein-Neckar-Kreis und in Deutschland nach wie vor sehr schnell. Dies führt zu einer Gefährdung unseres Gesundheitssystems, dem eine Überlastung im Bereich der Krankenversorgung und insbesondere der Intensivversorgung droht. Aktuell sollen nach Aussage der dortigen Oberbürgermeisterin etwa im Bereich der Stadt Köln bereits jetzt nur noch 10 % der Intensivbetten frei sein.Um dieser besorgniserregenden Entwicklung entgegenzuwirken, haben Bund und Länder bereits am vergangenen Mittwoch beschlossen, einen sog. Teil-Lockdown für ganz Deutschland vorzusehen. Viele europäische Länder gehen den gleichen Weg, teils mit noch stärkeren Vorgaben als wir in Deutschland. Die Umsetzung der Maßnahmen fällt in die Zuständigkeit der 16 Bundesländer. Gerade wurde mir die AB MORGEN GELTENDE FASSUNG DER CORONA-VERORDNUNG für Baden-Württemberg übermittelt und ich möchte Sie hiermit gerne über die ab morgen für uns alle geltenden Vorgaben informieren.Vorab möchte ich Sie über die AKTUELLEN FALLZAHLEN informieren. Die 7-TAGE-INZIDENZ als wesentliche Beurteilungsgrundlage ist nunmehr (Stand 1.11.2020) wie folgt:

Baden-Württemberg: 116,3,Mannheim: 150,3,Heidelberg: 79,9,Rhein-Neckar-Kreis: 106,9.
Zudem die AKTUELLEN FALLZAHLEN für Schwetzingen und den Rhein-Neckar-Kreis (Stand: 30.10./2.11.2020):
- Schwetzingen: aktuell 202 Personen in der Quarantäne, davon 30 aktive (positiv getestete) Fälle, bislang insgesamt mehr als 123 als positiv getestet erfasste Fälle (kumuliert),
- Rhein-Neckar-Kreis: 528 aktive (positiv getestete) Fälle, bislang insgesamt 2.785 als positiv erfasste Fälle (kumuliert), 49 verstorbene Personen.

AB kommenden MONTAG, 2.11.2020, gelten BIS EINSCHLIESSLICH 30.11.2020 folgende ZUSÄTZLICHE MASSNAHMEN zur Reduktion der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus:- Für KONTAKTE IM PRIVATBEREICH (etwa private Treffen, Feiern und Veranstaltungen) und IN DER ÖFFENTLICHKEIT gilt eine konkrete zahlenmäßige Beschränkung nach Teilnehmeranzahl (MAXIMAL 10 PERSONEN) und Anzahl der zusammenkommenden Haushalte (MAXIMAL 2 HAUSHALTE) – vorbehaltlich der Ausnahmen („Verwandtschaft gerade Linie“ etc.). Es handelt sich dabei um eine sich gegenseitig verstärkende Obergrenze (maximal zwei Haushalte und maximal 10 Personen, auch wenn zwei Haushalte mehr Personen umfassen). Die einzige Fallkonstellation, in der die Zahl überschritten werden kann, ist damit 1 Haushalt, der für sich bereits mehr als 10 Personen umfasst; weitere Personen aus einem anderen Haushalt dürfen dann nicht mehr hinzukommen.- SONSTIGE NICHT PRIVATE VERANSTALTUNGEN, die der Unterhaltung und damit einem angenehmen Zeitvertreib dienen, sind UNTERSAGT. Hierzu zählen auch Veranstaltungen der Breitenkultur (etwa Amateurmusik, Amateurtheater und Volkstanz) sowie entsprechende Proben.- VERSAMMLUNGEN und VERANSTALTUNGEN von RELIGIONS- und GLAUBENSGEMEINSCHAFTEN sind von diesen Veranstaltungsbegrenzungen AUSGENOMMEN. Für sie gelten Sonderregelungen.- ÜBERNACHTUNGEN im Inland für nicht notwendige oder touristische Zwecke sind untersagt; auch als Übernachtungsangebot anzusehen ist das Anbieten von Wohnmobilstellplätzen. Eine Ausnahme gilt für geschäftliche, dienstliche oder, in besonderen Härtefällen, privaten Übernachtungen - ein besonderer Härtefall liegt etwa bei Dauercampern bei ansonsten eintretender Obdachlosigkeit vor. Die Untersagung gilt nicht für Übernachtungsangebote, die vor dem 2.11.2020 angetreten worden sind.- Angesichts der akuten Gefährdungslage gilt eine zeitlich befristete UNTERSAGUNG des Betriebs von EINRICHTUNGEN für den PUBLIKUMSVERKEHR. Die Liste der betroffenen Einrichtungen ist sehr umfassend und findet sich in § 1 a Abs. 6 CoronaVO. In der ANLAGE zu diesem Post finden Sie eine Übersicht. Das Betreten einer Einrichtung durch den Betreiber oder etwa Handwerker bleibt aber weiterhin gestattet.- Neben THEATERN, OPERN, KONZERTHÄUSERN und KINOS werden auch MUSEEN und alle anderen Einrichtungen, in denen entgeltlich oder unentgeltlich KUNST- und KULTURANGEBOTE dargeboten werden, für den Monat November GESCHLOSSEN. Der PROBEBETRIEB in Theatern, Opern, Konzerthäusern und ähnlichen Einrichtungen wird aufrechterhalten, so dass den Betreibern die nahtlose Wiederaufnahme des Betriebs nach Ablauf der befristeten Maßnahmen möglich ist. Nicht gestattet ist dagegen der Probenbetrieb durch Amateurgruppen und Hobbyvereine als Veranstaltungen der Breitenkultur.Ausgenommen vom diesem Verbot sind BIBLIOTHEKEN, MUSIKSCHULEN, KUNSTSCHULEN und JUGENDKUNSTSCHULEN. Diese sind als Teil des für die Zukunft der Gesellschaft besonders bedeutsamen Bereichs „Schule und Bildung“ nicht von den vorübergehenden Maßnahmen erfasst. Musikschule in diesem Sinne ist auch der Musikverein, während er Musikunterricht anbietet und wenn die gleichen Standards eingehalten werden, die auch für Musikschulen gelten. Chorproben sind definitiv untersagt.- Auch das Angebot von FREIZEITPARKS sowie ZOOLOGISCHEN und BOTANISCHEN GÄRTEN sowie sonstigen besonderen FREIZEITEINRICHTUNGEN (etwa Tierparks, touristische Ausflugsschiffe, mobile Eisbahnen, Kletterparks, Hochseilgärten, Indoor-Spielplätze oder Trampolinhallen) ist untersagt.- Die Ausübung SPORTLICHER AKTIVITÄTEN, an denen zeitgleich MEHR ALS 2 PERSONEN beteiligt sind, die nicht zu einem Haushalt gehören, ist in allen hierfür vorgesehenen Anlagen und Einrichtungen – unabhängig ob öffentlich oder privat – UNTERSAGT. Im Umkehrschluss ist die Benutzung von Sportanlagen für gleichzeitig bis zu zwei individualsportlich aktiven Personen zulässig. Dies dürfte etwa für Reithallen o. ä. von einer gewissen Relevanz sein.Nur im Freien dürfen weitläufige Sportanlagen und Sportstätten, wie etwa Golfplätze oder Reitplätze, auch zeitgleich von mehreren individualsportlich aktiven Personen im Sinne dieser Nummer genutzt werden. Voraussetzung für die Nutzung ist, dass keine Umkleiden und Sanitäreinrichtungen geteilt werden und Personen, die nicht gemeinsam sportlich aktiv sind, sich nicht begegnen.Die Nutzung von Anlagen für den SCHUL-, SPITZEN- und PROFISPORT ist von der Untersagung ASUGENOMMEN.- Der Betrieb von BÄDERN, BADESSEEN und SAUNEN ist UNTERSAGT. Die Nutzung von Anlagen (abgesehen der Saunen) ist für den Schul-, Spitzen- und Profisport ist von der Untersagung ausgenommen.

Die kommenden Wochen des Teil-Shutdowns sind für alle Betroffenen und für uns alle ohne Zweifel eine Belastung und große Herausforderung. Sie werden aber definitiv darüber entscheiden, wie der Weg danach weitergehen wird. Unser gemeinsames Ziel muss sein, die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus signifikant einzudämmen und uns damit die Chance zu geben, die Zeit ab Dezember 2020 wieder normaler verbringen und erleben zu können. Bitte tragen Sie alle Ihren Teil dazu bei, dass das funktioniert. Ich hoffe für uns alle, dass die gefundenen Maßnahmen wirken und unsere gemeinsame Kraftanstrengung den angestrebten Erfolg zeigen wird.Weitergehende INFORMATIONEN zu den neuen Maßnahmen finden Sie auf der Internetseite des Staatsministeriums Baden-Württemberg:https://www.baden-wuerttemberg.de/.../faq-corona-verordnung/Passen Sie weiterhin auf sich, Ihre Familie und Ihre Lieben auf und bleiben Sie gesund und munter. Alles Gute für Sie alle!!Herzliche GrüßeIhr René Pöltl 

Ab 27.10.: weitere Schutzmaßnahmen im Bereich der Gastronomie und bei Warteschlangen / Stadt erlässt weitere Allgemeinverfügung zum Schutz vor einer weiteren Ausbreitung des Corona Virus


Leider steigen nunmehr auch im Rhein-Neckar-Kreis die Infektionszahlen deutlich an. Weil der Rhein-Neckar-Kreis den Schwellenwert der 7-Tage-Inzidenz von 50 positiv getesteten Personen pro 100.000 Einwohnern deutlich überschritten hat, sind jetzt die verschärften Vorgaben und  Schutzmaßnahmen des Landes von den Gemeinden umzusetzen. Deswegen werden alle 54 Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises durch Allgemeinverfügungen weitergehende Schutzmaßnahmen zur Reduzierung der Coronavirus-Verbreitung in Kraft setzen. Im Einzelnen gilt ab Dienstag, 27.10.2020 in Schwetzingen:

  • Im Bereich der öffentlichen Straßen (im Freien) ist in Warteschlangen, d.h. mehr als 1 wartende Person, vor Verkaufsstellen des Einzelhandels, vor Gaststätten, Cafés, Eisdielen, vor sonstigen Verkaufsstellen und in Warteschlangen vor Poststellen, Abholdiensten und Ausgabestellen der Tafeln, vor Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben sowie vor Verwaltungsgebäuden eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. 
  • Der Betrieb von gastronomischen Einrichtungen ist in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr untersagt (Sperrstunde).
  • Abweichend von § 7 des Gaststättengesetzes  gilt ein generelles Außenabgabeverbot von Alkohol. In Gaststätten oder gastgewerblichen Einrichtungen  dürfen somit keine alkoholischen Getränke zum alsbaldigen Verzehr über die Straße abgegeben werden. 
  • Für Schwetzingen gilt zudem weiterhin die seit Samstag in Kraft befindliche angepasste Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske in der zentralen Innenstadt.

OB René Pöltl appelliert an alle: „Wir müssen alles tun, um die weitere Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus zu unterbinden und eine künftige Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden.  Die Fallzahlen steigen aktuell exponentiell an, so dass das leider sehr schnell passieren kann. Dies zeigt das Beispiel anderer Länder. Daher ist es unbedingt wichtig, dass jede/jeder Einzelne von uns versucht, die AHA-Regel strikt einzuhalten und nicht notwendige Kontakte im privaten und beruflichen Bereich herunterzufahren.

Ab Samstag, 24. Oktober 2020, gilt eine Maskenpflicht in der Fußgängerzone, auf dem Schlossplatz und auf dem Wochenmarkt

Die Stadt Schwetzingen erlässt zum Schutz vor einer weiteren Virusausbreitung eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum. Ab Samstag, 24. Oktober 2020, müssen Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr in folgenden Innenstadtbereichen und zu folgenden Zeiten eine Maske tragen:       

  • In der Fußgängerzone Mannheimer Straße (zwischen Carl-Theodor-Straße und Dreikönigstraße/ Heidelberger Straße) werktags in der Zeit von 10 bis 18 Uhr
  • Auf dem gesamten Schlossplatz donnerstags und freitags, 18 bis 23 Uhr, samstags und sonntags von 10 bis 23 Uhr
  • Auf dem mittwochs und samstags stattfindenden Wochenmarkt auf den Kleinen Planken in der Zeit von 8 bis 14 Uhr

Die Stadt möchte hiermit den Aufenthalt in den (zeitweise) stark frequentierten Bereichen sicherer gestalten, in denen es vermehrt zu Personenansammlungen und Begegnungen kommt bei denen der Mindestabstand nicht immer eingehalten werden kann. Dies betrifft den Wochenmarkt, die Fußgängerzone, die Gastronomiebereiche am Schlossplatz sowie den Eingang in den Schlossgarten. Die Maskenpflicht gilt nicht für Personen, die innerhalb der Bereiche bestuhlter Außengastronomie sitzen, sowie beim Sitzen auf vorhandenen Sitzbänken sofern der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird. Radfahrer sind von der Pflicht zum Tragen der Maske ausgenommen.
Um die Einhaltung der Regelung zu kontrollieren, werden Polizei und Gemeindevollzugsdienst Stichprobenkontrollen machen, die in der Anfangszeit noch auf die Sensibilisierung hinsichtlich der neuen Regelung ausgelegt sein werden. Bei uneinsichtigem Verhalten und nach einer gewissen Karenzzeit werden dann aber auch Bußgelder verhängt. Diese werden zwischen 100 und 250 Euro betragen. Diese Regelung ist zunächst befristet bis zum 30. November 2020.
 

Allgemeinverfügung der Stadt Schwetzingen:

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Das Land passt die Corona-Verordnungen immer wieder an die aktuelle Infektionslage an. Hier finden Sie einen Überblick der aktuellen Änderungen.

Land ruft dritte Pandemiestufe aus

Baden-Württemberg wappnet sich für die kritische Phase. Angesichts der hochdynamischen Entwicklung der Infektionszahlen ruft die Landesregierung die dritte Pandemiestufe aus. Dazu wird die Corona-Verordnung um landesweit geltende, verschärfte Maßnahmen ergänzt. Die neuen Regelungen treten am Montag, 19. Oktober, in Kraft.

Mit Beschluss vom 9. Oktober 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten am 12. Oktober 2020 in Kraft.

Änderungen zum 11. Oktober 2020
Personen, die falsche Kontaktangaben in Gaststätten, Veranstaltungen oder anderen Dienstleistungen machen, können mit einem Bußgeld belegt werden. Wer sich weigert, seine Kontaktdaten richtig und komplett anzugeben, darf das gastronomische Angebot, das Geschäft oder die Veranstaltung nicht besuchen beziehungsweise die Dienstleistung nicht in Anspruch nehmen.
Mehr Informationen und Fragen und Antworten zu dem Thema
Änderungen zum 12. Oktober 2020
Das generelle Betriebsverbot für Prostitutionsstätten wird aufgehoben. Die Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 Prostituiertenschutzgesetzes ist wieder erlaubt, sofern die Räumlichkeit in der die entgeltliche sexuelle Dienstleistung erbracht wird, von nicht mehr als zwei Personen genutzt wird.
In Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen sowie bei jeder sonstigen Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes gilt die Maskenpflicht nach § 3 der Corona-Verordnung.
Es gelten die allgemeinen Infektionsschutzvorgaben nach § 14 der Corona-Verordnung. Dazu zählen die Hygieneanforderungen nach § 4 der Corona-Verordnung, ein Hygienekonzept nach § 5 der Corona-Verordnung und die Erfassung der Kontaktdaten des Kunden oder der Kundin nach § 6 der Corona-Verordnung.

Corona-Verordnung des Landes in der ab 12. Oktober 2020 gültigen Fassung

Landesregierung ruft zweite Pandemiestufe aus

Aufgrund steigender Infektionszahlen und diffusem Ausbruchsgeschehen in einzelnen Landkreisen hat die Landesregierung am 6. Oktober 2020 die zweite Pandemiestufe ausgerufen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann appelliert eindringlich an die Menschen, sich an die Corona-Regeln zu halten. Kontrollen werden weiter verschärft.
Konkret heißt das:
Appell an die Bürgerinnen und Bürger, die AHA-Regeln (Abstand halten – Hygiene beachten – Alltagsmaske tragen) zu beachten,
verschärfte Kontrollen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und in Einkaufsstätten,
verschärfte Kontrolle in Restaurants, Bars und Kneipen sowie in Hotels,
verstärkte Kontrolle des Mindestabstands und der Maskenpflicht in geschlossenen Räumen.

Mehr zum Thema:

Änderung der Corona-Verordnung zum 30. September 2020

Die Landesregierung bringt zum 30. September 2020 eine neue Corona-Verordnung auf den Weg. Die wesentlichen Änderungen sind:

  • Die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg wird bis zum 30. November 2020 verlängert.
  • Die Maskenpflicht gilt nun auch für Kundinnen und Kunden in Gaststätten, Restaurants, Bars etc., wenn Sie sich nicht am Platz befinden – etwa auf dem Weg zum Tisch, zur Toilette oder zum Buffet. Dies gilt auch für die Bereiche der Außengastronomie
  • Die Maskenpflicht gilt ferner nun auch in Freizeitparks und Vergnügungsstätten in geschlossenen Räumen und in Wartebereichen.
  • Es gibt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot bei Verstoß gegen die Maskenpflicht.
  • Beim praktischen Fahr-, Boots- oder Flugunterricht sowie bei praktischen Prüfungen gilt nun ebenfalls eine Maskenpflicht.
  • Wer aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen kann, muss dies nun in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen.
  • Verantwortliche müssen Besucherinnen und Besucher sowie Kundinnen und Kunden ihrer Einrichtungen bzw. Geschäfte über die Maskenpflicht informieren.
  • Die Beschreibung der typischen Symptome einer COVID-19 Erkrankung wird an die neuesten Erkenntnisse der Robert Koch-Instituts angepasst.
  • Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmenden bleiben weiterhin untersagt.
  • Die §§ 4 bis 8 gelten künftig auch für Boots- und Flugschulen (Hygieneanforderungen, Hygienekonzepte, Datenverarbeitung, Zutritts- und Teilnahmeverbot sowie Arbeitsschutz).
  • Die Beschränkungen für Veranstaltungen und Betriebsverbote werden unabhängig von der Laufzeit der Verordnung laufend im Hinblick auf das aktuelle Infektionsgeschehen überprüft und gegebenenfalls umgehend angepasst.

Weiterführende Links:

Änderung der Corona-Verordnung zum 6. August

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung vom 1. Juli erstmals geändert. Die Geltungsdauer der Verordnung wird verlängert, die Regelung zur Maskenpflicht an Schulen wird ergänzt. Zudem erfolgen einzelne Korrekturen zur Klarstellung und Beseitigung bestehender Regelungslücken.

Die Geltungsdauer der Corona-Verordnung wird bis zum 30. September 2020 verlängert. Damit erhalten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen rechtzeitig die notwendige Planungs- und Regelungssicherheit, da die meisten Regelungen der Corona-Verordnung zum 31. August 2020 – und damit während der Sommerferien – außer Kraft getreten wären. Gleichzeitig erfolgen an einzelnen Stellen Korrekturen, die vor allem der Klarstellung und Beseitigung bestehender Regelungslücken dienen.

Wesentliche Änderungen

Geltungsdauer
Die Geltungsdauer der Corona-Verordnung wird bis zum 30. September 2020 verlängert.
Mund-Nasen-Bedeckung
Ab 14. September 2020 muss an weiterführenden Schulen, beruflichen Schulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren außerhalb der Unterrichtsräume eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Dies gilt insbesondere auf Fluren, Pausenhöfen sowie in Treppenhäusern und Toiletten. Die Maskenpflicht an Schulen gilt nicht innerhalb der Unterrichtsräume, in zugehörigen Sportanlagen bzw. Sportstätten sowie bei der Nahrungsaufnahme.Auf allen Großmärkten, Wochenmärkten, Spezial- und Jahrmärkten, die in geschlossenen Räumen stattfinden, muss künftig eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.
Datenverarbeitung
Die Alternativmöglichkeit zur Angabe einer E-Mail-Adresse bei der Datenerhebung wird gestrichen, da die Datenverarbeitung mittels E-Mail – insbesondere etwa die Kontaktaufnahme durch Gesundheitsbehörden – häufig nicht den Anforderungen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung entsprechen.Bei Großmärkten, Wochenmärkten, Spezial- und Jahrmärkten entfällt die Pflicht zur Datenerhebung.In Betriebskantinen muss nur bei externen Gästen eine Datenverarbeitung erfolgen.

Neufassung der Corona Verordnung gilt ab 1. Juli - Verordnung wird übersichtlicher und leichter verständlich

Die Landesregierung hat am 23. Juni 2020 eine neue Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Sie tritt am Mittwoch, den 1. Juli 2020, in Kraft.
Hier die Änderungen auf einen Blick:

- Ab dem 1. Juli dürfen sich im öffentlichen Raum nun genau wie im privaten Raum 20 Personen treffen. Die neue Verordnung unterscheidet dann nicht mehr zwischen privaten und öffentlichen Räumen. Die Regelungen dazu finden Sie jetzt in Paragraf 9.
- Ab dem 1. Juli ist bei privaten Veranstaltungen mit nicht mehr als 100 Teilnehmenden kein Hygienekonzept wie in Paragraf 5 gefordert mehr nötig. Dies gilt etwa für Geburtstags- oder Hochzeitsfeiern, Taufen und Familienfeiern.
- Ab dem 1. Juli sind Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen möglich, wenn den Teilnehmenden für die gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze zugewiesen werden und die Veranstaltung einem im Vorhinein festgelegten Programm folgt. Also etwa Kulturveranstaltungen, Vereinstreffen oder Mitarbeiterversammlungen.
- Ab dem 1. August sind Veranstaltungen mit weniger als 500 Personen wieder erlaubt.
- Untersagt sind weiterhin Tanzveranstaltungen mit Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben.
- Bis zum 31. Oktober sind Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden weiter untersagt.
- Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes bleiben ebenfalls untersagt.
- Abstandsregelungen und Maskenpflicht bleiben bestehen.
- Folgende Verordnungen sollen ab dem 1. Juli entfallen. Hier gelten dann die in der neuen Corona-Verordnung festgelegten Regelungen.
Vergnügungsstätten
Kosmetik und medizinische Fußpflege
Beherbergungsbetriebe
Freizeitparks
Gaststätten
Bordgastronomie
Veranstaltungen
Private Veranstaltungen
Indoor-Freizeitaktivitäten
Maskenpflicht in Praxen

Information der Landesregierung BW zur neuen Corona Verordnung

Aktualisierte Corona-Verordnung bringt zum 29. Mai und 2. Juni neue Erleichterungen

Die Landesregierung hatte am 16. Mai eine weitere Änderung der Corona-Verordnung mit neuen Anpassungen und Lockerungen der Schutzmaßnahmen beschlossen. Wesentliche Änderungen traten bereits am 18. Mai 2020 in Kraft, weitere Änderungen werden am 29. Mai 2020 und am 2. Juni 2020 folgen.
So sieht die Corona-Verordnung ab Freitag, 29. Mai 2020, die Öffnung von BEHERBERGUNGSBETRIEBE, CAMPINGPLÄTZE und WOHNMOBILSTELLPLÄTZEN auch mit Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen, sowie von FREIZEITPARKS und für ANBIETER VON FREIZEITAKTIVITÄTEN vor, auch innerhalb geschlossener Räume.
Corona-Verordnung Beherbergungsbetriebe vom 23. Mai 2020, gültig ab 29. Mai 2020
Ab Dienstag, 2. Juni 2020 können dann wieder alle öffentlichen und privaten SPORTANLAGEN und SPORTSTÄTTEN insbesondere auch FITNESSSTUDIOS sowie TANZSCHULEN und ähnliche Einrichtungen, öffnen. Zudem können SCHWIMM- und HALLENBÄDER sowie THERMAL- und SPAßBÄDER öffnen, um Schwimmkurse und Schwimmunterricht anzubieten und Prüfungen abzunehmen.
Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Sportstätten (Corona-Verordnung Sportstätten – CoronaVO Sportstätten) vom 22. Mai 2020, gültig ab 2. Juni 2020

Weiterhin nicht geöffnet bzw. nicht erlaubt bleiben: Theater, Kneipen, Bars, Diskotheken, Jugendhäuser, Bolzplätze, Messen und Omnibusreisen zu touristischen Zwecken. Die geltenden Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Raum gelten noch mindestens bis zum 5. Juni 2020 weiter.

8. Corona-Verordnung tritt am 11. / 18. Mai in Kraft

Zum MONTAG, 18. MAI 2020 wird es weitere Öffnungen im Bereich Gastronomie und Tourismus geben:
- SPEISEWIRTSCHAFTEN, sofern eine gaststättenrechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer Speisewirtschaft vorliegt sowie Eisdielen und Cafés dürfen unter Auflagen wieder öffnen. Bis dahin ist weiterhin nur der Außer-Haus-Verkauf möglich.
- FREIZEITEINRICHTUNGEN im Freiluftbereich, etwa Ausflugsziele, für die Eintrittsgeld zu entrichten ist, dürfen unter Auflagen öffnen. Das gilt nicht für Freizeitparks.
- Ab 18. Mail dürfen auch CAMPINGPLÄTZE wieder öffnen für Übernachtungen in Wohnwagen, Wohnmobilen oder festen Mietunterkünften. Auch die Beherbergung in FERIENWOHNUNGEN und vergleichbaren Wohnungen wird wieder zugelassen. Das gilt jeweils nur soweit eine Selbstversorgung möglich ist. Die Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen ist untersagt.
- Voraussichtlich zum 18. Mai wird es zudem eine Lockerung der BESUCHSVERBOTE IN KRANKENHÄUSERN sowie ALTEN- UND PFLEGEHEIMEN geben.

Die aktuelle Verordnung finden Sie hier

Ab MONTAG, 11. MAI 2020, gelten folgende Änderungen:
- Im ÖFFENTLICHEN RAUM dürfen Sie auch mit den Personen eines weiteren Haushalts unterwegs sein. So können Sie sich mit einer weiteren Familie oder den Bewohnerinnen und Bewohnern eines weiteren Haushalts im öffentlichen Raum treffen. Diese Regelung (Einschränkung allgemeiner Kontakte) gilt zunächst bis zum 5. Juni 2020.
- In PRIVATEN RÄUMEN sind nun nicht mehr nur direkte Verwandte (Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel), sondern zusätzlich auch Geschwister (Seitenlinie) und deren Nachkommen (also Kinder und Enkel) von der Fünf-Personen-Grenze bei Ansammlungen im nichtöffentlichen Raum ausgenommen. Hinzukommen dürfen dann noch Personen aus einem anderen Haushalt. Es können sich also etwa wieder zwei befreundete Familien treffen.
- MUSIKSCHULEN und Jugendkunstschulen können einen eingeschränkten Betrieb aufnehmen.
- FAHRSCHULEN können wieder den Betrieb aufnehmen, ebenso Flugschulen.
- SONNENSTUDIOS dürfen wieder öffnen (Hygienevorschriften werden zeitnah veröffentlicht).
- MASSAGESTUDIOS, KOSMETIKSTUDIOS, NAGELSTUDIOS, TATTOO-STUDIOS und PIERCING-STUDIOS dürfen wieder öffnen (Hygienevorschriften werden zeitnah veröffentlicht).
- In FRISEURSALONS sind gesichtsnahe Dienstleistungen wie wie Bartpflege, Wimpern färben und Augenbrauen zupfen wieder erlaubt. Auch Kosmetikstudios dürfen diese Arbeiten durchführen.
- VERGNÜGUNGSSTÄTTEN wie Spielbanken, Spielhallen sowie Wettvermittlungsstellen dürfen unter Hygieneauflagen wieder öffnen. Sie dürfen aber keine gastronomischen Angebote anbieten.
- FREILUFT-SPORTANLAGEN für Sportaktivitäten ohne Körperkontakt dürfen unter Auflagen wieder öffnen. Bolzplätze fallen nicht darunter, sie bleiben bis auf Weiteres geschlossen.
- FREILUFT-SPORT mit TIEREN kann unter Auflagen wieder stattfinden, etwa Reitanlagen und Hundeschulen.
- SPORTBOOTHÄFEN dürfen unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln wieder den Betrieb aufnehmen.
- LUFTSPORT ist wieder möglich; dazu zählt auch der Modellflug.
- Die ALLTAGSMASKEN sind nicht nur in Läden und im Nahverkehr, sondern auch im Personenfernverkehr (Züge der DB AG) zu tragen sowie in Flughafengebäuden.
Genauere INFORMATIONEN zur aktuellen Fassung der Corona-Verordnung des Landes und die Veränderungen ab 11. und 18. Mai 2020 und voraussichtlich nach Pfingsten finden Sie bei Interesse hier:

https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/kabinett-beschliesst-weitere-lockerungen-der-corona-verordnung/
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

Mit der neuen Fassung der Corona-Verordnung sind zahlreiche Änderungen und Erleichterungen der bisherigen Maßnahmen zum Schutz vor einer zu schnellen Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus verbunden.

Fahrplan zur schrittweisen Lockerung der Corona-Beschränkungen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nach der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. Mai den Fahrplan zum Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen vorgestellt. Die Landesregierung plant in mehreren Stufen die Maßnahmen der Corona-Verordnung zurück zu nehmen. Der Stufenplan gilt vorbehaltlich der aktuellen Infektionslage in Baden-Württemberg. Für die allermeisten Öffnungen und Lockerungen gelten strenge Hygienevorgaben und Infektionsschutzmaßnahmen. Hier finden sie den Entwurf des Stufenplans. Dieser muss noch vom Kabinett verabschiedet werden. So dass es eventuell in Details noch Änderungen ergeben können.

7. Corona-Verordnung des Landes tritt am 04. Mai in Kraft

Mit der Siebten Änderungs-Verordnung zur Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg geht das Land weitere vorsichtige Schritte zur Lockerung der Maßnahmen.
Ab dem 4. Mai sind unter Auflagen wieder religiöse Veranstaltungen erlaubt, bei Bestattungen dürfen jetzt bis zu 50 Personen teilnehmen.
Auch die 800 m² Regelungen für Geschäfte sind aufgehoben, ab dem 4. Mai dürfen alle Geschäfte unabhängig der Größe wieder öffnen.
Ebenso unter Einhaltung von Hygieneauflagen öffnen dürfen die Friseure und die Anbieter kosmetischer Fußpflege. Zahnärzte dürfen wieder uneingeschränkt praktizieren.
Ab dem 6. Mai dürfen unter Auflagen auch die Museen, Freilichtmuseen, Ausstellungshäuser und Gedenkstätten, Tierparks und Zoos sowie Spielplätze (ausgenommen öffentliche Bolzplätze) wieder öffnen.

6. Corona-Verordnung des Landes tritt am 27. April in Kraft

Das Land hat heute (Stand 23. April) die 6. Veränderung der Corona-Verordnung veröffentlicht. Die Änderungen beziehen sich vor allem auf die Rechtsänderungen zur so genannten erweiterten Notbetreuung in Kitas und Schulen. Diese Änderungen gelten ab dem 27. April.
Zudem wurde in § 3 CoronaVO nunmehr die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen im Öffentlichen Nahverkehr, an Haltestellen, in Geschäften und Einkaufszentren verankert. Diese Pflicht tritt am 27.04.2020 in Kraft.
Die Verordnung im Wortlaut sehen Sie hier:

5. Corona-Verordnung des Landes ab 20.04.2020

Am 17.04.2020 wurde die lang erwartete Neufassung der Corona-Verordnung des Landes veröffentlicht. Sie regelt insbesondere die Details zu der Öffnung der Geschäfte <800 m² ab Montag und die damit zusammenhängenden Hygiene- und Ausführungsbestimmungen. Eisdielen dürfen jetzt auch wieder Eis zum Mitnehmen verkaufen. Leider ist das insgesamt sehr aufwändig und kompliziert, allerdings geht es ja auch weiterhin darum, die Ausbreitung des Virus einzuschränken. Die Stadt wird ab Montag auch direkt für die betroffenen Geschäfte und deren Fragen zur Verfügung stehen.

4. Änderung der Corona Verordnung tritt am 10. April 2020 in Kraft

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Freitag, den 10. April 2020.

Die Vierte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung beinhaltet neben redaktionellen Anpassungen und Anpassungen der Bußgeldtatbestände folgende wesentliche Änderungen:

  • Das Robert-Koch-Institut weist ab dem 10. April keine Risikogebiete mehr aus, da die Infektionszahlen mittlerweile weltweit hoch sind. Deshalb wurden in der Corona-Verordnung alle Regelungen, die einen Bezug zu Risikogebieten hatten, angepasst:
    Gestrichen wurde die Regelung, wonach eine Notbetreuung für Kinder ausgeschlossen wurde, die aus Risikogebieten eingereist sind. Es wird klargestellt, dass in Schulen, Kindergärten und Hochschulen (das sind die in § 1 Absatz 1 und § 2 Absatz 1 genannten Einrichtungen) ein 14-tägiges Betretungsverbot nicht mehr für Personen gilt, die aus einem solchen Risikogebiet eingereist sind, sondern nur noch für all die, die in Kontakt mit einer infizierten Person stehen oder standen oder selbst Symptome eines Atemweginfekts und/oder erhöhte Temperatur aufweisen. Das betrifft diejenigen, die in den Einrichtungen trotz geschlossenen Betriebs noch anwesend sind, etwa Schulleiterinnen und Schulleiter.
  • Außerdem wurde das bisher bestehende Verbot von Einreisen nach Baden-Württemberg aus Risikogebieten gestrichen.
    Das Sozialministerium wird im neuen § 3a ermächtigt, eine Rechtsverordnung zu erlassen, die unter anderem Quarantäneanordnungen für Einreisende aus dem Ausland regelt. Auch diese Ermächtigung hängt mit dem Wegfall der Risikogebiete zusammen. Das Sozialministerium wird auf Grundlage der zwischen Bund und Ländern abgestimmten Musterregelung eine entsprechende Verordnung erlassen. Sie enthält im Wesentlichen eine 14-tägige Quarantänepflicht für Personen, die aus dem Ausland nach Baden-Württemberg einreisen. Bis diese Quarantäneverordnung in Kraft tritt, gilt der alte § 3a fort.
  • Wie schon Wochenmärkte und Hofläden dürfen auch mobile Verkaufsstellen für landwirtschaftliche Produkte geöffnet sein.
  • Die nach der Corona-Verordnung zulässige Öffnung an Sonn- und Feiertagen gilt nicht für Karfreitag und Ostersonntag.
  • Zahnärztliche Behandlungen (Oralchirurgie, Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, Kieferorthopädie) sind nur bei akuten Erkrankungen oder im Notfall zulässig.
    Nach Gesprächen mit der Zahnärztekammer und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg hat das baden-württembergische Gesundheitsministerium über Ostern Auslegungshinweise zu § 6a der Corona-Verordnung der Landesregierung erarbeitet. Der Paragraf regelt während der Pandemie die zahnärztliche Versorgung von Patientinnen und Patienten in den Fachgebieten Oralchirurgie, Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde und Kieferorthopädie. Neu hinzu kam:

    Behandlungen, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht zwingend durchgeführt werden müssen, um eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes abzuwenden (z. B. kosmetische Behandlungen), sind ausgeschlossen.
    Medizinisch notwendige zahnärztliche Behandlungen, insbesondere solche zur Vermeidung einer Verschlechterung des Gesundheitszustands im Falle chronischer Zahnerkrankungen, können durchgeführt werden. Liegt eine zahnmedizinische Behandlungsbedürftigkeit vor, können unter Einhaltung der geltenden Hygienevorgaben grundsätzlich alle Maßnahmen zur Feststellung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten ausgeübt werden.
    Schmerzzustände (Notfälle)
    Eine Schmerzbehandlung oder eine Behandlung in Notfällen hat unter Beachtung der geltenden Hygienevorgaben grundsätzlich zu erfolgen. Bei allen zahnmedizinischen Behandlungen soll, soweit möglich, die Verwendung folgender Geräte vorübergehend vermieden werden:
    Ultraschallhandstücke, piezoelektrische Ultraschall- und Chirurgiegeräte,Pulverstrahlgeräte,Turbinen.
    Ebenso sollte derzeit jede Form der zahnmedizinischen Behandlung von Risikogruppen mit Risikofaktoren, wie zum Beispiel hohes Alter, kardiale Vorerkrankungen, pulmonale Vorerkrankungen (zum Beispiel Asthma, chronische Bronchitis), chronische Lebererkrankungen, Diabetes mellitus, onkologischer Patient, immunsupprimierter Patient - bedingt durch Erkrankungen oder Therapie - auf das notwendige Maß reduziert werden.
  • Das Betretungsverbot in stationären Einrichtungen wird für Einrichtungen für Menschen mit Behinderung gelockert. Voraussetzung ist, dass dort von keinem erhöhten Infektionsrisiko ausgegangen werden kann.
  • Die Liste der geschlossenen Einrichtungen wird um Sportboothäfen ergänzt. Allerdings ist die Benutzung der Sportboothäfen zur Sicherung der Boote, zum Ein- und Auswassern, für Berufsfischer und für berufliche Tätigkeiten auf dem Gelände weiterhin erlaubt.
  • Es wurde klargestellt, dass neben der Schließung von Prostitutionsstätten auch jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes untersagt ist.
  • In den Landeserstaufnahmeeinrichtungen dürfen Neuankommende für 14 Tage abgesondert und unter Quarantäne gestellt werden. Das Innenministerium kann weitere Regelungen hierzu erlassen.

Vierte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona Verordnung vom 9. April 2020; gültig ab 10.04.2020

Link zum Portal der Landesregierung

Bußgeldkatalog des Landes bei Verstößen gegen Corona Verordnung

Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht an die Landesverordnung zur Eindämmung des Coronavirus halten, drohen ab sofort empfindliche Bußgelder. Das Land Baden-Württemberg hat einen entsprechenden Bußgeldkatalog veröffentlicht.

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/bussgeldkatalog-fuer-verstoesse-gegen-corona-verordnung/

Land Baden-Württemberg: Erneute Anpassung der Corona-Verordnung (28.03.2020)

Viele Änderungen dienen der Klarstellung.Neu ist, dass die Notbetreuung in unseren Kitas, in der Kernzeit und in den weiterführenden Schulen für Kinder, deren Eltern in sog. systemrelevanten Berufen arbeiten, ausdrücklich auch in den Osterferien stattfindet. Bei Verstößen gegen die Vorgaben der Corona-Verordnung sind dort im neuen Paragraphen 9 ausdrücklich entsprechende Bußgeldtatbestände vorgesehen.
Die Verordnung ist auch in Leichter Sprache sowie in den Fremdsprachen Englisch, Französisch, Türkisch, Polnisch, Italienisch und Arabisch verfügbar. Die Verordnung und alle Informationen dazu finden Sie unten

Land Baden-Württemberg verschärft Regelung zum Corona-Schutz ab 23.03.2020

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die konsolidierte Fassung der geänderten Rechtsvorordnung ist als Anlage beigefügt. Die geänderte CoronaVO gilt ab Montag – 23.03.2020.
 
Die neuen Regelungen basieren auf den am 22. März 2020 zwischen Bund und Ländern erarbeiteten Leitlinien.
 

Die wichtigsten Änderungen:

  • Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur noch alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des Hausstands gestattet.
    Ein Mindestabstand von 1,5 m ist möglichst einzuhalten.
  • Untersagt ist der Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr 
  • Klarstellung, dass auch Bäckereien und Metzgereien weiterhin geöffnet bleiben dürfen
  • Kantinen für Betriebsangehörige oder Angehörige öffentlicher Einrichtungen dürfen geöffnet bleiben – Mindestabstand von 1,5m zwischen den Tischen ist erforderlich (gilt auch für Speiseangebot in Notbetreuung in Kindertageseinrichtung / Kindertagespflege / Schule)      
  • Einzelhandelsbetriebe mit Mischsortiment dürfen auch Sortimentsteile, deren Verkauf grundsätzlich nicht gestattet ist, weiter verkaufen, wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt

Informationsportal der Landesregierung Baden-Württemberg zur Corona-Krise

Land Baden-Württemberg verschärft Regelung zum Corona-Schutz ab 21.03., 0 Uhr

Danach gilt insbesondere

1. Alle Restaurants und Gaststätten im Land müssen schließen.
2. Alle Zusammenkünfte und Ansammlungen mit auf öffentlichen Plätzen mit mehr als 3 Personen sind verboten.
3. Einreisen und Durchreisen aus int. Corona-Risikogebieten nach BaWü sind untersagt.
4. Friseure müssen schließen

Verschärfte Regelungen der Stadt Schwetzingen für Gastronomiebetriebe Stand 19. März 2020

Die aktuelle Entwicklung  erfordert weitere Maßnahmen. Daher hat die Stadt Schwetzingen heute (19. März 2020) eine neue  Allgemeinverordnung auf den Weg gebracht. Sie betrifft insbesondere die sofortige Schließung aller Gaststätten. Mitnahmeangebote sind weiterhin zulässig.
Der Betrieb von Gastronomieeinrichtungen aller Art (Innen- und Außenbewirtschaftung), insbesondere Restaurants, Bars, Kneipen, Clubs, Diskotheken, Cafés, Eisdielen, wird untersagt. Ausgenommen hiervon sind Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes, sowie Mensen, Personalrestaurants und Kantinen soweit diese ausschließlich ein Mitnahmeangebot (sog. „Takeaways“) eingerichtet haben und anbieten.
Diese Allgemeinverfügung geht mit der persönlichen Zustellung in Kraft, bei öffentlicher Bekanntmachung ab dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag (also der 20. März).

Regelungen der Stadt Schwetzingen für Gastronomen und sonstige Betriebe (Stand 18. März 2020)

Die Stadt Schwetzingen hat heute (18. März 2020) aufgrund der Landesverordnung ein  Anschreiben an die Gastronomen  sowie eines an die sonstigen Betriebe verfasst.
Polizei und Gemeindevollzugsdienst sind bereits heute unterwegs gewesen, um die angeordnete Schließung bzw. die Auflagen zu überwachen und Geschäftsleute und Gastronomen auf die veränderte Situation und die aktuellen Regelungen hinzuweisen.
Die Stadt bittet im Interesse der Gesundheit aller, die Auflagen zu befolgen.

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 17. März 2020

Die Landesregierung hat gestern  (17. März 2020) eine weitreichende Verordnung erlassen, die ab heute (18. März 2020) in Kraft tritt. 
Diese Verordnung ersetzt die zuletzt erlassenen Verordnungen bzw. ergänzt diese.

Es gelten unter anderem folgende Regelungen:
Offen bleiben:
Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte sowie der Großhandel, Hofläden und Raiffeisenmärkte
Diese Verkaufsstellen können jetzt auch am Sonntag und Feiertag geöffnet werden.
Alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht zu den oben genannten Einrichtungen gehören, werden geschlossen.

Gaststätten
Der Betrieb von Gaststätten wird grundsätzlich untersagt. Vom Verbot ausgenommen sind allerdings Gaststätten, die Speisen und Getränke anbieten sowie Mensen, wenn sichergestellt ist, dass die Plätze für die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist, Stehplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen gewährleistet ist.
Die Gaststätten dürfen frühestens ab sechs Uhr geöffnet und müssen spätestens ab 18 Uhr geschlossen werden.

Alle Einzelheiten entnehmen Sie bitte der beigefügten Verordnung.

Pressemitteilung des Landes Baden-Württemberg

Landesregierung erlässt Rechtsverordnung als Maßnahme gegen die Ausbreitung des Corona-Virus / Vorgaben gelten in vollem Umfang auch für die Stadt Schwetzingen

Da bei der Stadtverwaltung und in den sozialen Medien verstärkt Fragen zur aktuellen Regelung in Schwetzingen auftauchen, veröffentlichen wir hier die Rechtsverordnung des Landes (siehe Anhang)  zur Info.
Diese ist Stand 16.3.2020 bis auf Weiteres auch für Schwetzingen maßgebend.

Weiterführende Infos auf dem Internetportal der Landesregierung

Auswirkungen des Corona Virus in Schwetzingen: Rathaus schaltet unter 87-333 ein ‚Bürgertelefon‘ frei / Termine bei Ämtern nur noch nach telefonischer Anmeldung/ Stadt schließt zahlreiche Sportstätten und kulturelle Einrichtungen / Maßnahmen gelten bis zum 20. April (Stand 16. März, 13 Uhr)

Um die Gefahr einer Verbreitung des neuartigen Corona-Virus einzudämmen, ergreift jetzt auch die Stadt Schwetzingen weitere Maßnahmen zum Schutz der Bürger/innen und ihrer Mitarbeiter/innen. Ab sofort gibt es im Rathaus keine allgemeinen Öffnungszeiten mehr und die Verwaltungsgebäude können nicht mehr ohne Weiteres betreten werden. Davon betroffen sind insbesondere das Bürgerbüro, das Standesamt, das Generationenbüro, die Touristinformation sowie die Bibliothek. Die Bürger/innen werden gebeten, nicht zwingende Behördengänge aufzuschieben oder per Mail: info@schwetzingen.de und telefonisch mit der Stadtverwaltung Kontakt aufzunehmen. Hierfür ist ab Dienstag, 17. März, ein städtisches „Bürgertelefon“ eingerichtet. Unter der Telefonnummer 06202 87-333 ist die Hotline von 08.00 bis 18.00 Uhr besetzt. Achtung: Für die gesundheitliche Beratung ist weiterhin das Gesundheitsamt des Rhein-Neckar-Kreises zuständig. Die dortige Hotline ist unter der Nummer 06221 522-1881 von 07.30 bis 19.00 besetzt.
In dringenden Fällen kann dann ein Termin vereinbart werden. Die Stadtverwaltung weist zudem darauf hin, dass viele Behördengänge inzwischen auch über Online-Formulare abgewickelt werden können. Eine Übersicht über alle möglichen Online-Verfahren finden Sie unter www.schwetzingen.de in der Rubrik Stadt & Bürger/ Online-Dienste (https://www.schwetzingen.de/pb/schwetzingen/Startseite/Stadt+_+Buerger/Online_Dienste.html).

Ausnahmslos alle städtischen Veranstaltungen sind abgesagt. Untersagt sind (Stand 16. März) auch alle Veranstaltungen über 100 Personen in geschlossenen Räumen.
Die Gemeinderatssitzungen und die Ausschusssitzungen finden vorerst wie geplant statt. Die Stadt bittet die Bevölkerung – insbesondere Risikogruppen - , im eigenen Interesse nicht an den öffentlichen Sitzungen als Zuhörer/in teilzunehmen.
Für Trauungen und Beerdigungen gelten in den nächsten Wochen ebenfalls Beschränkungen. Dies betrifft insbesondere die Anzahl der Fest- bzw. Trauergäste. Hier wird die Teilnehmerzahl auf maximal 10 (Trauungen) und 20 (Beerdigungen), also auf den engsten Familienkreis beschränkt. Trauerfeiern werden weitgehend  im Freien stattfinden, auf die Trauerhalle soll nur bei schlechtem Wetter zurückgegriffen werden.
Es finden bis auf Weiteres auch keine Besuche bei Ehe- oder Altersjubilaren statt. Für die Senioren-  und Pflegeheime sowie für die GRN Klinik gelten eingeschränkte Besuchsregelungen, über die die jeweiligen Einrichtungen selbst informieren.

Stadt schließt Sporthallen, Schwimmbäder und Spielplätze

Die Stadt schließt ebenso alle Sporthallen, das Schwimmbad in der Nordstadthalle sowie alle Spielplätze. Davon betroffen ist auch das alla hopp Gelände sowie die Grillhütte. Auch das Jugendzentrum (GoIn) ist ab sofort geschlossen.
Ab Dienstag, 17. März, schließt das Freizeitbad bellamar.
Die Wochenmärkte finden weiterhin statt.

Kulturelle Einrichtungen auch betroffen

Auch die kulturellen Einrichtungen sind von der Schließung betroffen. Die Musikschule stellt den Unterricht ein. Das Palais Hirsch wird geschlossen, die VHS stellt bis auf weiteres ihr Kursprogramm ein. Das Theater am Puls setzt seine Vorstellungen aus. Ab Dienstag, 17. März, bleibt auch das Schloss Schwetzingen geschlossen. Abgesagt sind damit alle Führungen und Veranstaltungen. Der Schlossgarten darf weiterhin betreten werden.
Hinweis: Regelungen zu Ticketerstattung und Verschiebung von Veranstaltungen obliegen den jeweiligen Veranstaltern. Bitte informieren Sie sich auf den jeweiligen Internetseiten. Die Stadt Schwetzingen wird selbstverständlich kulant bei der Gebührenerstattung und eventuell entstehenden Mahngebühren (Bibliothek) verfahren.
Eine Entscheidung darüber, wie mit privaten Freizeiteinrichtungen, Fitnessstudios, Gastronomie, Diskotheken und ähnlichem weiter verfahren wird, kann die Stadt nicht alleine entscheiden. Hier stehen die entsprechenden Entscheidungen bzw. Anweisungen übergeordneter Stellen noch aus, werden aber in Kürze erwartet.

Diese Maßnahmen gelten Stand heute (16. März) bis zum Ende der Osterferien am 20. April.
 

Allgemeinverfügung zum Schutz älterer und kranker Menschen erlassen (Stand 13.03.2020)

Auf Weisung des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg hat OB Dr. René Pöltl heute eine Allgemeinverfügung zum Schutz älterer und kranker Menschen erlassen.Sie regelt insbesondere, dass Personen, die sich in einem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet entsprechend der Festlegungen durch das Robert Koch-Institut (RKI) aufgehalten haben und am 26.02.2020 oder später von dort zurückgekehrt sind, für einen Zeitraum von 14 Tagen seit Rückkehr Einrichtungen wie Krankhäuser und stationäre Altenpflegeeinrichtungen und ähnliche nicht betreten dürfen. Der Wortlaut der Verfügung und auch die geregelten Ausnahmen sind unten nachzulesen. Die Stadt bittet um strikte Beachtung im Interesse der betroffenen Menschen.“

Stadtverwaltung erarbeitet Leitlinien für Veranstaltungen / Zahlreiche Veranstaltungen werden abgesagt oder nur mit strengen Auflagen genehmigt (Stand 12.03.2020)

Die Entwicklungen rund um eine mögliche Ausbreitung des Corona-Virus sind dynamisch. Einschätzungen und Sachlagen ändern sich mittlerweile fast stündlich. Das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg hatte am 11.03.2020 einen Erlass veröffentlicht, nach dem alle Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmer/innen/ Zuschauer/innen abzusagen sind, da bei diesen keine effektiven Schutzmaßnahmen gegen eine nicht mehr kontrollierbare Ausbreitung des Infektionsgeschehens möglich sei.
Aufgrund dieses Erlasses hat die Stadt in ihrer Funktion als Ortspolizeibehörde nun Leitlinien zum Umgang mit Veranstaltungen erstellt. Diese geben unmissverständliche und klare Empfehlungen und Handlungsanweisungen. „Damit wollen wir für die Veranstalter/innen und Teilnehmer/innen Klarheit schaffen und Unsicherheit nehmen“, betont Oberbürgermeister Dr. René Pöltl.

In Anwendung dieser Leitlinien kann die Stadt Schwetzingen aktuell keine Genehmigungen für folgende Veranstaltungen erteilen:

Sommertagszug (28.3.), Energiemesse (4./ 5.4.), verkaufsoffener Sonntag (5.4.), Spargellauf (26.4), Spargelsamstag (9.5.).  Die ursprünglich für den 17. März vorgesehene Sportlerehrung wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Der Spargelanstich am 26. April wird möglicherweise in sehr reduzierter Form stattfinden. Alle anderen Veranstaltungen, die trotz dieses Appells durchgeführt werden und von keiner Absage/Untersagung betroffen sind, müssen die durch die Stadt Schwetzingen erlassenen Auflagen einhalten und stringent umsetzen.

Im Kern gibt die Stadt folgende Empfehlungen und Vorgaben:

  • Die Stadt Schwetzingen empfiehlt die Absage aller Veranstaltungen mit signifikanter Besucheranzahl, die nicht zwingend durchgeführt werden müssen. Diese Maßnahme dient dem Schutz der Bevölkerung und der Verzögerung der Ausbreitung des Corona-Virus. Die Stadt Schwetzingen wird sich bei ihren eigenen Veranstaltungen uneingeschränkt so verhalten und in nächster Zeit keine Veranstaltungen durchführen.
  • Alle Veranstaltungen, bei denen mehr als 1.000 Menschen an einem Ort zusammenkommen, sind nicht genehmigungsfähig bzw. werden im Zweifel durch die Stadt Schwetzingen untersagt. Dies gilt auch für Veranstaltungen im Freien. Die sehr eng bebaute Schwetzinger Innenstadt ist auch „ein Ort“ in diesem Sinne. Die Nichtdurchführung dieser Veranstaltungen beruht auf dem Erlass des Landes Baden-Württemberg (Stand 11.03.2020) und ist zwingend.
     
  • Alle Veranstaltungen mit weniger als 1.000 Besucher/innen sollten abgesagt werden, wenn ihre Durchführung nicht zwingend erscheint. Sollten einzelne Veranstaltungen dennoch durchgeführt werden, gelten hierfür ab sofort verbindliche klare und stringente Auflagen, die von der Stadt Schwetzingen als Ortspolizeibehörde vorgegeben werden. Diese dienen dem Ziel, ein Infektionsrisiko zu reduzieren und im Fall einer Infektion alle möglicherweise Infizierten sofort ermitteln zu können. Erscheint die Durchführung einer Veranstaltung mit weniger als 1.000 Besucher/innen aus Gründen des Bevölkerungsschutzes und der Gesundheitsvorsorge nicht möglich, ist diese abzusagen bzw. wird diese ggf. von der Stadt Schwetzingen als Ortspolizeibehörde untersagt. Die jeweilige Beurteilung und Entscheidung erfolgt im Einzelfall.

Diese Hinweise wird die Stadt Schwetzingen heute (12.03.2020) auch allen Eigentümer/innen von Veranstaltungsräumen und den bekannten Veranstalter/innen zukommen lassen. Die aktuellen Entwicklungen lassen leider keine andere Vorgehensweise zu.
 

Leitlinien der Stadt Schwetzingen zum Umgang mit Veranstaltungen im Hinblick auf das Coronavirus - Stand 12.03.2020

Coronavirus: Informationen zur aktuellen Lage

Was sind die aktuellen Entwicklungen rund um das Corona-Virus in Schwetzingen und im Land Baden-Württemberg? Verschärfte Corona-Regeln und Teil-Lockdown seit dem 2. November.