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Auswirkungen des Corona-Virus

Aktuelle Corona Fallzahlen in Schwetzingen und im Rhein-Neckar-Kreis

Corona Update 20.04.2021
In Schwetzingen gibt es zurzeit 28 aktive Fälle (Infizierte).

Rhein-Neckar-Kreis
Gesamtzahl der Fälle: 19.263
Aktive Fälle: 1117
Genesene Personen: 17.768
Verstorbene Personen: 378
Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 133,3
Quelle: Gesundheitsamt Rhein-Neckar-Kreis

Pressemitteilung des Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis vom 19. April 2021: Regelungen der Landes-Notbremse treten im Rhein-Neckar-Kreis ab Mittwoch, 21. April, in Kraft

Die baden-württembergische Landesregierung hat die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Da im Rhein-Neckar-Kreis die Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner weiterhin überschritten wird, greift die in der Corona-Verordnung geregelte „Notbremse“. Das Feststellen des Überschreitens hat das Gesundheitsamt am heutigen Montag, 19. April, auf der Homepage des Rhein-Neckar-Kreises unter dem Punkt „Bekanntmachungen“ veröffentlicht. Da die Rechtsfolgen laut CoronaVO am zweiten Werktag nach dieser öffentlichen Bekanntmachung eintreten, greifen die verschärften Regelungen kreisweit also ab Mittwoch, 21. April – bis dahin gelten die bisherigen Regelungen.

Folgende Regelungen gelten im Rhein-Neckar-Kreis ab Mittwoch, 21. April: • Treffen sind nur noch mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und einer weiteren nicht zum Haushalt gehörenden Person erlaubt. (Kinder bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit)
• Von 21 bis 5 Uhr gelten verpflichtende Ausgangsbeschränkungen. Die Wohnung oder Unterkunft darf nur in Ausnahmefällen verlassen werden.
• Geschäfte mit Produkten für den täglichen Bedarf sind unter Berücksichtigung der Hygieneauflagen und einer verschärften Personenbeschränkung auf der Verkaufsfläche geöffnet.
• Geschlossen sind Bau- und Raiffeisenmärkte. Gartenmärkte bleiben offen.
• Sonstiger Einzelhandel darf weiterhin nur „Click & Collect“ anbieten. Lieferdienste bleiben möglich.
• Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten bleiben geschlossen.
• Sport darf nach wie vor im Freien und geschlossenen Räumen nur noch kontaktlos alleine, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts ausgeübt werden. Auf weitläufigen Sportanlagen wie Golfplätzen oder Reitplätzen können auch mehrere Gruppen individualsportlich aktiv sein, wenn ausgeschlossen ist, dass sich die Gruppen untereinander begegnen.
• Der Betrieb von Betrieben zur Erbringung körpernaher Dienstleistungen wie Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo- und Piercingstudios sowie von kosmetischen Fußpflegen oder ähnlichen Einrichtungen bleibt untersagt, ebenso wie der Betrieb von Sonnenstudios.
• Wer Friseurdienstleistungen wahrnehmen möchte, braucht ab Mittwoch, 21. April, den Nachweis eines tagesaktuellen negativen COVID-19-Schnelltests, einer Impfdokumentation oder eines Nachweises einer bestätigten Infektion. Kostenlose Bürgertests können hierfür verwendet werden.
• Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen dürfen weiterhin nur Online-Unterricht anbieten.

Für Schulen gilt grundsätzlich: • Für alle Klassenstufen: Wechselunterrichtsmodelle plus Testpflicht. Beim Wechselunterricht muss gewährleistet sein, dass die Abstände eingehalten werden und sich die unterschiedlichen Lerngruppen nicht begegnen.
• Inzidenzunabhängige Testpflicht für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte im Präsenzbetrieb.
• In Stadt- und Landkreisen, in denen die 7-Tages-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 200 liegt, muss am übernächsten Tag auf Fernunterricht umgestellt werden. Die Notbetreuung in den Jahrgangsstufen 1 bis 7 sowie die Abschlussklassen und die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) G und K sind hiervon weiterhin ausgenommen.
• Die Testpflicht gilt auch für den Besuch der Notbetreuung.
• Kitas, Kindergärten und Kindertagesbetreuungen dürfen in Stadt- und Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 200 nur noch Notbetreuung anbieten.

Die Notbremse tritt außer Kraft, wenn die Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100 liegt. Lockerungen treten dann am übernächsten Tag in Kraft. Maßstab für inzidenzabhängige Maßnahmen sind die Daten des Landesgesundheitsamtes Baden-Württemberg.

Anschreiben des Ordnungsamts an die Schwetzinger Einzelhändler

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 27.03.2021 Sehr geehrte Damen und Herren,
 
die Landesregierung Baden-Württemberg hat am 17.04.2021 die zweite Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung (CoronaVO) vom 27.03.2021 verkündet, welche am Montag, den 19.04.2021 in Kraft tritt. Mit der neuen Fassung der CoronaVO setzt die Landesregierung bereits zum jetzigen Zeitpunkt die bislang bekannten und von der Bundesregierung beschlossenen Regelungen des § 28 b Infektionsschutzgesetz (IfsG), die sogenannte „Bundesnotbremse“, um. Gemäß § 20 Abs. 3 bis 7 der Corona Verordnung gilt weiterhin in Baden-Württemberg ein regionaler Stufenplan, der sich an den entsprechenden 7-Tages-Inzidenzen der Landkreise orientiert. Die 7-Tages-Inzidenz im Rhein-Neckar-Kreis liegt derzeit bei 132,9 (Stand 18.04.2021; Quelle: Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg). Es bedarf jedoch nach der Änderung der CoronaVO zum 19.04.2021 einer erneuten Bekanntmachung des Gesundheitsamts hinsichtlich der Überschreitung der 100er Inzidenz entsprechend § 20 Abs. 5 Satz 1 CoronaVO.
 
Die Rechtswirkungen dieser – sich auf die ab dem 19.04.2021 geltenden CoronaVO beziehenden – Bekanntmachung treten gemäß § 20 Abs. 8 CoronaVO am zweiten darauffolgenden Werktag nach der ortsüblichen Bekanntmachung ein.
 
Das Gesundheitsamt des Rhein-Neckar-Kreises hat angekündigt, bereits heute eine entsprechende Bekanntmachung zu veröffentlichen; die folgenden Regelungen treten somit erst am kommenden Mittwoch, 21.04.2021, in Kraft:
 Die Öffnung von Einzelhandelsbetrieben und Ladengeschäften ist mit Ausnahme von Abholangeboten und Lieferdiensten untersagt (§ 20 Abs. 6 Satz 1 CoronaVO). Damit bleibt „Click & Collect“, was nach dem Entwurf der bundesgesetzlichen Regelungen untersagt werden soll, zunächst in Baden-Württemberg zulässig.
 Die bislang gem. § 13 a Abs. 2 Satz 1 CoronaVO geöffneten Betriebe mit Produkten für den täglichen Bedarf dürfen weiterhin (mit Ausnahme der Bau- und Raiffeisenmärkte) regulär öffnen (Satz 2). Sie müssen jedoch die Anzahl der Kunden stärker begrenzen: Für die ersten 800 m² der Verkaufsfläche darf höchsten ein/e Kunde/in pro 20 m², für die darüber hinaus gehende Fläche höchsten ein/e Kunde/in pro 40 m² zugelassen werden (Satz 3). Beispiele: In einem Ladengeschäft mit 600 m² Verkaufsfläche dürfen sich maximal 30 Kundinnen und Kunden aufhalten. Bei 1.200 m² Verkaufsfläche wäre das Limit bei 50 Kundinnen und Kunden erreicht (800 m² = 40 Kundinnen und Kunden + weitere 400 m² = 10 Kundinnen und Kunden). Es gilt zunächst weiterhin das Mischsortiment-Privileg aus § 13 a Abs 3 CoronaVO. Bau- und Raiffeisenmärkte müssen schließen (§ 20 Abs. 6 Satz 2 CoronaVO). Gartenmärkte bleiben geöffnet.
 Der Betrieb von Friseurbetrieben und Barbershops ist für den Publikumsverkehr unter der Maßgabe gestattet, dass zur Inanspruchnahme der Dienstleistung die Vorlage eines Nachweises eines tagesaktuellen negativen COVID-19-Schnelltests, einer Impfdokumentation oder eines Nachweises einer bestätigten Infektion im Sinne von § 4 a CoronaVO* erforderlich ist.
* § 4 a Schnelltests, geimpfte und genesene Personen
(1) Soweit durch Regelungen dieser Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung ein tagesaktueller negativer COVID-19-Schnelltest erforderlich ist, ist ein Antigentest auf das Coronavirus vorzunehmen, bei dem
ein geschulter Dritter die Probe entnimmt und auswertet oderdie Probenentnahme durch den Probanden selbst unter Anleitung oder Überwachung und anschließender Ergebnisauswertung eines geschulten Dritten erfolgt.
(2) Als geimpfte Personen im Sinne dieser Verordnung oder von aufgrund dieser Verordnung erlassenen Regelungen gelten alle Personen, die eine seit mindestens 14 Tagen abgeschlossene Impfung mittels Impfdokumentation im Sinne des § 22 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vorweisen können. Als abgeschlossene Impfung im Sinne dieser Verordnung oder von aufgrund dieser Verordnung erlassenen Regelungen gilt jede mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff gemäß der empfohlenen Impfserie vorgenommene Impfung gegen die COVID-19-Krankheit. Bei Impfstoffen, die mehr als eine Impfdosis benötigen, gilt die Impfung für Personen, die mit mindestens einer Impfdosis geimpft sind, als abgeschlossen, sofern diese Personen zuvor bereits selbst positiv getestet waren und sie über einen Nachweis über eine durch PCR-Test bestätigte Infektion mit dem Coronavirus verfügen; darüber hinaus gilt eine Impfung als gemäß der empfohlenen Impfserie abgeschlossen, wenn eine Abweichung durch die Ständige Impfkommission des Robert Koch-Instituts anerkannt wird.
(3) Als genesene Personen im Sinne dieser Verordnung oder von aufgrund dieser Verordnung erlassenen Regelungen gelten alle Personen, die bereits selbst positiv getestet waren, sofern sie über einen Nachweis über eine durch PCR-Test bestätigte Infektion mit dem Coronavirus verfügen und keiner darauf beruhenden Absonderungspflicht mehr unterliegen. Die nachgewiesene Infektion darf höchstens sechs Monate zurückliegen.
Hierzu können Sie Ihre Kunden/innen auf die Möglichkeit der kostenlosen Bürgertests in der Wollfabrik (https://testzentrum.wollfabrik.com/) oder bei DM in der Hockenheimer Landstraße (https://corona-schnelltest-zentren.dm.de/webform/uCjG5gnyXOw2PNeA/) verweisen.
 
Der Betrieb von Wettannahmestellen für den Publikumsverkehr wird vollständig untersagt (§ 2ß Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 CoronaVO).
 
Des Weiteren gelten ab dem 21.04.2021, 21 Uhr, wieder nächtliche Ausgangsbeschränkungen (in der Zeit von 21 bis 5 Uhr), welche Sie im Rahmen der Organisation Ihrer Öffnungszeiten berücksichtigen sollten.
 
Die Notbremse tritt außer Kraft, wenn die 7-Tages-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100 liegt. Lockerungen treten dann am übernächsten Tag in Kraft.
 
Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei lediglich um die Darstellung der heute gültigen Vorgaben handelt. Da die Situation sehr dynamisch ist, so dass jederzeit mit weiteren Einschränkungen gerechnet werden muss. Sie werden von uns jedoch immer auf unserer Homepage (www.schwetzingen.de) und auf Facebook aktuell über die neuen Entwicklungen informiert. Freundliche Grüße SeidelOrdnungsamtsleiter

Mit Beschluss vom 17. April 2021 hat die Landesregierung die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten am 19. April 2021 in Kraft.

Das Land Baden-Württemberg hat die Corona-Verordnung bis zum 16. Mai verlängert. Zusätzlich setzt die Landesregierung mit der Anpassung der Corona-Verordnung die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes bereits vor dessen Inkrafttreten um.
Damit ergeben sich ab dem 19. April 2021 folgende Änderungen:
Schulen:
- Grundsätzlich gilt für alle Klassenstufen: Wechselunterrichtsmodelle plus Testpflicht. Beim Wechselunterricht muss gewährleistet sein, dass die Abstände eingehalten werden und sich die unterschiedlichen Lerngruppen nicht begegnen.
- Inzidenzunabhängige Testpflicht für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte im Präsenzbetrieb.
- In Stadt- und Landkreisen, in denen die 7-Tages-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 200 über liegt, muss am übernächsten Tag auf Fernunterricht umgestellt werden.
- Die Notbetreuung in den Jahrgangsstufen 1 bis 7 sowie die Abschlussklassen und die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) G und K sind hiervon weiterhin ausgenommen.
- Die Testpflicht gilt auch für den Besuch der Notbetreuung.
- Kitas, Kindergärten und Kindertagesbetreuungen dürfen in Stadt- und Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 200 nur noch Notbetreuung anbieten.
Des Weiteren gelten in Stadt- und Landkreisen, in denen an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt, ab dem übernächsten Tag folgende zusätzliche zu den bereits in Baden-Württemberg geltenden Regelungen:
Verschärfte Kontaktbeschränkungen:
- Treffen sind nur noch mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und einer weiteren nicht zum Haushalt gehörenden Person erlaubt. Die Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei weiterhin nicht mit.
- Die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts ist von dieser Einschränkung nicht betroffen.
Von 21 bis 5 Uhr gelten verpflichtende Ausgangsbeschränkungen.
Die Wohnung oder Unterkunft darf nur für die folgenden Zwecke verlassen werden:
- Zur Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, insbesondere eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen.
- Für Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege oder der Daseinsfürsorge oder -vorsorge dienen, sowie Veranstaltungen und Sitzungen der Organe, Organteile und sonstigen Gremien der Legislative, Judikative und Exekutive sowie Einrichtungen der Selbstverwaltung einschließlich von Erörterungsterminen und mündlichen Verhandlungen im Zuge von Planfeststellungsverfahren.
- Versammlungen nach Artikel 8 Grundgesetz.Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen.
- Zur Berufsausübung, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist, der Ausübung des Dienstes oder des Mandats, der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien.
- Zur Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts.
- Zur unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder der Begleitung Sterbender.
- Zur Versorgung von Tieren, bspw. Gassi gehen.
- Aufgrund ähnlich gewichtiger und unabweisbarer Gründe.
Bau- und Raiffeisenmärkte müssen schließen. 
Click&Collect bleibt für die geschlossenen Einzelhandelsbetriebe auch in der Notbremse weiterhin möglich
Wettannahmestellen müssen für den Publikumsverkehr schließen.
Für den nicht zu schließenden Einzelhandel gilt:
- Auf den ersten 800 Quadratmetern (m²) Verkaufsfläche darf sich pro 20 m² Verkaufsfläche nur ein Kunde aufhalten. Darüber hinaus darf sich nur ein Kunde pro 40 m² Verkaufsfläche aufhalten.
- In einem Ladengeschäft mit 600 m² Verkaufsfläche dürfen sich also maximal 30 Kundinnen und Kunden aufhalten. Bei 1.200 m² Verkaufsfläche wäre das Limit bei 50 Kundinnen und Kunden erreicht (800 m² = 40 Kundinnen und Kunden + weitere 400 m² = 10 Kundinnen und Kunden). 
Sport darf im Freien und geschlossenen Räumen nur noch kontaktlos alleine, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts ausgeübt werden.
- Auf weitläufigen Sportanlagen wie Golfplätzen oder Reitplätzen können auch mehrere Gruppen individualsportlich aktiv sein, wenn ausgeschlossen ist, dass sich die Gruppen untereinander begegnen.
Wer Friseurdienstleistungen wahrnemhen möchte, braucht den Nachweises eines tagesaktuellen negativen COVID-19-Schnelltests, einer Impfdokumentation oder eines Nachweises einer bestätigten Infektion im Sinne des § 4a der Corona-Verordnung.
Weitere Anpassungen der Corona-Verordnung:
- Definitionen für geimpfte und genesene Personen (§ 4a)
- Anpassungen bei den Testpflichten in unterschiedlichen Bereichen für geimpfte und genesene Personen.

Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne

Corona-Verordnung Absonderung

Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen

Impfterminvergabe für alle über 60-Jährigen ab 19. April

Ab kommenden Montag, 19. April, können sich in Baden-Württemberg alle Menschen über 60 Jahre gegen das Coronavirus impfen lassen. Da ein großer Andrang zu erwarten ist, sollten über 70-Jährige in dieser Woche noch die Chance nutzen, Termine zu vereinbaren. Ab Montagvormittag, 19. April 2021, öffnet das Land die Vergabe von Impfterminen für alle Menschen über 60 Jahre. Bislang waren über 60-Jährige nur bei bestimmten Vorerkrankungen oder aufgrund des Berufs impfberechtigt. So kamen vor allem die bereits jetzt Impfberechtigten über 70- und über 80-Jährigen, die ein besonders großes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben, schneller an einen Impftermin.

Impfstofflieferungen nehmen stetig zu „In einzelnen Zentren bleiben aktuell AstraZeneca-Termine frei. Das ist zwar verständlich, aber in der Sache unbegründet. Der Impfstoff ist hochwirksam und ungefährlich. Wer über 70 Jahre alt ist, sollte die Chance nutzen, jetzt einen Termin zu vereinbaren“, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha. Grund für die freien Termine seien die letzte Woche stark angewachsenen Impfstofflieferungen und die Änderung der Altersempfehlung für den Impfstoff AstraZeneca. „Gleichzeitig stellen wir fest, dass täglich nur noch rund 20 bis 40 Menschen die Warteliste für die über 80-Jährigen in Anspruch nehmen. Von dieser Altersgruppe haben bereits deutlich über 70 Prozent eine Erstimpfung erhalten. Deshalb gehen wir jetzt den nächsten Schritt und öffnen ab Montag für alle Menschen über 60 Jahren.“
Über 70-Jährige sollten bis Montag noch Chance zur Terminvereinbarung nutzen
Das Sozialministerium ruft jetzt insbesondere alle über 70-Jährigen dazu auf, in den kommenden Tagen Impftermine zu buchen. „Durch die weitere Öffnung ab Montag ist wieder mit einem starken Andrang über die Website und bei der Hotline zu rechnen“, so Minister Lucha. „Deshalb sollten Menschen über 70 Jahren in dieser Woche noch die Chance nutzen. Eine Terminvereinbarung bleibt aber natürlich auch für sie über den Montag hinaus weiter möglich.“
Vor dem Hintergrund steigender Lieferungen werden viele Impfzentren in der nächsten Zeit auch Impfaktionstage mit AstraZeneca anbieten, bei denen zunächst die bisher Impfberechtigten über 60 Jahren geimpft werden. Darüber werden die jeweiligen Impfzentren dann vor Ort informieren.

Die Ständige Impfkommission hat vor Kurzem ihre Empfehlung für AstraZeneca geändert. Der Impfstoff wird nun in erster Linie für Menschen über 60 Jahren empfohlen. Durch eine große Lieferung von AstraZeneca Anfang April, mit der der Hersteller Lieferkürzungen im März ausgeglichen hat, können die Impfzentren derzeit viele Termine mit AstraZeneca anbieten.
Fragen und Antworten zur Corona-Impfung in Baden-Württemberg
Weitere Informationen zum Coronavirus in Baden-Württemberg

Mit Beschluss vom 8. April 2021 hat die Landesregierung die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) geändert. Die Änderungen betreffen den Betrieb der Schulen und treten am 12. April 2021 in Kraft.

Änderungen zum 12. April 2021 Umsetzung der bereits angekündigten Aussetzung des Präsenzunterrichts vom 12. bis 18. April 2021.Schülerinnen und Schüler der Grundschulen, der Klassenstufen 5 und 6 der auf der Grundschule aufbauenden Schulen sowie der entsprechenden Klassenstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) kehren in der ersten Schulwoche nach den Osterferien (12. bis 18. April 2021) vorübergehend in den Fernunterricht zurück.Es wird eine Notbetreuung für teilnahmeberechtigte Schülerinnen und Schüler der Grundschule, der Klassenstufen 5 bis 7 der auf der Grundschule aufbauenden Schulen sowie aller Klassenstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren angeboten. Dabei gelten die bisherigen Zugangsvoraussetzungen.
Informationen zum Schulbetrieb nach den Osterferien
Informationen zur Teststrategie an Schulen
Informationen zur Teststrategie in Kitas und Kindergärten
Kultusministerium: Fragen und Antworten zum Schulbetrieb
 

Gesundheitsamt: Ab nächster Woche keine Schnelltests mehr in Reilingen

Das Gesundheitsamt des Rhein-Neckar-Kreises, das auch für die Stadt Heidelberg zuständig ist, stellt ab Mittwoch, 7. April, sein kostenloses Schnelltestangebot im Test-Center in Reilingen ein. Die Möglichkeit der dortigen PCR-Testung bleibt selbstverständlich weiterhin bestehen – Termine gibt es allerdings nur nach telefonischer Rücksprache mit der Hotline des Gesundheitsamtes. Diese ist unter der Nummer 06221/522-1881 erreichbar.

Restliches Kontingent wird unter den kreisangehörigen Kommunen verteilt Das Landratsamt hatte seit dem 22. Februar durch die Bereitstellung einer zusätzlichen Schnelltestinfrastruktur in Reilingen das Land Baden-Württemberg bei der Umsetzung der von der Landesregierung seinerzeit angekündigten Schnellteststrategie unterstützt. Dabei gewährleistete das Testangebot des Rhein-Neckar-Kreises von Beginn an eine Notversorgung für Bürgerinnen und Bürger. Die Antigen-Schnelltestangebote waren anfangs nur für bestimmte Berufsgruppen vorgesehen und dann auf weitere Personengruppen ausgeweitet worden.
 
„Nachdem sich inzwischen in praktisch allen Kommunen örtliche Schnelltestangebote etabliert haben, wollen wir uns in Reilingen wieder ausschließlich auf die PCR-Testungen beschränken, zumal die Nachfrage nach Schnelltests bei uns zuletzt gering war“, erklärt Doreen Kuss, Dezernentin für Ordnung und Gesundheit im Rhein-Neckar-Kreis. Die dem Kreis vom Land zur Verfügung gestellten restlichen 13.000 Schnelltests aus der Notreserve des Landes werden unter den kreisangehörigen Kommunen verteilt.
 
 
 

Impfungen mit dem AstraZeneca-Impfstoff: Unter 60-Jährige erhalten bei Bedarf einen Ersatztermin

Die Neubewertung des AstraZeneca-Impfstoffs durch die Ständige Impfkommission (STIKO) am gestrigen Dienstag, 30. März, hat natürlich auch Auswirkungen auf die Abläufe in den drei Impfzentren, die der Rhein-Neckar-Kreis betreibt.
 
„Grundsätzlich ist es so, dass auch weiterhin Personen, die unter 60 Jahre alt sind, mit AstraZeneca geimpft werden können. Wer das nicht möchte, muss seinen Termin absagen und sich über die Hotline 116 117 oder über www.impfterminservice.de einen neuen Impftermin buchen“, erklärt Doreen Kuss, Dezernentin für Ordnung und Gesundheit, im Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis. Unter 60-Jährige, die mit einem AstraZeneca-Termin ins Zentrale Impfzentrum (ZIZ) bzw. ins Kreisimpfzentrum (KIZ) Weinheim oder Sinsheim kommen, werden auf die neue STIKO-Empfehlung hingewiesen. Wer sich nach sorgfältiger Aufklärung gemeinsam mit der aufklärenden Ärztin bzw. dem aufklärenden Arzt für eine Impfung mit dem AstraZeneca-Vakzin entscheidet und schriftlich seine Einwilligung erklärt, wird wie vorgesehen geimpft.

Bei einer Entscheidung gegen eine Impfung erhält die Person an Ort und Stelle einen Ersatztermin ausgehändigt. Eine Umbuchung auf eine Impfung am selben Tag auf einen anderen Impfstoff ist prozessbedingt nicht möglich. „Weil wir als Betreiber der drei Impfzentren die Ersatztermine selbst vergeben, finden diese zeitnah – bereits ab der kommenden Woche – statt“, so Dezernentin Kuss weiter. Generell gelte aber: Wenn man aus welchen Gründen auch immer weiß, dass man einen Impftermin nicht wahrnehmen kann, sollte man diesen nicht einfach verstreichen lassen, sondern selbstständig den Termin absagen. Anderenfalls werden so eigentlich freie Termine blockiert.
 
Für Personen unter 60 Jahren, die bereits eine Erstimpfung mit AstraZeneca erhalten haben, bestehen momentan übrigens zwei Möglichkeiten: Sie können entweder unter den oben genannten Bedingungen (gemeinsame Entscheidung mit Ärztin/Arzt, sorgfältiger Aufklärung und ausdrücklicher Einwilligung) auch ihre Zweitimpfung mit AstraZeneca erhalten oder sie warten mit der Zweitimpfung, bis die STIKO zu dieser Frage Stellung genommen hat.

Gesundheitsamt setzt Luca-App ein

Das Gesundheitsamt des Rhein-Neckar-Kreises, das auch für das Stadtgebiet Heidelberg zuständig ist, setzt künftig die App „Luca“ zur Kontaktnachverfolgung ein, um Infektionsketten zu unterbrechen.
 
Nach einer zweiwöchigen Testphase mit mehreren regionalen Unternehmen in Zusammenarbeit mit der Stabsstelle Wirtschaftsförderung des Landkreises konnten die technischen und administrativen Voraussetzungen für den Einsatz des Systems geschaffen werden. „Wir möchten uns bei allen beteiligten Partnern bedanken, die uns bei den Vorbereitungen so tatkräftig unterstützt haben“, betont die Dezernentin für Ordnung und Gesundheit des Rhein-Neckar-Kreises, Doreen Kuss.
„Luca“ ist eine kostenlose App, die in Handel und Gastronomie, aber auch im Bereich von Pflegeheimen angewandt werden kann. Wer bestimmte Räumlichkeiten betritt, kann digital „einchecken“ und erhält einen QR-Code. Erkrankt nun eine Person, die vor Ort war, kann das Gesundheitsamt auf die von „Luca“ gesammelten Daten zugreifen und die Kontaktpersonen zeitnah informieren.
Die Luca-App unterstützt damit Betreiberinnen und Betreiber von Restaurants, Cafés und weiterer Einrichtungen sowie Verantwortliche von Veranstaltungen bei der Pflicht zur Kontaktdatenerfassung ihrer Besucherinnen und Besucher. Bisher mussten diese Kontakte aufwändig manuell erfasst werden.
Mehrere Bundesländer haben sich bereits für den Einsatz der Luca-App ausgesprochen. Am vergangenen Freitag (26.03.) hat auch das Land Baden-Württemberg informiert, dass die erforderlichen Lizenzen für den Einsatz beschafft wurden. „Ich freue mich, dass damit nun der flächendeckende Einsatz der App in Baden-Württemberg auf den Weg gebracht wird“, so Landrat Stefan Dallinger, der unterstreicht, dass „digitale Anwendungen wie Luca wichtige Bausteine bei der Pandemiebekämpfung sind“.
Er bittet die Bürgerinnen und Bürger, sich mit den Systemen rechtzeitig vertraut zu machen und diese zu nutzen, sobald sie verfügbar sind. Nur so könnten bei weiteren Öffnungsschritten Infektionsketten zuverlässig nachverfolgt und damit unterbrochen werden.
 
Informationen zur Luca-App gibt es im Internet unter www.luca-app.de
 

Die Landesregierung hat am 27. März 2021 eine neue Corona-Verordnung beschlossen. Die neuen Regelungen gelten ab 29. März 2021.

- Neustrukturierung der Corona-Verordnung. Die Paragraphen 1a bis 1i gehen in den restlichen Paragraphen auf. Dadurch werden die Regelungen übersichtlicher und sind einfacher und schneller zu erfassen, da zahlreiche Querverweise entfallen und einzelne Sachverhalte nicht mehr an verschiedenen Stellen geregelt sind.
- Bei Mitfahrten von haushaltsfremden Personen im Auto gilt für alle Insassen eine Maskenpflicht (medizinische Maske oder FFP2-/KN95-/N95-Maske). Paare, die nicht zusammenleben, gelten auch hier als ein Haushalt.
- Keine Verschärfung der Kontaktbeschränkung bei der „Notbremse“. Hier bleibt die allgemeine Regelung bestehen: Maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten. Dabei zählen Kinder bis einschließlich 14 Jahre nicht mit. Paare, die nicht zusammenleben, gelten als ein Haushalt.
- Definition von Schnell- und Selbsttests, die erforderlich sind, um gewisse Dienstleistungen und Angebote wahrnehmen zu können. Soweit ein negativer COVID-19-Schnelltest erforderlich ist, muss dieser durch geschulte Dritte durchgeführt und ausgewertet werden oder unter Aufsicht eines geschulten Drittens durchgeführt und ausgewertet werden (§ 4a).
- Ermöglichung der Kontaktnachverfolgung über Apps (§ 6 Absatz 4).
- In Stadt- und Landkreisen mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 50 dürfen Bibliotheken und Archive analog zu Museen ohne Einschränkungen öffnen.
- Der Buchhandel gehört nicht mehr zum Einzelhandel des täglichen Bedarfs. Für ihn gelten nun auch die entsprechenden Click & Collect bzw. Click & Meet Regelungen. Das Land setzt damit ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg um.
- Redaktionelle Anpassungen.

Zusätzlich zu den Änderungen weist die Landesregierung Landräte und örtliche Gesundheitsämter an, die Regelungen der „Notbremse“ umzusetzen, wenn die 7-Tage-Inzidenz mehrere Tage hintereinander über 100 liegt. Dazu gehören die bereits in der vergangenen Version vorgesehenen Ausgangssperren am Abend. Bei 7-Tage-Inzidenzen von mehr als 100 wird die Landesregierung die Behörden vor Ort anweisen, Ausgangssperren zu verhängen, wenn alle anderen Maßnahmen versagt haben.

Eine Zusammenfassung über die aktuellen Änderungen können unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/ abgerufen werden.

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnung treten am 22. März 2021 in Kraft. Die aktuellen Änderungen in der Übersicht:

- Ausweitung der erweiterten Maskenpflicht (medizinische Maske oder FFP2-/KN95-/N95-Maske) auf die Grundschulen und weiterführenden Schulen für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte. Die Ausnahme für Kinder von 6 bis einschließlich 14 Jahre bei der Maskenpflicht entfällt. Anstatt einer sogenannten Alltagsmaske müssen nun auch Kinder eine medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-Maske tragen.
- Maskenpflicht für Personal in Kitas, Grundschulförderklassen, Horten, Schulkindergärten – außer im ausschließlichen Kontakt mit den Kindern. Weitergehende Regelungen können die Einrichtungen beschließen.
- Zulassung von Wechselunterricht zur Wahrung des Abstandsgebots für die Klassenstufen 5 und 6 sowie an allen Klassenstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) mit den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung sowie SBBZ mit anderen Förderschwerpunkten mit diesen Bildungsgängen.
- Nachhilfeunterricht kann in Gruppen von bis zu fünf Schülerinnen und Schülern in Präsenz stattfinden. Auch hier gilt die erweiterte Maskenpflicht.
- Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen dürfen im Rahmen der geltenden Kontaktbeschränkungen Unterricht anbieten. Bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 im Stadt-/Landkreis dürfen sie nur Online-Angebote anbieten (Notbremse).
- Autokinos dürfen wieder öffnen. Auch Autokonzerte und Autotheater können wieder stattfinden.
- In der Physio- und Ergotherapie, Logopädie und Podologie sowie medizinische Fußpflege ist kein Schnelltest mehr erforderlich, wenn bei der Behandlung keine Maske getragen werden kann.
- Fahrschulen dürfen auch Aufbauseminare nach § 2b Straßenverkehrsgesetz (StVG) und Fahreignungsseminare nach § 4a StVG durchführen.

Die Corona-Regeln auf einen Blick

Die Landesregierung hat entschieden, den in der Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März 2021 beschlossene 4. Öffnungsschritt  zunächst zurückzustellen. Die notwendigen rückläufigen bzw. stabilen Inzidenzen, die für weitere Lockerungen der Regelungen ab 22. März 2021 notwendig gewesen wären, sind derzeit nicht in Sicht.
Eine Zusammenfassung über die aktuellen Änderungen können unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/ abgerufen werden. Hier finden Sie auch die aktualisierten Corona-Regeln auf einen Blick und Übersicht der offenen und geschlossenen Einrichtungen und Aktivitäten sowie Erklärungen zur Corona-Verordnung in leichter Sprache.

In den Kreisimpfzentren Weinheim und Sinsheim sowie im Zentralen Impfzentrum Heidelberg sind knapp 5000 Menschen von der Aussetzung der AstraZeneca-Impfungen betroffen / Termine sollen umgebucht werden

Nach der Aussetzung der Impfungen mit dem Vakzin des Herstellers Astra-Zeneca hat das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg zwischenzeitlich das weitere Vorgehen konkretisiert. Die Terminabsagen gelten zunächst bis einschließlich Montag, 22. März, und umfassen lediglich Erstimpfungen, da Zweitimpfungen in Baden-Württemberg mit AstraZeneca noch nicht stattgefunden haben. Termine nach dem 22. März bleiben vorerst bestehen. Auch bereits gebuchte Zweittermine bleiben für die betroffenen Personen reserviert. 
 

"Wichtig ist, dass Personen, deren Termin nun abgesagt werden musste, einen Ersatztermin erhalten. Hierzu hat uns das Land heute Nachmittag über das weitere Vorgehen informiert. Personen, die ab heute, Dienstag (16. März) eine Absage erhalten haben, werden nunmehr in eine Warteliste aufgenommen und erhalten entsprechend nach der Abarbeitung der Warteliste für Personen über 80 Jahren einen Impftermin durch das Callcenter des Landes“, erklärt Doreen Kuss, Dezernentin für Ordnung und Gesundheit des Rhein-Neckar-Kreises. Dabei müssen sich die Betroffenen jedoch in Geduld üben: Allein in den drei Impfzentren, die das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis betreibt, sind knapp 5000 Menschen von diesen Terminabsagen betroffen. „Weiterhin steht uns nur eine begrenzte Menge an Impfstoff zur Verfügung, sodass nicht direkt jedem, dessen Termin abgesagt wurde, ein neuer Termin vorgeschlagen werden kann“, so Kuss.
 
Sämtliche Impftermine für den Impfstoff von Biontech/Pfizer oder Moderna finden wie geplant statt.

Gesundheitsamt stellt Überschreiten des 50er-Inzidenzwerts an drei aufeinanderfolgenden Tagen im Rhein-Neckar-Kreis fest / Einige Lockerungsschritte müssen zurückgenommen werden

Das Gesundheitsamt des Rhein-Neckar-Kreises hat festgestellt, dass im Landkreis laut Landesgesundheitsamt (LGA) die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage in Folge den Wert von 50 überschritten hat (13. März: 56,7; 14. März: 57,8; 15. März: 64,0). Das Feststellen des Überschreitens ist nach der der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg durch das Gesundheitsamt unverzüglich ortsüblich bekannt zu machen – dies ist auf der Homepage des Rhein-Neckar-Kreises unter dem Punkt „Bekanntmachungen“ erfolgt – und dem Sozialministerium zu melden. Das Überschreiten der kritischen Marke von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen hat zur Folge, dass einige Lockerungsschritte wieder zurückgenommen werden müssen.
Das Gesundheitsamt hat bei der Bewertung des Infektionsgeschehens gemäß § 20 Abs. 7 Satz 2 CoronaVO auch die „Diffusität des Infektionsgeschehens“ zu berücksichtigen, also ob und inwieweit insbesondere sogenannte „Cluster“ (größere zusammenhängende Ausbruchsgeschehen) für den Anstieg der 7-Tage-Inzidenz mitverantwortlich sind. „Im Rhein-Neckar-Kreis gibt es derzeit jedoch keine größeren Corona-Ausbrüche, so dass sich das Infektionsgeschehen in den Städten und Gemeinden eher diffus darstellt. Daher müssen wir den in der Corona-Verordnung des Landes vorgesehenen nächsten Schritt gehen“, erläutert Landrat Stefan Dallinger.

Konkret bedeutet dies: Ladengeschäfte dürfen nur betreten werden, wenn nach vorheriger Vereinbarung Einzeltermine vergeben wurden. Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten dürfen ebenfalls nur mit vorheriger Buchung besucht werden. Kontaktarmer Freizeit- und Amateursport im Freien und in geschlossenen Räumen ist nur noch mit maximal 5 Personen aus zwei Haushalten bzw. Gruppen von maximal 20 Kindern bis einschließlich 14 Jahren zulässig. Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen müssen ihren Betrieb wieder komplett einstellen. Diese aus der öffentlichen Bekanntmachung entstehenden Rechtsfolgen ergeben sich aus der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg und gelten ab Mittwoch, 17. März.
 
"Die erneuten Einschränkungen sind bedauerlich, aber das schnelle Überschreiten des 50er-Inzidenzwerts zeigt leider deutlich, dass die Pandemie noch lange nicht vorüber ist. 37 Prozent aller aktiven Fälle im Rhein-Neckar-Kreis sind bereits auf die britische Coronavirus-Variante zurückzuführen. Es steht zu befürchten, dass sie wirklich ansteckender als der Wildtyp ist. Daher sind Kontaktreduzierungen nach wie vor das wirksamste Mittel um sich vor einer Ansteckung zu schützen“, so Landrat Dallinger abschließend.

Corona-Impfungen mit dem Vakzin von AstraZeneca ausgesetzt

Das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis informiert, dass die Bundesregierung aufgrund einer aktuellen Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) die Corona-Impfungen mit dem Impfstoff von AstraZeneca vorsorglich aussetzt. Nach neuen Meldungen von Hirnvenen-Thrombosen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung in Deutschland und Europa hält das PEI weitere Untersuchungen für notwendig. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA wird entscheiden, ob und wie sich die neuen Erkenntnisse auf die Zulassung des Impfstoffes auswirken.   

Als Betreiber von drei Impfzentren stellt daher auch das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis die Impfungen mit dem Vakzin von AstraZeneca umgehend ein. Personen, die einen Termin mit diesem Impfstoff gebucht haben, werden gebeten, ab sofort nicht mehr zu erscheinen, da sie ansonsten im Impfzentrum abgewiesen werden müssen. Ein Umbuchen auf ein anderes Vakzin ist derzeit nicht möglich. Zu weiteren Fragen wie etwa der nach den Zweitimpfungen bereits einmal mit dem Vakzin von AstraZeneca geimpften Personen kann das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis momentan noch keine Stellung nehmen.

7-Tage-Inzidenz als Maßstab: Einzelhandel darf im Rhein-Neckar-Kreis unter bestimmten Vorgaben wieder öffnen

Bund und Länder haben sich am 3. März auf weitere Lockerungsschritte geeinigt. Bei der Öffnung des Einzelhandels nimmt das Land Baden-Württemberg dabei die 7-Tage-Inzidenzen in den Stadt- und Landkreisen als Maßstab.
In der am Sonntag, 7. März, verkündeten Corona-Verordnung der Landesregierung wurde festgelegt, dass bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern im betreffenden Stadt- oder Landkreis der Einzelhandel wieder geöffnet werden kann – unter Einhaltung einer Quadratmeterbegrenzung pro Kundin oder Kunde.
Darüber hinaus können auch Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten wieder öffnen und ein kontaktfreier Sport ist in kleinen Gruppen im Außenbereich möglich.
Der Wert der Sieben-Tage-Inzidenz bezogen auf den Landkreis liegt im Rhein-Neckar-Kreis seit dem 2. März unter 50 – entsprechende Öffnungsschritte sind deshalb nach den Vorgaben der Landesregierung bereits ab dem morgigen Montag, 8. März, gestattet.
Landrat Stefan Dallinger begrüßt die weiteren Lockerungen in seinem Landkreis, warnt aber gleichzeitig davor, bisherige Erfolge zu verspielen: „Wir dürfen jetzt nicht leichtsinnig werden und müssen uns auch weiterhin konsequent an die vorgegebenen Abstands- und Hygieneregeln halten, damit die Zahlen nicht wieder durch die Decke gehen.“
Denn sollte dies der Fall sein, sieht die Corona-Verordnung der Landesregierung eine Art „Notbremse“ vor: Steigt die Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 100, müssen die Öffnungsschritte zurückgenommen werden.
Einzelheiten zur neuen Corona-Verordnung sind auf der Internetseite der Landesregierung, www.baden-wuerttemberg.de zusammengestellt.
Tagesaktuelle Fallzahlen aus dem Rhein-Neckar-Kreis können auf der Seite www.rhein-neckar-kreis.de/coronavirus abgerufen werden.

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnung zum 8. März 2021

Mit Beschluss vom 7. März 2021 hat die Landesregierung eine neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erlassen. Die neuen Regelungen gelten ab 8. März 2021.

Der Bund und die Länder haben sich bei ihrem Treffen am 3. März auf stufenweise inzidenzabhängige Lockerungen geeinigt. Diese sehen zum 8. März Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen vor. Fällt in einem Landkreis oder Stadtkreis die 7-Tage-Inzidenz stabil (also mindestens fünf Tage in Folge) unter 50, treten hier weitere Lockerungen in Kraft. In Landkreisen und Stadtkreisen, in denen die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt, treten automatisch mit der sogenannten „Notbremse“ wieder Verschärfungen in Kraft. Mit „Landkreisen“ sind immer „Land- und Stadtkreise“ gemeint.
Grundlegende Lockerungen ab dem 8. März
Einige Punkte (*) gelten nicht in Landkreisen, die dauerhaft über einer 7-Tage-Inzidenz von 100 liegen. Näheres finden Sie am Ende der Auflistung.
Treffen von bis zu fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten sind wieder möglich. Die Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit. Paare die nicht zusammenleben gelten als ein Haushalt. Sollte ein Haushalt bereits aus fünf oder mehr Personen über 14 Jahren bestehen, so darf sich dieser Haushalt mit einer weiteren nicht dem Haushalt angehörigen Person treffen.
(*)Buchhandlungen dürfen wieder unter den Hygieneauflagen für den Einzelhandel öffnen – Maskenpflicht (medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-Maske), Begrenzung der Kundenzahl auf einen Kunden pro zehn Quadratmeter (m²) für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche und einem weiteren Kunden für jede weiteren 20 m² Verkaufsfläche.
Gärtnereien, Blumenläden, Baumschulen, Garten-, Bau-, und Raiffeisenmärkte dürfen wieder ihr komplettes Sortiment anbieten. Hier gelten ebenfalls die Hygieneauflagen für den Einzelhandel.
Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten im Freien und geschlossenen Räumen (ohne Schwimmbäder) ist für den Freizeit- und Amateurindividualsport mit maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten erlaubt. Die Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit. Paare die nicht zusammenleben gelten als ein Haushalt. Kontaktarmer Sport in Gruppen von bis zu 20 Kindern bis einschließlich 14 Jahren ist nur im Freien möglich. Die Nutzung von Umkleiden, sanitären Anlagen und anderen Aufenthaltsräumen oder Gemeinschaftseinrichtungen ist in keinem Fall erlaubt.
(*)Körpernahe Dienstleistungen sind wieder erlaubt. Dazu zählen Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo- und Piercingstudios, sowie kosmetische Fußpflegeeinrichtungen und ähnliche Einrichtungen. Bei den Behandlungen müssen Kund*innen und Beschäftige eine medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-Maske tragen. Wenn bei einer Behandlung oder aus anderen Gründen keine Maske getragen werden kann, müssen die Kund*innen einen tagesaktuellen negativen Schnelltest haben. Für die Mitarbeitenden braucht es ein Testkonzept.
(*)Friseurbetriebe und Barbershops dürfen wieder alle Dienstleistungen anbieten. Bei den Behandlungen müssen Kund*innen und Beschäftige eine medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-Maske tragen. Wenn bei einer Behandlung oder aus anderen Gründen keine Maske getragen werden kann, müssen die Kund*innen einen tagesaktuellen negativen Schnelltest haben.
Boots- und Flugschulen dürfen wieder öffnen. Bei der praktischen Ausbildung und Prüfung sowie bei der theoretischen Ausbildung und Prüfung müssen Schüler*innen und Ausbildende eine medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-Maske tragen.
Der Einzelhandel darf sogenanntes „Click & Meet“ anbieten. Kund*innen können nach vorheriger Terminabsprache sich in einem festen Zeitfenster in einem Laden beraten lassen und einkaufen. Dabei darf nicht mehr als ein Kunde pro 40 Quadratmeter (m²) gleichzeitig anwesend sein. In einem Geschäft mit 420 m² Verkaufsfläche, dürfen also gleichzeitig zehn Kunden nach vorheriger Terminabsprache anwesend sein. Kund*innen und Beschäftige müssen eine medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-Maske tragen.
(*)Nach vorheriger Terminbuchung und Dokumentation der Kontaktdaten dürfen Museen, Galerien, Gedenkstätten, zoologische und botanische Gärten besucht werden.
(*)Nach vorheriger Terminbuchung und Dokumentation der Kontaktdaten können Archive, Bibliotheken und Büchereien wieder besucht werden.
*Eheschließungen sind wieder unter der Teilnahme von 10 Personen möglich. Die Kinder der Eheschließenden zählen hierbei nicht mit.
Erste-Hilfe-Kurse sind wieder möglich. Voraussetzung ist, dass alle teilnehmenden einen tagesaktuellen negativen Schnell- oder Selbsttest haben.
Zusätzliche Lockerungen in Landkreisen mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 50Stabil bedeutet: Das Gesundheitsamt muss feststellen, dass die Inzidenz seit fünf Tagen unter 50 liegt.
Einzelhandel, Ladengeschäfte und Märkte können unter geltenden Hygieneauflagen für diesen Bereich wieder komplett öffnen: Maskenpflicht (medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-Maske), Begrenzung der Kundenzahl auf einen Kunden pro zehn Quadratmeter (m²) für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche und einem weiteren Kunden für jede weiteren 20 m² Verkaufsfläche.
Museen, Galerien, Gedenkstätten, zoologische und botanische Gärten können auch ohne vorherige Buchung besucht werden. Die Kontaktdaten der Besucher*innen müssen dokumentiert werden.
Kontaktarmer Sport in kleinen Gruppen von nicht mehr als zehn Personen ist im Freien und auf Außensportanlagen möglich.
Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen können Einzelunterricht und Unterricht für Gruppen von bis zu fünf Kindern bis einschließlich 14 Jahre anbieten. Dies gilt nicht für Ballett- und Tanzschulen.
Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen können Einzelunterricht und Unterricht für Gruppen von bis zu fünf Kindern bis einschließlich 14 Jahre anbieten. Dies gilt nicht für Ballett- und Tanzschulen.
Steigt in einem Landkreis die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen wieder über 50, entfallen diese Lockerungen automatisch wieder. 

Zusätzliche Lockerungen in Landkreisen mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 35
Treffen von bis zu zehn Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten sind wieder möglich. Die Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei wieder mit.

„Notbremse“ in Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100
Steigt in einem Landkreis nach Feststellung des Gesundheitsamts die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 100, treten automatisch in diesem Landkreis folgende Beschränkungen in Kraft:
Erweiterte Kontaktbeschränkungen: Ein Haushalt plus eine weitere nicht zum Haushalt gehörende Person; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit.
Schließung von Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten für den Publikumsverkehr.
Schließung von Außensportanlagen für den Amateur und individuellen Freizeitsport. Individualsport ist nur mit den Angehörigen des eigenen Haushalts plus einer weiteren nicht zum Haushalt gehörende Person erlaubt. Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit. Weitläufige Anlagen im Freien wie Golfplätze, Reitanlagen oder auch Tennisplatzanlagen dürfen auch von mehreren individualsportlich aktiven Personen unter Einhaltung der Abstandsregeln genutzt werden. Umkleiden, Aufenthaltsräume und andere Gemeinschaftseinrichtungen, wie sanitäre Anlagen dürfen nicht genutzt werden.
Der Einzelhandel darf kein Click & Meet anbieten.
Schließung von Betrieben zur Erbringung körpernaher Dienstleistungen (Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo-, Sonnen- und Piercingstudios, sowie kosmetische Fußpflegeeinrichtungen und ähnliche Einrichtungen), mit Ausnahme von medizinisch notwendigen Behandlungen, insbesondere Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Podologie und Fußpflege.
Wenn bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine erhebliche Gefährdung der wirksamen Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus besteht, ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags nur bei Vorliegen triftiger Gründe gestattet (siehe § 20 Absatz 6 Nummer 1 bis 12 der Corona-Verordnung).
Weitere Änderungen in der Corona-Verordnung
In geschlossenen Räumen, die für die Öffentlichkeit oder für den Publikumsverkehr bestimmt sind muss eine medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-Maske getragen werden.
Der 7-Tage-Inzidenzwert für mögliche regionale Ausgangbeschränkungen wird von 50 auf 100 angehoben.Ab dem 15. März sind Leistungen und Maßnahmen nach § 11 8. Sozialgesetzbuch wieder erlaubt (Jugendarbeit)
Anpassungen beim Zutritts- und Teilnahmeverbot. Das Zutritts und Teilnahmeverbot betrifft:Personen, die in dem vergangenen 14 Tagen Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person stehen oder standen (bisher 10 Tage).
Personen, die entgegen den Vorschriften keinen tagesaktuellen negativen Schnell- oder Selbsttest vorlegen, wo dieser gefordert ist, beispielsweise bei Gesichtsbehandlungen bei körpernahen Dienstleistungen.
Überführung der Ressort-Verordnungen für besondere Infektionsschutzvorgaben für bestimmte Einrichtungen und Betriebe in die Corona-Verordnung (§ 14a).Redaktionelle Anpassungen.
Die Corona-Regeln auf einen Blick (gültig ab 8. März 2021) (PDF)
Übersicht der geschlossenen und offenen Einrichtungen oder Aktivitäten (gültig ab 8. März 2021) (PDF)
Fragen und Antworten zur Corona-Verodnung des Landes

Keine nächtliche Ausgangssperre mehr im Rhein-Neckar-Kreis: Landratsamt hebt Allgemeinverfügung auf – mit Wirkung am 5. März um 0 Uhr

Der Rhein-Neckar-Kreis hebt die derzeit geltende Allgemeinverfügung zur Umsetzung regionaler Ausgangsbeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit Wirkung vom 5. März 2021, 0 Uhr, auf. Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft im Landkreis auch nachts wieder gestattet ist. Es gelten ansonsten weiterhin die Corona-Verordnungen des Landes Baden-Württemberg und besonders die Einhaltung der AHA-Regeln (Abstand halten, Hygiene-Maßnahmen beachten, im Alltag geeignete Schutzmasken tragen)
 
Der Wert der Sieben-Tage-Inzidenz bezogen auf den Landkreis lag von Dienstag, 2. März, bis Donnerstag, 4. März, laut Landesgesundheitsamt (LGA) jeweils unter 50 (02. März: 49,4; 03. März: 48,1; 04. März: 45,6). Entsprechend Ziffer I. 3. der Allgemeinverfügung hebt das Landratsamt diese auf, sobald die Sieben-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner, bezogen auf den Rhein-Neckar-Kreis, an mindestens drei aufeinander folgenden Tagen unterschritten wurde. Diese Voraussetzung liegt mit den heute bekanntgewordenen – und maßgeblichen – Zahlen des LGA vor.

„Ich danke den Einwohnerinnen und Einwohnern im Rhein-Neckar-Kreis für ihr besonnenes Verhalten, welches diese Lockerungen ermöglicht und hoffe sehr, dass es gelingt, die Zahl der Neuinfektionen in den nächsten Wochen stabil zu halten oder sogar noch weiter nach unten zu bringen“, sagt Landrat Stefan Dallinger. „Es kommt aber weiterhin auf das Verhalten jedes Einzelnen an. Ich appelliere an alle, sich weiterhin solidarisch zu verhalten und die bekannten Hygieneregeln zu beachten. Nur so gelingt es uns gemeinsam, die gerade gewonnenen Freiheiten zu sichern und den Weg in unser altes Leben ohne Corona gemeinsam zu gehen.“

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnung

Mit Beschluss vom 26. Februar 2021 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten am 1. März 2021 in Kraft.

Änderungen zum 1. März 2021
-Friseurbetriebe und Barbershops, die nach der Handwerksordnung Friseurdienstleistungen erbringen dürfen und entsprechend in die Handwerksrolle eingetragen sind, dürfen wieder öffnen. Voraussetzung ist eine vorherige Anmeldung und Reservierung der Kund*innen innerhalb eines Zeitfensters. Erlaubt sind nur Friseurdienstleistungen wie etwa Haare waschen, schneiden, färben und föhnen. Da Bartschneiden oder Rasuren nur im Wege einer face-to-face-Behandlung und ohne Tragen einer medizinischen Maske möglich sind, besteht hier ein erhöhtes Infektionsrisiko. Bartschneiden oder Rasuren, Kosmetische Leistungen sowie Wellnessbehandlungen sind deshalb nicht zulässig. Kund*innen und Angestellte müssen eine medizinische Maske oder FFP2-/KN95-/N95-Maske tragen.
-Praktische Fahrausbildung und Fahrprüfung sind wieder möglich. Theorieunterricht ist weiterhin nur online erlaubt. Beim praktischen Fahrunterricht und der praktischen Fahrprüfung müssen alle Fahrzeuginsassen eine medizinische Maske oder FFP2-/KN95-/N95-Maske tragen. Die Maskenpflicht gilt auch bei theoretischen Prüfungen.
-Der Verkauf von Pflanzen und sonstigen gartenbaulichen Erzeugnissen, einschließlich des notwendigen Zubehörs, in Gärtnereien, Blumenläden, Baumschulen, Gartenmärkten und Gartencentern von Bau- und Raiffeisenmärkten ist wieder möglich. Andere Warenbereiche sind abzutrennen. Mischsortimente dürfen nur  angeboten werden, wenn der erlaubte Sortimentsteil mindestens 60 Prozent beträgt. Es gelten die Hygieneauflagen für den Einzelhandel. Konkret bedeutet das: Angestellte und Kund*innen müssen eine medizinische Maske oder FFP2-/KN95-/N95-Maske tragen. Dies gilt auch in den Außenbereichen, etwa auf Parkplätzen und Zuwegen.
-In Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern (m²) darf sich maximal eine Kund*in pro 10 m² Verkaufsfläche aufhalten. Für Geschäfte mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche gilt ab dem 801. Quadratmeter eine Beschränkung auf eine Kund*in pro 20 m² Verkaufsfläche. So wären das beispielsweise bei 1.200 m² 100 Kund*innen: für die ersten 800 m² 80 Kund*innen und für die weiteren 400 m² dann nochmal 20 Kund*innen.

Mehr Menschen in Baden-Württemberg bekommen ein Impfangebot

Baden-Württemberg beginnt ab sofort, alle Personen bis einschließlich 64 Jahren aus der zweiten Priorität der Empfehlung der Ständigen Impfkommission zu impfen. Zusätzlich können sich Menschen, die in Schulen und Kitas im direkten Kontakt mit Kindern arbeiten, impfen lassen.

Folgende Personen im Alter von 18 bis 64 Jahren sind in Baden-Württemberg seit 22. Februar 2021 aus der Stufe 2 der STIKO-Empfehlungen zusätzlich zu den bisherigen Personengruppen der Priorität 1 impfberechtigt:
Personen mit Down-Syndrom (Trisomie 21)
Personen mit hohem oder erhöhtem Expositionsrisiko in medizinischen Einrichtungen, dazu zählen: Krankenhaus- und Praxispersonal (auch Zahnarztpraxen), Heilmittelerbringer (z. B. Physio-, Ergotherapie, Podologie).
Personal der Blut- und Plasmaspendedienste mit Patientenkontakt.
Abstrichzentren mit Patientenkontakt.
Personal des öffentlichen Gesundheitsdienstes mit Patientenkontakt.
Mitarbeitende der Einsatzdienste von Hausnotrufanbietern.
Personal in Justizvollzugsanstalten sowie der forensischen Psychiatrie.
Personal in der stationären Suchtbehandlung bzw. -rehabilitation.
Umfasst sind jeweils auch Auszubildende und Studierende mit unmittelbarem Patientenkontakt. Personen in Institutionen mit einer Demenz oder geistigen Behinderung Demenz: Grundsätzlich über Impfungen nach Priorität 1 gemäß § 2 Corona-Impfverordnung in Pflegeheimen abgedeckt.
Geistige Behinderung: in besonderen Wohnformen der Behindertenhilfe sowie in Werkstätten und Förderstätten für behinderte Menschen, in ambulant betreuten gemeinschaftlichen Wohnformen der Behindertenhilfe. Tätige in der ambulanten oder stationären Versorgung von Personen mit Demenz oder geistiger Behinderung
Personen, die in Kinderbetreuungseinrichtungen, in der Kindertagespflege, hauptamtlich in Einrichtungen und aufsuchenden Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe und als Schullehrkräfte/Mitarbeitende an Schulen mit unmittelbarem Kontakt zu Kindern/Schülerinnen und Schülern sowie weiteren zu betreuenden Personen tätig sind, sowie die Auszubildenden und Studierenden, die im Rahmen der Ausbildung in entsprechenden Einrichtungen tätig sind. Damit sind etwa auch Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ), Schulsozialpädagogen und vergleichbares Personal gemeint.

Die Impfberechtigten brauchen für den Termin im Impfzentrum eine Bescheinigung über das Arbeitsverhältnis und die entsprechende Tätigkeit von ihrem Arbeitgeber. Diese ist der Nachweis über ihre Impfberechtigung. Vorlagen dafür gibt es unter den FAQs zur Corona-Impfung („Wie weise ich nach, dass ich zur berechtigten Gruppe gehöre?“).
Die genannten Personengruppen können ab sofort ihren individuellen Impftermin in einem für sie günstig gelegenen Impfzentrum buchen. Die Terminvergabe erfolgt dabei zentral über die Hotline 116 117 sowie insbesondere über die zentrale Webseite des Bundes: Impfterminservice.de.
Bei der Terminvergabe über die Onlineplattform ist zu beachten: Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher sowie weitere Beschäftigte in den Erziehungseinrichtungen sind dort noch nicht explizit als impfberechtigte Gruppe ausgewiesen. Das Land nutzt hier das System des Bundes und ist darauf angewiesen, dass der Bund die Texte des Buchungssystems ändert. Die genannten Gruppen sind gleichwohl ab sofort berechtigt, einen Termin zur Impfung mit dem AstraZeneca-Impfstoff zu vereinbaren, wenn sie unter 65 Jahre alt sind. Die so gebuchten Termine sind gültig. Die tatsächliche Prüfung der Impfberechtigung erfolgt vor Ort in den Zentren.

Achte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung

Mit Beschluss vom 13. Februar 2021 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten am 15. Februar 2021 bzw. 22. Februar 2021 in Kraft.

Änderungen zum 15. Februar 2021:
- Verlängerung der Verordnung bis 7. März 2021.
- Kitas und Schulen bleiben bis zum 21. Februar 2021 geschlossen.
- Grundschulen sollen ab dem 22. Februar im Wechselunterreicht starten. Die Präsenzpflicht bleibt aber weiterhin ausgesetzt. Kinder, die nicht am Präsenzunterricht teilnehmen, bekommen von der Schule Lernmaterialen für den Heimunterricht.
- Kitas und Kinderbetreuung sollen ab dem 22. Februar in den Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen starten.
- Weiterführende Schulen bleiben zunächst bis zum 7. März im Fernunterricht.
- Die Notbetreuung bis zur Klassenstufe 7 und für alle Klassenstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren wird weiterhin angeboten.
- Friseurbetriebe, die nach der Handwerksordnung Friseurdienstleistungen erbringen dürfen und entsprechend in die Handwerksrolle eingetragen sind, sollen ab 1. März wieder öffnen können, wenn es das Infektionsgeschehen zulässt.
Voraussetzung ist eine vorherige Anmeldung und Reservierung der Kund*innen innerhalb eines Zeitfensters. Kund*innen und Angestellte müssen medizinische Masken oder FFP2-/KN95-/N95-Masken tragen.
- Bei erlaubten körpernahen Dienstleistungen wie medizinischer Fußpflege muss eine medizinische Maske oder FFP2-/KN95-/N95-Maske getragen werden.
- Bei Angeboten der beruflichen Bildung im Bereich der gewerblichen Wirtschaft muss eine medizinische Maske oder FFP2-/KN95-/N95-Maske getragen werden.
- Im Präsenzbetrieb durchzuführende berufliche Ausbildung nach Berufsbildungsgesetz oder Handwerksordnung, wenn im aktuellen Ausbildungsjahr eine Zwischenprüfung oder eine Abschlussprüfung erfolgt, sowie im Präsenzbetrieb durchzuführende Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen sind möglich. 
- Personal in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, das keinen Kontakt zu Bewohner*innen oder Patient*innen hat, ist von der FFP2-/KN95-/N95-Maskenpflicht ausgenommen.
- Regelungen für den Ablauf von Wahlen festgelegt (siehe § 10a).
Informationen des Kultusministeriums zum Schul- und Kitabetrieb

pdfCorona VO.PDF (1,59 MB)

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnung gültig ab 11. Februar

Mit Beschluss vom 10. Februar 2021 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten am 11. Februar 2021 in Kraft.

Änderungen zum 11. Februar 2021:
Die landesweiten Ausgangsbeschränkungen werden zum 11. Februar 2021 aufgehoben. Damit setzt das Land ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim um.
Die Gesundheitsämter vor Ort können nächtliche Ausgangsbeschränkungen von 21 bis 5 Uhr per Allgemeinverfügung umsetzen, wenn die 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner sieben Tage in Folge in einem Land- oder Stadtkreis bei einem diffusen Infektionsgeschehen überschritten ist und bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen die wirksame Eindämmung der Verbreitung von Erkrankungen mit dem Coronavirus ansonsten gefährdet ist. Dies ist nicht über die Corona-Verordnung geregelt, sondern über einen Erlass des Sozialministeriums. Über mögliche Beschränkungen informieren die Stadt- und Landkreise vor Ort.

Verlängerte Quarantäne für mit Coronavirus-Varianten infizierte Personen und enge Kontaktpersonen (Kategorie 1)

Gleich nachdem im Rhein-Neckar-Kreis Ende vergangener Woche erste Varianten des Coronavirus nachgewiesen worden waren, hat das Gesundheitsamt des Rhein-Neckar-Kreises, das auch für die Stadt Heidelberg zuständig ist, für positiv getestete Personen, die mit einer Variante des Coronavirus infiziert sind, die Quarantänezeit von 10 auf 14 Tage erhöht. Gleiches gilt für Kontaktpersonen der Kategorie 1. Diese sind zudem verpflichtet, am siebten Tag ihrer Quarantäne, sich mittels PCR-Test auf eine Infektion mit dem Coronavirus testen zu lassen.

Dem Gesundheitsamt sind aktuell 99 positiv auf SARS-CoV-2 getestete Fälle bekannt, bei denen Varianten festgestellt wurden (Stand: 4. Februar 2021, nachmittags). Die Fälle verteilen sich auf verschiedene Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis und die Stadt Heidelberg. In 21 Fällen wurde dabei die sogenannte südafrikanische Variante und in 21 Fällen die britische Variante des Coronavirus detektiert. Bei den restlichen Fällen steht der Nachweis, um welche Virusvariante es sich konkret handelt, noch aus.
Die Dynamik der Verbreitung von SARS-CoV-2-Virusvarianten wird durch das Robert Koch-Institut (RKI) in einigen Staaten als besorgniserregend eingestuft. Die baden-württembergische Landesregierung hatte am vergangenen Wochenende angekündigt, künftig die Proben aller positiven Corona-Tests auf Varianten untersuchen lassen. Dafür sollen die Test-Labore laut dem Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg positive Proben künftig an die Labore der Universitätsklinika des Landes weiterleiten.

Helfer zur Unterstützung bei Schnelltestung in Pflegeeinrichtungen gesucht!

Nach wie vor sind Alten- und Pflegeheime stark von der Corona-Pandemie betroffen. Neuinfektionen bei Bewohnerinnen und Bewohnern verlaufen oftmals schwer oder enden tödlich. Aus diesem Grund ist der Zutritt zu den Einrichtungen nach der aktuellen Corona-Verordnung des Landes neben einer FFP2-Schutzmaske nur mit einem negativem Antigen-Schnelltest möglich. Für die Durchführung der Tests werden von vielen Einrichtungen vor Ort noch freiwillige Helferinnen und Helfer gesucht. Die Landesregierung ruft deshalb dazu auf, sich für die Unterstützung in stationären Pflegeeinrichtungen zu melden. Dieser Aufruf wendet sich insbsondere an Studierende. Wer helfen möchte, findet alle Informationen dazu auf den Internetseiten des Sozialministeriums.

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnung

Mit Beschluss vom 30. Januar 2021 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten am 1. Februar 2021 in Kraft.

Änderungen zum 1. Februar 2021:
- Kitas, Grundschulen und alle weiterführenden Schulen bleiben bis zum 14. Februar 2021 geschlossen (aufgrund der anschließenden beweglichen Ferientage, die die meisten Schulen als Fastnachtsferien nutzen, bleiben Kitas,
- Grundschulen und alle weiterführenden Schulen auch in der darauffolgenden Woche bis 21. Februar 2021 geschlossen).
- Für Abschlussklassen kann es weiter abweichende Regelungen geben.
- Eine Notbetreuung in den Kitas und bis zur 7. Klassenstufe wird weiter angeboten.
- Der Zutritt von Besuchern zu Krankenhäusern ist nur nach vorherigem negativem Antigentest und mit einem Atemschutz, welcher die Anforderungen des Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, zulässig; für Kinder von 6 bis einschließlich 14 Jahren ist eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung ausreichend. Die Krankenhäuser haben den Besuchern die Durchführung der Testung anzubieten. Der Zutritt von sonstigen externen Personen zu Krankenhäusern ist nur nach vorherigem negativem Antigentest oder mit einem Atemschutz, welcher die Anforderungen des Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, zulässig.
- Wettannahmestellen dürfen unter Hygieneauflagen kontaktarm Wettscheine annehmen. Dabei gelten die Regelungen für Mischsortimente und die Personenbeschränkungen pro 10 Quadratmeter des Einzelhandels entsprechend.

Neue Corona-Verordnung gilt ab 25. bzw. 27. Januar

Mit Beschluss vom 23. Januar 2021 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten am 25. Januar 2021 bzw. 27. Januar 2021 in Kraft.
Ab dem 25. Januar gilt:
In einigen Bereichen muss künftig eine medizinische Maske, statt der bisherigen „Alltagsmaske“ getragen werden.
Unter medizinischen Masken sind OP-Masken (DIN EN 14683:2019-10) oder FFP2 (DIN EN 149:2001) respektive Masken der Normen KN95/N95 zu verstehen.
-Bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs, insbesondere in Eisenbahnen, Straßenbahnen, Bussen, Taxen, Passagierflugzeugen, Fähren, Fahrgastschiffen und Seilbahnen, an Bahn- und Bussteigen,im Wartebereich der Anlegestellen von Fahrgastschiffen und in Bahnhofs- und Flughafengebäuden.
-In Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe und der Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker sowie in Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes.
-Im Einzelhandel
-In Arbeits- und Betriebsstätten sowie Einsatzorten.
-Während Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften zur Religionsausübung.
-Der Zutritt zu Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern ist nur mit FFP2-Maske respektive KN95- oder N95-Masken erlaubt.
-Kinder bis einschließlich 14 Jahre dürfen weiter Alltagsmasken tragen.
-Kinder bis einschließlich 5 Jahre sind weiter von der Maskenpflicht ausgenommen.
Weitere Änderungen ab dem 27. Januar:
-Bei Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften zur Religionsausübung sowie Veranstaltungen bei Todesfällen sind Zusammenkünfte mit mehr als zehn Teilnehmenden sind bei der zuständigen Behörde spätestens zwei Werktage zuvor anzuzeigen, sofern mit dieser keine generellen Absprachen getroffen wurden.
-Hundesalons, Hundefriseure und vergleichbare Einrichtungen der Tierpflege dürfen ihre Dienstleistungen anbieten. Dabei muss das Tier vom Kunden abgegeben und nach der Behandlung wieder abgeholt werden. Die Betreiber*innen müssen im Rahmen ihrer Hygienekonzepte insbesondere die Abgabe und Abholung der Tiere kontaktarm und innerhalb fester Zeitfenster zu organisieren. Der Tierbesitzer darf bei der Behandlung nicht anwesend sein.
-Der Ausschank und Konsum von Alkohol ist auf von den zuständigen Behörden festgelegten Verkehrs- und Begegnungsflächen in Innenstädten oder sonstigen öffentlichen Orten, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, verboten. Die Abgabe von alkoholhaltigen Getränken ist nur in verschlossenen Behältnissen erlaubt.
Mehr dazu hier

Neue Corona Verordnung Einreise Quarantäne gilt ab 18. Januar 2021

Die Bundesregierung hat bundesweit strengere Regeln für Rückkehrer aus Risikogebieten festgelegt. Das Land Baden-Württemberg hat deshalb seine Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne nochmals angepasst. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, 18. Januar.
Unterschieden werden künftig drei Arten von Risikogebieten im Ausland: Neben den bekannten Risikogebieten wurden Gebiete definiert, von denen aufgrund besonders hoher Inzidenzen (Hochinzidenzgebiet) oder der Verbreitung von Mutationen des Virus (Virusvarianten-Gebiet) ein besonderes Eintragsrisiko besteht. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und wird durch das Robert Koch-Institut auf seiner Internetseite veröffentlicht; sie wird laufend aktualisiert. Einreisende sollten sich daher vor einem Grenzübertritt informieren. Für Einreisende aus Risikogebieten und Hochinzidenzgebieten gelten dieselben Ausnahmen von der Quarantänepflicht. Für Einreisende aus Virusvarianten-Gebieten gelten nur sehr wenige Ausnahmen von der Quarantänepflicht. Aktuell wurden noch keine Hochinzidenzgebiete ausgewiesen. Als Virusvarianten-Gebiete eingestuft wurden bislang das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, Irland und Südafrika.

Änderungen der Corona-Verordnung zum 11. Januar 2021

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, den Lockdown zu verlängern und zu verschärfen. Was das für die Regelungen in Baden-Württemberg bedeutet, hat das Land Baden-Württemberg auf seinen Internetseiten übersichtlich zusammengefasst:

Regelungen für den Lockdown auf einen Blick:

Lockdown bis 31. Januar verlängert

Der Lockdown wird bis zum 31. Januar 2021 verlängert. Darauf hat sich der Bund gemeinsam mit den Ländern geeinigt. Grund sind die weiter hohen Infektionszahlen und eine Beschleunigung der Ansteckungen durch Mutationen des Corona-Virus. Hier einen kurze Übersicht zu den aktuellen Regelungen. Mehr unter: https://www.baden-wuerttemberg.de/.../lockdown-bis-ende.../

Um Grenzübertritte angesichts der Pandemielage vorübergehend auf ein zwingend notwendiges Maß zu reduzieren, ist eine quarantänefreie Einreise bei touristischen Reisen oder anlässlich eines Einkaufs nicht mehr möglich. Eine aktualisierte Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne tritt am 23. Dezember in Kraft

 
Vom morgigen Mittwoch, 23. Dezember 2020, an gilt in Baden-Württemberg die neue Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne. In den letzten Wochen hat die Landesregierung auf das exponentielle Wachstum des Infektionsgeschehens mit verschärften Maßnahmen in Baden-Württemberg reagiert. Aufgrund der Infektionslage sowohl in Baden-Württemberg als auch in den Grenzregionen ergibt sich aktuell zudem Handlungsbedarf bei den Regelungen der Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne.
Grenzübertritte vorübergehend auf zwingend notwendiges Maß reduzieren
Die quarantänefreie Einreise bei einem bis zu 24-stündigen Aufenthalt in Baden-Württemberg beziehungsweise nach einem bis zu 24-stündigen Aufenthalt in einer Grenzregion ist nur gestattet, sofern die Ein- bzw. Rückreise nicht überwiegend aus touristischen Gründen oder zu Zwecken des Einkaufs erfolgt.
Nach der bisherigen Verordnung galten im Rahmen der 24-Stunden-Regelung keinerlei Einschränkungen. Die 24-Stunden-Regelung bleibt zwar mit Blick auf den gemeinsamen Lebensraum weiterhin grundsätzlich erhalten. So besteht auch weiterhin keine Quarantänepflicht, wenn die Grenze insbesondere aus beruflichen, schulischen, medizinischen, pflegerischen oder familiär bedingten Gründen überquert wird. Auch transnationale Partnerschaften ohne Trauschein sind von den neuen Regelungen nicht betroffen. An der bestehenden 72-Stunden-Regelung ändert sich ebenfalls nichts.
Quarantänepflicht bei Reisen zu touristischen Zwecken oder Einkäufen
Künftig besteht jedoch Quarantänepflicht, wenn mit der Reise touristische Zwecke verfolgt werden oder lediglich eingekauft wird. Wer also beispielsweise aus Baden-Württemberg einen Ski-Ausflug in die Schweiz unternimmt oder zum Einkaufen nach Frankreich fährt, muss sich künftig nach seiner Rückkehr in grundsätzlich 10 Tage in Quarantäne begeben. Gleiches gilt für Bewohnerinnen und Bewohner der Grenzregionen, die lediglich zum Einkaufen nach Baden-Württemberg fahren. Unabhängig von möglichen Reisen sind die in Baden-Württemberg geltenden Ausgangsbeschränkungen tagsüber und verschärft zwischen 20 und 5 Uhr zu beachten.

Weitere Informationen:

Zweite Änderungsverordnung der Landesregierung zur Änderung der 5. CoronaVO gilt ab 16. Dezember 2020

Mit Beschluss vom 15. Dezember 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten am Mittwoch, den 16. Dezember 2020 in Kraft.

Corona-Verordnung Absonderung – einheitliche Quarantäne und Isolationsregeln festgelegt

Seit Anfang Dezember sind die Quarantäne- und Isolationsregeln für Baden-Württemberg einheitlich geregelt. Diese legt die Corona-Verordnung Absonderung vom 1. Dezember 2020 fest. Danach müssen sich Personen, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind oder sein könnten – das sind Krankheitsverdächtige, positiv Getestete und deren Haushaltsangehörige sowie die jeweiligen engen Kontaktpersonen der Kategorie I – zum Schutz ihrer Mitmenschen in häusliche Quarantäne begeben. Die Dauer der Quarantäne beträgt generell zehn Tage. „Der Beginn der Quarantäne ist bei Haushaltskontakten der Beginn der Symptome des Indexpatienten bzw. das Datum der positiven Testung dieser Person. Bei allen anderen Kontaktpersonen das Datum des letzten Kontakts“, sagt die Leiterin des Ermittlungsteams im für die Stadt Heidelberg und den Rhein-Neckar-Kreis zuständigen Gesundheitsamt, Dr. Anne Kühn. Zusätzlich wurde die sogenannte Cluster-Quarantäne Schüler eingeführt. In dieses Cluster Schüler fallen nur Schülerinnen und Schüler, die sich bei anderen Schülerinnen und Schülern im Klassen- oder Kursverband angesteckt haben, also keine Lehrkräfte, Kindergartenkinder oder auch keine Schülerinnen und Schüler, die privat untereinander Kontakt hatten. Die Einstufung übernimmt das Gesundheitsamt. Hier kann eine Verkürzung der Quarantäne durch einen negativen Test – als Nachweis gilt ein Antigen- oder PCR-Test, der frühestens an Tag fünf nach letztem Kontakt durchgeführt wird, beantragt werden. Die durchführende Stelle muss an den Getesteten eine Bescheinigung über das Vorliegen eines negativen Testergebnisses übergeben, die dieser mit dem Antrag auf Verkürzung beim zuständigen Gesundheitsamt einreicht.

„Die Testung der Kontaktpersonen – optimal an Tag fünf bis sieben – ist eine Empfehlung des Robert-Koch-Instituts, der wir im Rhein-Neckar-Kreis und in Heidelberg folgen“, erläutert Dr. Anne Kühn und sagt weiter: „Dies gilt für alle Kontaktpersonen der Kategorie I, nicht nur für Kinder, die Gemeinschaftseinrichtungen besuchen.“ Dr. Kühn weißt noch einmal darauf hin, dass „zu Hause bleiben Menschenleben retten kann.“   Die Corona-Verordnung Absonderung kann unter www.rhein-neckar-kreis.de/coronavirus nachgelesen werden.

Ab 2. Dezember: Neue Regeln für Corona-Quarantäne in Baden-Württemberg

Die Landesregierung passt die Corona-Verordnung Absonderung an.
Nach der neuen Verordnung verkürzt sich die Quarantäne-Zeit für alle, die mit einer Corona-positiven Person Kontakt hatten. Bislang mussten sie 14 Tage lang zu Hause bleiben. Ab Mittwoch (2.12.) dauert die Quarantäne nur noch zehn Tage. Das gilt für alle, die ab Mittwoch in Quarantäne kommen. Eine bereits bestehende Quarantäne wird dadurch nicht verkürzt.
Für Schüler nur noch fünf Tage Quarantäne
Neue Regeln gelten auch für Schüler, die in Quarantäne kommen, weil sie in der Schule mit einer Corona-positiven Person Kontakt hatten. Solche Schüler können die Quarantäne jetzt schon nach fünf Tagen verlassen, wenn sie einen negativen Corona-Test vorweisen können.
Für alle Infizierten gilt dagegen: Sie bleiben mindestens zehn Tage isoliert. Ihre Isolation endet danach erst dann, wenn sie zwei Tage keine Corona-Symptome mehr gehabt haben.

Neue Corona-Verordnung Absonderung

Neue Corona-Verordnung gültig ab 1. Dezember 2020

Mit Beschluss vom 30. November 2020 hat die Landesregierung eine neue Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erlassen. Die neue Verordnung tritt am 1. Dezember 2020 in Kraft.

Zusammenfassung der ZUSÄTZLICHEN ANFORDERUNGEN und MASSNAHMEN:
 
- ANSAMMLUNGEN und PRIVATE VERANSTALTUNGEN
 
sind nur noch mit Angehörigen des eigenen Haushalts (dann mit unbeschränkter Personenanzahl)
 
ODER
 
mit Angehörigen des eigenen Haushalts und eines weiteren Haushalts sowie Verwandten in gerade Linie und (Ehe/Lebens)Partnern mit insgesamt NICHT MEHR ALS 5 PERSONEN möglich. Kinder dieser Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen nicht zu diesen 5 Personen, können also unbegrenzt noch dazu kommen (über 5 Personen, die älter als 14 Jahre sind, hinaus).
 
WICHTIG IST: Treffen Personen aus 2 Haushalten zusammen, ist die ABSOLUTE OBERGRENZE bei Personen über 14 Jahre insgesamt 5 Personen!! Mehr Personen dürfe nicht zusammenkommen, Ausnahme sind nur Kinder bis einschl. 14 Jahre aus diesen beiden Haushalten.
 
NUR AN WEIHNACHTEN (23. bis 27.12.2020) dürfen bis zu 10 Personen aus einer unbegrenzten Anzahl von Haushalten (faktisch maximal 10 Haushalte) zusammenkommen. Auch hier dürfen noch Kinder bis einschl. 14 Jahre aus diesen Haushalten hinzugezählt werden.
 
WICHTIG IST: An SILVESTER gilt die allgemeine Regel - maximal 5 Personen aus maximal 2 Haushalten zzgl. Kinder bis einschl. 14 Jahre aus diesen beiden Haushalten. Es gibt an Silvester keine weitergehende Ausnahme!
 
- Die MASKENPFLICHT (Tragen einer sog. Alltagsmaske) gilt ab sofort nicht nur in allen geschlossenen Räumen, die für die Öffentlichkeit und den Publikumsverkehrs bestimmt sind, sondern auch im WARTE- und ZUGANGSBEREICH von Einkaufszentren, Ladengeschäften und Märkten sowie auf diesen räumlich zugeordneten PARKFLÄCHEN.
 
Sie müssen die Maske nunmehr etwa bereits auf dem Supermarktparkplatz tragen, wenn sie das Auto verlassen.
 
- Es gibt BESCHRÄNKUNGEN BEI DER PERSONENANZAHL in Einzelhandelsgeschäften und Märkten. Bei Verkaufsflächen kleiner als 10 qm ist nur eine Person als Kunde zugelassen, bei bis zu 800 qm Verkaufsfläche und im Lebensmitteleinzelhandel ist eine Person pro 10 qm zugelassen und bei mehr als 800 qm Verkaufsfläche ist höchstens eine Person pro 20 qm Verkaufsfläche zugelassen.
 
Diese Personeneinschränkung muss vom Handel vorgenommen und sichergestellt werden, in der Praxis wird dies ggf. zu Warteschlangen vor den Geschäften führen.
 
Das sind dies wesentlichen zusätzlichen Maßnahmen und Änderungen, die sich aus der ab morgen geltenden neuen Corona-Verordnung ergeben.

Erklärtes Ziel dieser weiteren Maßnahmen ist es, möglichst bis Jahresende die Anzahl der Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus deutlich zu senken. Hoffen wir, dass das klappt, es liegt vor allem auch an uns selbst.

Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg

Neue Corona-Verordnung Einreise gilt seit 8. November

Seit Sonntag, 8.11.2020 gilt in Baden-Württemberg eine neue Reiserückkehrer-Verordnung.
Die wesentlichen Änderungen sind:
- Die Quarantänezeit wird von 14 auf 10 Tage verkürzt.
- Sofortige Befreiung von Quarantänepflicht mit Vorlage eines negativen Testergebnisses bei Einreise ist nicht mehr generell möglich.Quarantänedauer kann durch Vorlage eines negativen Testergebnisses verkürzt werden.
- Der Test darf frühestens am fünften Tag nach der Einreise durchgeführt werden.

Für Einreisende in die Bundesrepublik Deutschland, die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb der letzten 10 Tage vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, besteht gemäß den jeweiligen Quarantäneverordnung des Landes Baden-Württemberg grundsätzlich eine Pflicht zur Absonderung (Quarantäne).
Welche Länder derzeit als Risikogebiet ausgewiesen sind, darüber informiert das Robert-Koch-Institut auf seiner Website (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html)

Aktuelle Corona-Verordnung Einreise und Pressemitteilung des Landes BW

Übersicht über die zu schließenden und offen bleibenden Einrichtungen, Dienstleistungen und Einzelhandelsbereiche

Anbei eine aktualisierte (Stand 5. November) Übersicht des Landes, welche Einrichtungen, Dienstleistungen und Einzelhandelsbetriebe geschlossen und geöffnet sind:

Verschärfte Regelungen ab 2. November

Oberbürgermeister OB Pöltl hat nachfolgend die aktuelle Situation (Stand 1.11.2020) und die ab 2. November kommenden Regelungen zusammengefasst.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wie Sie sicherlich alle mitbekommen haben werden, steigen die Infektionszahlen in Schwetzingen, dem Rhein-Neckar-Kreis und in Deutschland nach wie vor sehr schnell. Dies führt zu einer Gefährdung unseres Gesundheitssystems, dem eine Überlastung im Bereich der Krankenversorgung und insbesondere der Intensivversorgung droht. Aktuell sollen nach Aussage der dortigen Oberbürgermeisterin etwa im Bereich der Stadt Köln bereits jetzt nur noch 10 % der Intensivbetten frei sein.Um dieser besorgniserregenden Entwicklung entgegenzuwirken, haben Bund und Länder bereits am vergangenen Mittwoch beschlossen, einen sog. Teil-Lockdown für ganz Deutschland vorzusehen. Viele europäische Länder gehen den gleichen Weg, teils mit noch stärkeren Vorgaben als wir in Deutschland. Die Umsetzung der Maßnahmen fällt in die Zuständigkeit der 16 Bundesländer. Gerade wurde mir die AB MORGEN GELTENDE FASSUNG DER CORONA-VERORDNUNG für Baden-Württemberg übermittelt und ich möchte Sie hiermit gerne über die ab morgen für uns alle geltenden Vorgaben informieren.Vorab möchte ich Sie über die AKTUELLEN FALLZAHLEN informieren. Die 7-TAGE-INZIDENZ als wesentliche Beurteilungsgrundlage ist nunmehr (Stand 1.11.2020) wie folgt:

Baden-Württemberg: 116,3,Mannheim: 150,3,Heidelberg: 79,9,Rhein-Neckar-Kreis: 106,9.
Zudem die AKTUELLEN FALLZAHLEN für Schwetzingen und den Rhein-Neckar-Kreis (Stand: 30.10./2.11.2020):
- Schwetzingen: aktuell 202 Personen in der Quarantäne, davon 30 aktive (positiv getestete) Fälle, bislang insgesamt mehr als 123 als positiv getestet erfasste Fälle (kumuliert),
- Rhein-Neckar-Kreis: 528 aktive (positiv getestete) Fälle, bislang insgesamt 2.785 als positiv erfasste Fälle (kumuliert), 49 verstorbene Personen.

AB kommenden MONTAG, 2.11.2020, gelten BIS EINSCHLIESSLICH 30.11.2020 folgende ZUSÄTZLICHE MASSNAHMEN zur Reduktion der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus:- Für KONTAKTE IM PRIVATBEREICH (etwa private Treffen, Feiern und Veranstaltungen) und IN DER ÖFFENTLICHKEIT gilt eine konkrete zahlenmäßige Beschränkung nach Teilnehmeranzahl (MAXIMAL 10 PERSONEN) und Anzahl der zusammenkommenden Haushalte (MAXIMAL 2 HAUSHALTE) – vorbehaltlich der Ausnahmen („Verwandtschaft gerade Linie“ etc.). Es handelt sich dabei um eine sich gegenseitig verstärkende Obergrenze (maximal zwei Haushalte und maximal 10 Personen, auch wenn zwei Haushalte mehr Personen umfassen). Die einzige Fallkonstellation, in der die Zahl überschritten werden kann, ist damit 1 Haushalt, der für sich bereits mehr als 10 Personen umfasst; weitere Personen aus einem anderen Haushalt dürfen dann nicht mehr hinzukommen.- SONSTIGE NICHT PRIVATE VERANSTALTUNGEN, die der Unterhaltung und damit einem angenehmen Zeitvertreib dienen, sind UNTERSAGT. Hierzu zählen auch Veranstaltungen der Breitenkultur (etwa Amateurmusik, Amateurtheater und Volkstanz) sowie entsprechende Proben.- VERSAMMLUNGEN und VERANSTALTUNGEN von RELIGIONS- und GLAUBENSGEMEINSCHAFTEN sind von diesen Veranstaltungsbegrenzungen AUSGENOMMEN. Für sie gelten Sonderregelungen.- ÜBERNACHTUNGEN im Inland für nicht notwendige oder touristische Zwecke sind untersagt; auch als Übernachtungsangebot anzusehen ist das Anbieten von Wohnmobilstellplätzen. Eine Ausnahme gilt für geschäftliche, dienstliche oder, in besonderen Härtefällen, privaten Übernachtungen - ein besonderer Härtefall liegt etwa bei Dauercampern bei ansonsten eintretender Obdachlosigkeit vor. Die Untersagung gilt nicht für Übernachtungsangebote, die vor dem 2.11.2020 angetreten worden sind.- Angesichts der akuten Gefährdungslage gilt eine zeitlich befristete UNTERSAGUNG des Betriebs von EINRICHTUNGEN für den PUBLIKUMSVERKEHR. Die Liste der betroffenen Einrichtungen ist sehr umfassend und findet sich in § 1 a Abs. 6 CoronaVO. In der ANLAGE zu diesem Post finden Sie eine Übersicht. Das Betreten einer Einrichtung durch den Betreiber oder etwa Handwerker bleibt aber weiterhin gestattet.- Neben THEATERN, OPERN, KONZERTHÄUSERN und KINOS werden auch MUSEEN und alle anderen Einrichtungen, in denen entgeltlich oder unentgeltlich KUNST- und KULTURANGEBOTE dargeboten werden, für den Monat November GESCHLOSSEN. Der PROBEBETRIEB in Theatern, Opern, Konzerthäusern und ähnlichen Einrichtungen wird aufrechterhalten, so dass den Betreibern die nahtlose Wiederaufnahme des Betriebs nach Ablauf der befristeten Maßnahmen möglich ist. Nicht gestattet ist dagegen der Probenbetrieb durch Amateurgruppen und Hobbyvereine als Veranstaltungen der Breitenkultur.Ausgenommen vom diesem Verbot sind BIBLIOTHEKEN, MUSIKSCHULEN, KUNSTSCHULEN und JUGENDKUNSTSCHULEN. Diese sind als Teil des für die Zukunft der Gesellschaft besonders bedeutsamen Bereichs „Schule und Bildung“ nicht von den vorübergehenden Maßnahmen erfasst. Musikschule in diesem Sinne ist auch der Musikverein, während er Musikunterricht anbietet und wenn die gleichen Standards eingehalten werden, die auch für Musikschulen gelten. Chorproben sind definitiv untersagt.- Auch das Angebot von FREIZEITPARKS sowie ZOOLOGISCHEN und BOTANISCHEN GÄRTEN sowie sonstigen besonderen FREIZEITEINRICHTUNGEN (etwa Tierparks, touristische Ausflugsschiffe, mobile Eisbahnen, Kletterparks, Hochseilgärten, Indoor-Spielplätze oder Trampolinhallen) ist untersagt.- Die Ausübung SPORTLICHER AKTIVITÄTEN, an denen zeitgleich MEHR ALS 2 PERSONEN beteiligt sind, die nicht zu einem Haushalt gehören, ist in allen hierfür vorgesehenen Anlagen und Einrichtungen – unabhängig ob öffentlich oder privat – UNTERSAGT. Im Umkehrschluss ist die Benutzung von Sportanlagen für gleichzeitig bis zu zwei individualsportlich aktiven Personen zulässig. Dies dürfte etwa für Reithallen o. ä. von einer gewissen Relevanz sein.Nur im Freien dürfen weitläufige Sportanlagen und Sportstätten, wie etwa Golfplätze oder Reitplätze, auch zeitgleich von mehreren individualsportlich aktiven Personen im Sinne dieser Nummer genutzt werden. Voraussetzung für die Nutzung ist, dass keine Umkleiden und Sanitäreinrichtungen geteilt werden und Personen, die nicht gemeinsam sportlich aktiv sind, sich nicht begegnen.Die Nutzung von Anlagen für den SCHUL-, SPITZEN- und PROFISPORT ist von der Untersagung ASUGENOMMEN.- Der Betrieb von BÄDERN, BADESSEEN und SAUNEN ist UNTERSAGT. Die Nutzung von Anlagen (abgesehen der Saunen) ist für den Schul-, Spitzen- und Profisport ist von der Untersagung ausgenommen.

Die kommenden Wochen des Teil-Shutdowns sind für alle Betroffenen und für uns alle ohne Zweifel eine Belastung und große Herausforderung. Sie werden aber definitiv darüber entscheiden, wie der Weg danach weitergehen wird. Unser gemeinsames Ziel muss sein, die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus signifikant einzudämmen und uns damit die Chance zu geben, die Zeit ab Dezember 2020 wieder normaler verbringen und erleben zu können. Bitte tragen Sie alle Ihren Teil dazu bei, dass das funktioniert. Ich hoffe für uns alle, dass die gefundenen Maßnahmen wirken und unsere gemeinsame Kraftanstrengung den angestrebten Erfolg zeigen wird.Weitergehende INFORMATIONEN zu den neuen Maßnahmen finden Sie auf der Internetseite des Staatsministeriums Baden-Württemberg:https://www.baden-wuerttemberg.de/.../faq-corona-verordnung/Passen Sie weiterhin auf sich, Ihre Familie und Ihre Lieben auf und bleiben Sie gesund und munter. Alles Gute für Sie alle!!Herzliche GrüßeIhr René Pöltl 

Ab 27.10.: weitere Schutzmaßnahmen im Bereich der Gastronomie und bei Warteschlangen / Stadt erlässt weitere Allgemeinverfügung zum Schutz vor einer weiteren Ausbreitung des Corona Virus


Leider steigen nunmehr auch im Rhein-Neckar-Kreis die Infektionszahlen deutlich an. Weil der Rhein-Neckar-Kreis den Schwellenwert der 7-Tage-Inzidenz von 50 positiv getesteten Personen pro 100.000 Einwohnern deutlich überschritten hat, sind jetzt die verschärften Vorgaben und  Schutzmaßnahmen des Landes von den Gemeinden umzusetzen. Deswegen werden alle 54 Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises durch Allgemeinverfügungen weitergehende Schutzmaßnahmen zur Reduzierung der Coronavirus-Verbreitung in Kraft setzen. Im Einzelnen gilt ab Dienstag, 27.10.2020 in Schwetzingen:

  • Im Bereich der öffentlichen Straßen (im Freien) ist in Warteschlangen, d.h. mehr als 1 wartende Person, vor Verkaufsstellen des Einzelhandels, vor Gaststätten, Cafés, Eisdielen, vor sonstigen Verkaufsstellen und in Warteschlangen vor Poststellen, Abholdiensten und Ausgabestellen der Tafeln, vor Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben sowie vor Verwaltungsgebäuden eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. 
  • Der Betrieb von gastronomischen Einrichtungen ist in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr untersagt (Sperrstunde).
  • Abweichend von § 7 des Gaststättengesetzes  gilt ein generelles Außenabgabeverbot von Alkohol. In Gaststätten oder gastgewerblichen Einrichtungen  dürfen somit keine alkoholischen Getränke zum alsbaldigen Verzehr über die Straße abgegeben werden. 
  • Für Schwetzingen gilt zudem weiterhin die seit Samstag in Kraft befindliche angepasste Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske in der zentralen Innenstadt.

OB René Pöltl appelliert an alle: „Wir müssen alles tun, um die weitere Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus zu unterbinden und eine künftige Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden.  Die Fallzahlen steigen aktuell exponentiell an, so dass das leider sehr schnell passieren kann. Dies zeigt das Beispiel anderer Länder. Daher ist es unbedingt wichtig, dass jede/jeder Einzelne von uns versucht, die AHA-Regel strikt einzuhalten und nicht notwendige Kontakte im privaten und beruflichen Bereich herunterzufahren.

Ab Samstag, 24. Oktober 2020, gilt eine Maskenpflicht in der Fußgängerzone, auf dem Schlossplatz und auf dem Wochenmarkt

Die Stadt Schwetzingen erlässt zum Schutz vor einer weiteren Virusausbreitung eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum. Ab Samstag, 24. Oktober 2020, müssen Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr in folgenden Innenstadtbereichen und zu folgenden Zeiten eine Maske tragen:       

  • In der Fußgängerzone Mannheimer Straße (zwischen Carl-Theodor-Straße und Dreikönigstraße/ Heidelberger Straße) werktags in der Zeit von 10 bis 18 Uhr
  • Auf dem gesamten Schlossplatz donnerstags und freitags, 18 bis 23 Uhr, samstags und sonntags von 10 bis 23 Uhr
  • Auf dem mittwochs und samstags stattfindenden Wochenmarkt auf den Kleinen Planken in der Zeit von 8 bis 14 Uhr

Die Stadt möchte hiermit den Aufenthalt in den (zeitweise) stark frequentierten Bereichen sicherer gestalten, in denen es vermehrt zu Personenansammlungen und Begegnungen kommt bei denen der Mindestabstand nicht immer eingehalten werden kann. Dies betrifft den Wochenmarkt, die Fußgängerzone, die Gastronomiebereiche am Schlossplatz sowie den Eingang in den Schlossgarten. Die Maskenpflicht gilt nicht für Personen, die innerhalb der Bereiche bestuhlter Außengastronomie sitzen, sowie beim Sitzen auf vorhandenen Sitzbänken sofern der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird. Radfahrer sind von der Pflicht zum Tragen der Maske ausgenommen.
Um die Einhaltung der Regelung zu kontrollieren, werden Polizei und Gemeindevollzugsdienst Stichprobenkontrollen machen, die in der Anfangszeit noch auf die Sensibilisierung hinsichtlich der neuen Regelung ausgelegt sein werden. Bei uneinsichtigem Verhalten und nach einer gewissen Karenzzeit werden dann aber auch Bußgelder verhängt. Diese werden zwischen 100 und 250 Euro betragen. Diese Regelung ist zunächst befristet bis zum 30. November 2020.
 

Allgemeinverfügung der Stadt Schwetzingen:

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Das Land passt die Corona-Verordnungen immer wieder an die aktuelle Infektionslage an. Hier finden Sie einen Überblick der aktuellen Änderungen.

Land ruft dritte Pandemiestufe aus

Baden-Württemberg wappnet sich für die kritische Phase. Angesichts der hochdynamischen Entwicklung der Infektionszahlen ruft die Landesregierung die dritte Pandemiestufe aus. Dazu wird die Corona-Verordnung um landesweit geltende, verschärfte Maßnahmen ergänzt. Die neuen Regelungen treten am Montag, 19. Oktober, in Kraft.

Mit Beschluss vom 9. Oktober 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten am 12. Oktober 2020 in Kraft.

Änderungen zum 11. Oktober 2020
Personen, die falsche Kontaktangaben in Gaststätten, Veranstaltungen oder anderen Dienstleistungen machen, können mit einem Bußgeld belegt werden. Wer sich weigert, seine Kontaktdaten richtig und komplett anzugeben, darf das gastronomische Angebot, das Geschäft oder die Veranstaltung nicht besuchen beziehungsweise die Dienstleistung nicht in Anspruch nehmen.
Mehr Informationen und Fragen und Antworten zu dem Thema
Änderungen zum 12. Oktober 2020
Das generelle Betriebsverbot für Prostitutionsstätten wird aufgehoben. Die Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 Prostituiertenschutzgesetzes ist wieder erlaubt, sofern die Räumlichkeit in der die entgeltliche sexuelle Dienstleistung erbracht wird, von nicht mehr als zwei Personen genutzt wird.
In Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen sowie bei jeder sonstigen Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes gilt die Maskenpflicht nach § 3 der Corona-Verordnung.
Es gelten die allgemeinen Infektionsschutzvorgaben nach § 14 der Corona-Verordnung. Dazu zählen die Hygieneanforderungen nach § 4 der Corona-Verordnung, ein Hygienekonzept nach § 5 der Corona-Verordnung und die Erfassung der Kontaktdaten des Kunden oder der Kundin nach § 6 der Corona-Verordnung.

Corona-Verordnung des Landes in der ab 12. Oktober 2020 gültigen Fassung

Landesregierung ruft zweite Pandemiestufe aus

Aufgrund steigender Infektionszahlen und diffusem Ausbruchsgeschehen in einzelnen Landkreisen hat die Landesregierung am 6. Oktober 2020 die zweite Pandemiestufe ausgerufen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann appelliert eindringlich an die Menschen, sich an die Corona-Regeln zu halten. Kontrollen werden weiter verschärft.
Konkret heißt das:
Appell an die Bürgerinnen und Bürger, die AHA-Regeln (Abstand halten – Hygiene beachten – Alltagsmaske tragen) zu beachten,
verschärfte Kontrollen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und in Einkaufsstätten,
verschärfte Kontrolle in Restaurants, Bars und Kneipen sowie in Hotels,
verstärkte Kontrolle des Mindestabstands und der Maskenpflicht in geschlossenen Räumen.

Mehr zum Thema:

Änderung der Corona-Verordnung zum 30. September 2020

Die Landesregierung bringt zum 30. September 2020 eine neue Corona-Verordnung auf den Weg. Die wesentlichen Änderungen sind:

  • Die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg wird bis zum 30. November 2020 verlängert.
  • Die Maskenpflicht gilt nun auch für Kundinnen und Kunden in Gaststätten, Restaurants, Bars etc., wenn Sie sich nicht am Platz befinden – etwa auf dem Weg zum Tisch, zur Toilette oder zum Buffet. Dies gilt auch für die Bereiche der Außengastronomie
  • Die Maskenpflicht gilt ferner nun auch in Freizeitparks und Vergnügungsstätten in geschlossenen Räumen und in Wartebereichen.
  • Es gibt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot bei Verstoß gegen die Maskenpflicht.
  • Beim praktischen Fahr-, Boots- oder Flugunterricht sowie bei praktischen Prüfungen gilt nun ebenfalls eine Maskenpflicht.
  • Wer aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen kann, muss dies nun in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen.
  • Verantwortliche müssen Besucherinnen und Besucher sowie Kundinnen und Kunden ihrer Einrichtungen bzw. Geschäfte über die Maskenpflicht informieren.
  • Die Beschreibung der typischen Symptome einer COVID-19 Erkrankung wird an die neuesten Erkenntnisse der Robert Koch-Instituts angepasst.
  • Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmenden bleiben weiterhin untersagt.
  • Die §§ 4 bis 8 gelten künftig auch für Boots- und Flugschulen (Hygieneanforderungen, Hygienekonzepte, Datenverarbeitung, Zutritts- und Teilnahmeverbot sowie Arbeitsschutz).
  • Die Beschränkungen für Veranstaltungen und Betriebsverbote werden unabhängig von der Laufzeit der Verordnung laufend im Hinblick auf das aktuelle Infektionsgeschehen überprüft und gegebenenfalls umgehend angepasst.

Weiterführende Links:

Änderung der Corona-Verordnung zum 6. August

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung vom 1. Juli erstmals geändert. Die Geltungsdauer der Verordnung wird verlängert, die Regelung zur Maskenpflicht an Schulen wird ergänzt. Zudem erfolgen einzelne Korrekturen zur Klarstellung und Beseitigung bestehender Regelungslücken.

Die Geltungsdauer der Corona-Verordnung wird bis zum 30. September 2020 verlängert. Damit erhalten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen rechtzeitig die notwendige Planungs- und Regelungssicherheit, da die meisten Regelungen der Corona-Verordnung zum 31. August 2020 – und damit während der Sommerferien – außer Kraft getreten wären. Gleichzeitig erfolgen an einzelnen Stellen Korrekturen, die vor allem der Klarstellung und Beseitigung bestehender Regelungslücken dienen.

Wesentliche Änderungen

Geltungsdauer
Die Geltungsdauer der Corona-Verordnung wird bis zum 30. September 2020 verlängert.
Mund-Nasen-Bedeckung
Ab 14. September 2020 muss an weiterführenden Schulen, beruflichen Schulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren außerhalb der Unterrichtsräume eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Dies gilt insbesondere auf Fluren, Pausenhöfen sowie in Treppenhäusern und Toiletten. Die Maskenpflicht an Schulen gilt nicht innerhalb der Unterrichtsräume, in zugehörigen Sportanlagen bzw. Sportstätten sowie bei der Nahrungsaufnahme.Auf allen Großmärkten, Wochenmärkten, Spezial- und Jahrmärkten, die in geschlossenen Räumen stattfinden, muss künftig eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.
Datenverarbeitung
Die Alternativmöglichkeit zur Angabe einer E-Mail-Adresse bei der Datenerhebung wird gestrichen, da die Datenverarbeitung mittels E-Mail – insbesondere etwa die Kontaktaufnahme durch Gesundheitsbehörden – häufig nicht den Anforderungen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung entsprechen.Bei Großmärkten, Wochenmärkten, Spezial- und Jahrmärkten entfällt die Pflicht zur Datenerhebung.In Betriebskantinen muss nur bei externen Gästen eine Datenverarbeitung erfolgen.

Neufassung der Corona Verordnung gilt ab 1. Juli - Verordnung wird übersichtlicher und leichter verständlich

Die Landesregierung hat am 23. Juni 2020 eine neue Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Sie tritt am Mittwoch, den 1. Juli 2020, in Kraft.
Hier die Änderungen auf einen Blick:

- Ab dem 1. Juli dürfen sich im öffentlichen Raum nun genau wie im privaten Raum 20 Personen treffen. Die neue Verordnung unterscheidet dann nicht mehr zwischen privaten und öffentlichen Räumen. Die Regelungen dazu finden Sie jetzt in Paragraf 9.
- Ab dem 1. Juli ist bei privaten Veranstaltungen mit nicht mehr als 100 Teilnehmenden kein Hygienekonzept wie in Paragraf 5 gefordert mehr nötig. Dies gilt etwa für Geburtstags- oder Hochzeitsfeiern, Taufen und Familienfeiern.
- Ab dem 1. Juli sind Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen möglich, wenn den Teilnehmenden für die gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze zugewiesen werden und die Veranstaltung einem im Vorhinein festgelegten Programm folgt. Also etwa Kulturveranstaltungen, Vereinstreffen oder Mitarbeiterversammlungen.
- Ab dem 1. August sind Veranstaltungen mit weniger als 500 Personen wieder erlaubt.
- Untersagt sind weiterhin Tanzveranstaltungen mit Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben.
- Bis zum 31. Oktober sind Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden weiter untersagt.
- Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes bleiben ebenfalls untersagt.
- Abstandsregelungen und Maskenpflicht bleiben bestehen.
- Folgende Verordnungen sollen ab dem 1. Juli entfallen. Hier gelten dann die in der neuen Corona-Verordnung festgelegten Regelungen.
Vergnügungsstätten
Kosmetik und medizinische Fußpflege
Beherbergungsbetriebe
Freizeitparks
Gaststätten
Bordgastronomie
Veranstaltungen
Private Veranstaltungen
Indoor-Freizeitaktivitäten
Maskenpflicht in Praxen

Information der Landesregierung BW zur neuen Corona Verordnung

Aktualisierte Corona-Verordnung bringt zum 29. Mai und 2. Juni neue Erleichterungen

Die Landesregierung hatte am 16. Mai eine weitere Änderung der Corona-Verordnung mit neuen Anpassungen und Lockerungen der Schutzmaßnahmen beschlossen. Wesentliche Änderungen traten bereits am 18. Mai 2020 in Kraft, weitere Änderungen werden am 29. Mai 2020 und am 2. Juni 2020 folgen.
So sieht die Corona-Verordnung ab Freitag, 29. Mai 2020, die Öffnung von BEHERBERGUNGSBETRIEBE, CAMPINGPLÄTZE und WOHNMOBILSTELLPLÄTZEN auch mit Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen, sowie von FREIZEITPARKS und für ANBIETER VON FREIZEITAKTIVITÄTEN vor, auch innerhalb geschlossener Räume.
Corona-Verordnung Beherbergungsbetriebe vom 23. Mai 2020, gültig ab 29. Mai 2020
Ab Dienstag, 2. Juni 2020 können dann wieder alle öffentlichen und privaten SPORTANLAGEN und SPORTSTÄTTEN insbesondere auch FITNESSSTUDIOS sowie TANZSCHULEN und ähnliche Einrichtungen, öffnen. Zudem können SCHWIMM- und HALLENBÄDER sowie THERMAL- und SPAßBÄDER öffnen, um Schwimmkurse und Schwimmunterricht anzubieten und Prüfungen abzunehmen.
Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Sportstätten (Corona-Verordnung Sportstätten – CoronaVO Sportstätten) vom 22. Mai 2020, gültig ab 2. Juni 2020

Weiterhin nicht geöffnet bzw. nicht erlaubt bleiben: Theater, Kneipen, Bars, Diskotheken, Jugendhäuser, Bolzplätze, Messen und Omnibusreisen zu touristischen Zwecken. Die geltenden Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Raum gelten noch mindestens bis zum 5. Juni 2020 weiter.

8. Corona-Verordnung tritt am 11. / 18. Mai in Kraft

Zum MONTAG, 18. MAI 2020 wird es weitere Öffnungen im Bereich Gastronomie und Tourismus geben:
- SPEISEWIRTSCHAFTEN, sofern eine gaststättenrechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer Speisewirtschaft vorliegt sowie Eisdielen und Cafés dürfen unter Auflagen wieder öffnen. Bis dahin ist weiterhin nur der Außer-Haus-Verkauf möglich.
- FREIZEITEINRICHTUNGEN im Freiluftbereich, etwa Ausflugsziele, für die Eintrittsgeld zu entrichten ist, dürfen unter Auflagen öffnen. Das gilt nicht für Freizeitparks.
- Ab 18. Mail dürfen auch CAMPINGPLÄTZE wieder öffnen für Übernachtungen in Wohnwagen, Wohnmobilen oder festen Mietunterkünften. Auch die Beherbergung in FERIENWOHNUNGEN und vergleichbaren Wohnungen wird wieder zugelassen. Das gilt jeweils nur soweit eine Selbstversorgung möglich ist. Die Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen ist untersagt.
- Voraussichtlich zum 18. Mai wird es zudem eine Lockerung der BESUCHSVERBOTE IN KRANKENHÄUSERN sowie ALTEN- UND PFLEGEHEIMEN geben.

Die aktuelle Verordnung finden Sie hier

Ab MONTAG, 11. MAI 2020, gelten folgende Änderungen:
- Im ÖFFENTLICHEN RAUM dürfen Sie auch mit den Personen eines weiteren Haushalts unterwegs sein. So können Sie sich mit einer weiteren Familie oder den Bewohnerinnen und Bewohnern eines weiteren Haushalts im öffentlichen Raum treffen. Diese Regelung (Einschränkung allgemeiner Kontakte) gilt zunächst bis zum 5. Juni 2020.
- In PRIVATEN RÄUMEN sind nun nicht mehr nur direkte Verwandte (Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel), sondern zusätzlich auch Geschwister (Seitenlinie) und deren Nachkommen (also Kinder und Enkel) von der Fünf-Personen-Grenze bei Ansammlungen im nichtöffentlichen Raum ausgenommen. Hinzukommen dürfen dann noch Personen aus einem anderen Haushalt. Es können sich also etwa wieder zwei befreundete Familien treffen.
- MUSIKSCHULEN und Jugendkunstschulen können einen eingeschränkten Betrieb aufnehmen.
- FAHRSCHULEN können wieder den Betrieb aufnehmen, ebenso Flugschulen.
- SONNENSTUDIOS dürfen wieder öffnen (Hygienevorschriften werden zeitnah veröffentlicht).
- MASSAGESTUDIOS, KOSMETIKSTUDIOS, NAGELSTUDIOS, TATTOO-STUDIOS und PIERCING-STUDIOS dürfen wieder öffnen (Hygienevorschriften werden zeitnah veröffentlicht).
- In FRISEURSALONS sind gesichtsnahe Dienstleistungen wie wie Bartpflege, Wimpern färben und Augenbrauen zupfen wieder erlaubt. Auch Kosmetikstudios dürfen diese Arbeiten durchführen.
- VERGNÜGUNGSSTÄTTEN wie Spielbanken, Spielhallen sowie Wettvermittlungsstellen dürfen unter Hygieneauflagen wieder öffnen. Sie dürfen aber keine gastronomischen Angebote anbieten.
- FREILUFT-SPORTANLAGEN für Sportaktivitäten ohne Körperkontakt dürfen unter Auflagen wieder öffnen. Bolzplätze fallen nicht darunter, sie bleiben bis auf Weiteres geschlossen.
- FREILUFT-SPORT mit TIEREN kann unter Auflagen wieder stattfinden, etwa Reitanlagen und Hundeschulen.
- SPORTBOOTHÄFEN dürfen unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln wieder den Betrieb aufnehmen.
- LUFTSPORT ist wieder möglich; dazu zählt auch der Modellflug.
- Die ALLTAGSMASKEN sind nicht nur in Läden und im Nahverkehr, sondern auch im Personenfernverkehr (Züge der DB AG) zu tragen sowie in Flughafengebäuden.
Genauere INFORMATIONEN zur aktuellen Fassung der Corona-Verordnung des Landes und die Veränderungen ab 11. und 18. Mai 2020 und voraussichtlich nach Pfingsten finden Sie bei Interesse hier:

https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/kabinett-beschliesst-weitere-lockerungen-der-corona-verordnung/
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

Mit der neuen Fassung der Corona-Verordnung sind zahlreiche Änderungen und Erleichterungen der bisherigen Maßnahmen zum Schutz vor einer zu schnellen Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus verbunden.

Fahrplan zur schrittweisen Lockerung der Corona-Beschränkungen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nach der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. Mai den Fahrplan zum Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen vorgestellt. Die Landesregierung plant in mehreren Stufen die Maßnahmen der Corona-Verordnung zurück zu nehmen. Der Stufenplan gilt vorbehaltlich der aktuellen Infektionslage in Baden-Württemberg. Für die allermeisten Öffnungen und Lockerungen gelten strenge Hygienevorgaben und Infektionsschutzmaßnahmen. Hier finden sie den Entwurf des Stufenplans. Dieser muss noch vom Kabinett verabschiedet werden. So dass es eventuell in Details noch Änderungen ergeben können.

7. Corona-Verordnung des Landes tritt am 04. Mai in Kraft

Mit der Siebten Änderungs-Verordnung zur Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg geht das Land weitere vorsichtige Schritte zur Lockerung der Maßnahmen.
Ab dem 4. Mai sind unter Auflagen wieder religiöse Veranstaltungen erlaubt, bei Bestattungen dürfen jetzt bis zu 50 Personen teilnehmen.
Auch die 800 m² Regelungen für Geschäfte sind aufgehoben, ab dem 4. Mai dürfen alle Geschäfte unabhängig der Größe wieder öffnen.
Ebenso unter Einhaltung von Hygieneauflagen öffnen dürfen die Friseure und die Anbieter kosmetischer Fußpflege. Zahnärzte dürfen wieder uneingeschränkt praktizieren.
Ab dem 6. Mai dürfen unter Auflagen auch die Museen, Freilichtmuseen, Ausstellungshäuser und Gedenkstätten, Tierparks und Zoos sowie Spielplätze (ausgenommen öffentliche Bolzplätze) wieder öffnen.

6. Corona-Verordnung des Landes tritt am 27. April in Kraft

Das Land hat heute (Stand 23. April) die 6. Veränderung der Corona-Verordnung veröffentlicht. Die Änderungen beziehen sich vor allem auf die Rechtsänderungen zur so genannten erweiterten Notbetreuung in Kitas und Schulen. Diese Änderungen gelten ab dem 27. April.
Zudem wurde in § 3 CoronaVO nunmehr die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen im Öffentlichen Nahverkehr, an Haltestellen, in Geschäften und Einkaufszentren verankert. Diese Pflicht tritt am 27.04.2020 in Kraft.
Die Verordnung im Wortlaut sehen Sie hier:

5. Corona-Verordnung des Landes ab 20.04.2020

Am 17.04.2020 wurde die lang erwartete Neufassung der Corona-Verordnung des Landes veröffentlicht. Sie regelt insbesondere die Details zu der Öffnung der Geschäfte <800 m² ab Montag und die damit zusammenhängenden Hygiene- und Ausführungsbestimmungen. Eisdielen dürfen jetzt auch wieder Eis zum Mitnehmen verkaufen. Leider ist das insgesamt sehr aufwändig und kompliziert, allerdings geht es ja auch weiterhin darum, die Ausbreitung des Virus einzuschränken. Die Stadt wird ab Montag auch direkt für die betroffenen Geschäfte und deren Fragen zur Verfügung stehen.

4. Änderung der Corona Verordnung tritt am 10. April 2020 in Kraft

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Freitag, den 10. April 2020.

Die Vierte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung beinhaltet neben redaktionellen Anpassungen und Anpassungen der Bußgeldtatbestände folgende wesentliche Änderungen:

  • Das Robert-Koch-Institut weist ab dem 10. April keine Risikogebiete mehr aus, da die Infektionszahlen mittlerweile weltweit hoch sind. Deshalb wurden in der Corona-Verordnung alle Regelungen, die einen Bezug zu Risikogebieten hatten, angepasst:
    Gestrichen wurde die Regelung, wonach eine Notbetreuung für Kinder ausgeschlossen wurde, die aus Risikogebieten eingereist sind. Es wird klargestellt, dass in Schulen, Kindergärten und Hochschulen (das sind die in § 1 Absatz 1 und § 2 Absatz 1 genannten Einrichtungen) ein 14-tägiges Betretungsverbot nicht mehr für Personen gilt, die aus einem solchen Risikogebiet eingereist sind, sondern nur noch für all die, die in Kontakt mit einer infizierten Person stehen oder standen oder selbst Symptome eines Atemweginfekts und/oder erhöhte Temperatur aufweisen. Das betrifft diejenigen, die in den Einrichtungen trotz geschlossenen Betriebs noch anwesend sind, etwa Schulleiterinnen und Schulleiter.
  • Außerdem wurde das bisher bestehende Verbot von Einreisen nach Baden-Württemberg aus Risikogebieten gestrichen.
    Das Sozialministerium wird im neuen § 3a ermächtigt, eine Rechtsverordnung zu erlassen, die unter anderem Quarantäneanordnungen für Einreisende aus dem Ausland regelt. Auch diese Ermächtigung hängt mit dem Wegfall der Risikogebiete zusammen. Das Sozialministerium wird auf Grundlage der zwischen Bund und Ländern abgestimmten Musterregelung eine entsprechende Verordnung erlassen. Sie enthält im Wesentlichen eine 14-tägige Quarantänepflicht für Personen, die aus dem Ausland nach Baden-Württemberg einreisen. Bis diese Quarantäneverordnung in Kraft tritt, gilt der alte § 3a fort.
  • Wie schon Wochenmärkte und Hofläden dürfen auch mobile Verkaufsstellen für landwirtschaftliche Produkte geöffnet sein.
  • Die nach der Corona-Verordnung zulässige Öffnung an Sonn- und Feiertagen gilt nicht für Karfreitag und Ostersonntag.
  • Zahnärztliche Behandlungen (Oralchirurgie, Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, Kieferorthopädie) sind nur bei akuten Erkrankungen oder im Notfall zulässig.
    Nach Gesprächen mit der Zahnärztekammer und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg hat das baden-württembergische Gesundheitsministerium über Ostern Auslegungshinweise zu § 6a der Corona-Verordnung der Landesregierung erarbeitet. Der Paragraf regelt während der Pandemie die zahnärztliche Versorgung von Patientinnen und Patienten in den Fachgebieten Oralchirurgie, Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde und Kieferorthopädie. Neu hinzu kam:

    Behandlungen, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht zwingend durchgeführt werden müssen, um eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes abzuwenden (z. B. kosmetische Behandlungen), sind ausgeschlossen.
    Medizinisch notwendige zahnärztliche Behandlungen, insbesondere solche zur Vermeidung einer Verschlechterung des Gesundheitszustands im Falle chronischer Zahnerkrankungen, können durchgeführt werden. Liegt eine zahnmedizinische Behandlungsbedürftigkeit vor, können unter Einhaltung der geltenden Hygienevorgaben grundsätzlich alle Maßnahmen zur Feststellung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten ausgeübt werden.
    Schmerzzustände (Notfälle)
    Eine Schmerzbehandlung oder eine Behandlung in Notfällen hat unter Beachtung der geltenden Hygienevorgaben grundsätzlich zu erfolgen. Bei allen zahnmedizinischen Behandlungen soll, soweit möglich, die Verwendung folgender Geräte vorübergehend vermieden werden:
    Ultraschallhandstücke, piezoelektrische Ultraschall- und Chirurgiegeräte,Pulverstrahlgeräte,Turbinen.
    Ebenso sollte derzeit jede Form der zahnmedizinischen Behandlung von Risikogruppen mit Risikofaktoren, wie zum Beispiel hohes Alter, kardiale Vorerkrankungen, pulmonale Vorerkrankungen (zum Beispiel Asthma, chronische Bronchitis), chronische Lebererkrankungen, Diabetes mellitus, onkologischer Patient, immunsupprimierter Patient - bedingt durch Erkrankungen oder Therapie - auf das notwendige Maß reduziert werden.
  • Das Betretungsverbot in stationären Einrichtungen wird für Einrichtungen für Menschen mit Behinderung gelockert. Voraussetzung ist, dass dort von keinem erhöhten Infektionsrisiko ausgegangen werden kann.
  • Die Liste der geschlossenen Einrichtungen wird um Sportboothäfen ergänzt. Allerdings ist die Benutzung der Sportboothäfen zur Sicherung der Boote, zum Ein- und Auswassern, für Berufsfischer und für berufliche Tätigkeiten auf dem Gelände weiterhin erlaubt.
  • Es wurde klargestellt, dass neben der Schließung von Prostitutionsstätten auch jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes untersagt ist.
  • In den Landeserstaufnahmeeinrichtungen dürfen Neuankommende für 14 Tage abgesondert und unter Quarantäne gestellt werden. Das Innenministerium kann weitere Regelungen hierzu erlassen.

Vierte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona Verordnung vom 9. April 2020; gültig ab 10.04.2020

Link zum Portal der Landesregierung

Bußgeldkatalog des Landes bei Verstößen gegen Corona Verordnung

Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht an die Landesverordnung zur Eindämmung des Coronavirus halten, drohen ab sofort empfindliche Bußgelder. Das Land Baden-Württemberg hat einen entsprechenden Bußgeldkatalog veröffentlicht.

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/bussgeldkatalog-fuer-verstoesse-gegen-corona-verordnung/

Land Baden-Württemberg: Erneute Anpassung der Corona-Verordnung (28.03.2020)

Viele Änderungen dienen der Klarstellung.Neu ist, dass die Notbetreuung in unseren Kitas, in der Kernzeit und in den weiterführenden Schulen für Kinder, deren Eltern in sog. systemrelevanten Berufen arbeiten, ausdrücklich auch in den Osterferien stattfindet. Bei Verstößen gegen die Vorgaben der Corona-Verordnung sind dort im neuen Paragraphen 9 ausdrücklich entsprechende Bußgeldtatbestände vorgesehen.
Die Verordnung ist auch in Leichter Sprache sowie in den Fremdsprachen Englisch, Französisch, Türkisch, Polnisch, Italienisch und Arabisch verfügbar. Die Verordnung und alle Informationen dazu finden Sie unten

Land Baden-Württemberg verschärft Regelung zum Corona-Schutz ab 23.03.2020

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die konsolidierte Fassung der geänderten Rechtsvorordnung ist als Anlage beigefügt. Die geänderte CoronaVO gilt ab Montag – 23.03.2020.
 
Die neuen Regelungen basieren auf den am 22. März 2020 zwischen Bund und Ländern erarbeiteten Leitlinien.
 

Die wichtigsten Änderungen:

  • Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur noch alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des Hausstands gestattet.
    Ein Mindestabstand von 1,5 m ist möglichst einzuhalten.
  • Untersagt ist der Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr 
  • Klarstellung, dass auch Bäckereien und Metzgereien weiterhin geöffnet bleiben dürfen
  • Kantinen für Betriebsangehörige oder Angehörige öffentlicher Einrichtungen dürfen geöffnet bleiben – Mindestabstand von 1,5m zwischen den Tischen ist erforderlich (gilt auch für Speiseangebot in Notbetreuung in Kindertageseinrichtung / Kindertagespflege / Schule)      
  • Einzelhandelsbetriebe mit Mischsortiment dürfen auch Sortimentsteile, deren Verkauf grundsätzlich nicht gestattet ist, weiter verkaufen, wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt

Informationsportal der Landesregierung Baden-Württemberg zur Corona-Krise

Land Baden-Württemberg verschärft Regelung zum Corona-Schutz ab 21.03., 0 Uhr

Danach gilt insbesondere

1. Alle Restaurants und Gaststätten im Land müssen schließen.
2. Alle Zusammenkünfte und Ansammlungen mit auf öffentlichen Plätzen mit mehr als 3 Personen sind verboten.
3. Einreisen und Durchreisen aus int. Corona-Risikogebieten nach BaWü sind untersagt.
4. Friseure müssen schließen

Verschärfte Regelungen der Stadt Schwetzingen für Gastronomiebetriebe Stand 19. März 2020

Die aktuelle Entwicklung  erfordert weitere Maßnahmen. Daher hat die Stadt Schwetzingen heute (19. März 2020) eine neue  Allgemeinverordnung auf den Weg gebracht. Sie betrifft insbesondere die sofortige Schließung aller Gaststätten. Mitnahmeangebote sind weiterhin zulässig.
Der Betrieb von Gastronomieeinrichtungen aller Art (Innen- und Außenbewirtschaftung), insbesondere Restaurants, Bars, Kneipen, Clubs, Diskotheken, Cafés, Eisdielen, wird untersagt. Ausgenommen hiervon sind Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes, sowie Mensen, Personalrestaurants und Kantinen soweit diese ausschließlich ein Mitnahmeangebot (sog. „Takeaways“) eingerichtet haben und anbieten.
Diese Allgemeinverfügung geht mit der persönlichen Zustellung in Kraft, bei öffentlicher Bekanntmachung ab dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag (also der 20. März).

Regelungen der Stadt Schwetzingen für Gastronomen und sonstige Betriebe (Stand 18. März 2020)

Die Stadt Schwetzingen hat heute (18. März 2020) aufgrund der Landesverordnung ein  Anschreiben an die Gastronomen  sowie eines an die sonstigen Betriebe verfasst.
Polizei und Gemeindevollzugsdienst sind bereits heute unterwegs gewesen, um die angeordnete Schließung bzw. die Auflagen zu überwachen und Geschäftsleute und Gastronomen auf die veränderte Situation und die aktuellen Regelungen hinzuweisen.
Die Stadt bittet im Interesse der Gesundheit aller, die Auflagen zu befolgen.

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 17. März 2020

Die Landesregierung hat gestern  (17. März 2020) eine weitreichende Verordnung erlassen, die ab heute (18. März 2020) in Kraft tritt. 
Diese Verordnung ersetzt die zuletzt erlassenen Verordnungen bzw. ergänzt diese.

Es gelten unter anderem folgende Regelungen:
Offen bleiben:
Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte sowie der Großhandel, Hofläden und Raiffeisenmärkte
Diese Verkaufsstellen können jetzt auch am Sonntag und Feiertag geöffnet werden.
Alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht zu den oben genannten Einrichtungen gehören, werden geschlossen.

Gaststätten
Der Betrieb von Gaststätten wird grundsätzlich untersagt. Vom Verbot ausgenommen sind allerdings Gaststätten, die Speisen und Getränke anbieten sowie Mensen, wenn sichergestellt ist, dass die Plätze für die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist, Stehplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen gewährleistet ist.
Die Gaststätten dürfen frühestens ab sechs Uhr geöffnet und müssen spätestens ab 18 Uhr geschlossen werden.

Alle Einzelheiten entnehmen Sie bitte der beigefügten Verordnung.

Pressemitteilung des Landes Baden-Württemberg

Landesregierung erlässt Rechtsverordnung als Maßnahme gegen die Ausbreitung des Corona-Virus / Vorgaben gelten in vollem Umfang auch für die Stadt Schwetzingen

Da bei der Stadtverwaltung und in den sozialen Medien verstärkt Fragen zur aktuellen Regelung in Schwetzingen auftauchen, veröffentlichen wir hier die Rechtsverordnung des Landes (siehe Anhang)  zur Info.
Diese ist Stand 16.3.2020 bis auf Weiteres auch für Schwetzingen maßgebend.

Weiterführende Infos auf dem Internetportal der Landesregierung

Auswirkungen des Corona Virus in Schwetzingen: Rathaus schaltet unter 87-333 ein ‚Bürgertelefon‘ frei / Termine bei Ämtern nur noch nach telefonischer Anmeldung/ Stadt schließt zahlreiche Sportstätten und kulturelle Einrichtungen / Maßnahmen gelten bis zum 20. April (Stand 16. März, 13 Uhr)

Um die Gefahr einer Verbreitung des neuartigen Corona-Virus einzudämmen, ergreift jetzt auch die Stadt Schwetzingen weitere Maßnahmen zum Schutz der Bürger/innen und ihrer Mitarbeiter/innen. Ab sofort gibt es im Rathaus keine allgemeinen Öffnungszeiten mehr und die Verwaltungsgebäude können nicht mehr ohne Weiteres betreten werden. Davon betroffen sind insbesondere das Bürgerbüro, das Standesamt, das Generationenbüro, die Touristinformation sowie die Bibliothek. Die Bürger/innen werden gebeten, nicht zwingende Behördengänge aufzuschieben oder per Mail: info@schwetzingen.de und telefonisch mit der Stadtverwaltung Kontakt aufzunehmen. Hierfür ist ab Dienstag, 17. März, ein städtisches „Bürgertelefon“ eingerichtet. Unter der Telefonnummer 06202 87-333 ist die Hotline von 08.00 bis 18.00 Uhr besetzt. Achtung: Für die gesundheitliche Beratung ist weiterhin das Gesundheitsamt des Rhein-Neckar-Kreises zuständig. Die dortige Hotline ist unter der Nummer 06221 522-1881 von 07.30 bis 19.00 besetzt.
In dringenden Fällen kann dann ein Termin vereinbart werden. Die Stadtverwaltung weist zudem darauf hin, dass viele Behördengänge inzwischen auch über Online-Formulare abgewickelt werden können. Eine Übersicht über alle möglichen Online-Verfahren finden Sie unter www.schwetzingen.de in der Rubrik Stadt & Bürger/ Online-Dienste (https://www.schwetzingen.de/pb/schwetzingen/Startseite/Stadt+_+Buerger/Online_Dienste.html).

Ausnahmslos alle städtischen Veranstaltungen sind abgesagt. Untersagt sind (Stand 16. März) auch alle Veranstaltungen über 100 Personen in geschlossenen Räumen.
Die Gemeinderatssitzungen und die Ausschusssitzungen finden vorerst wie geplant statt. Die Stadt bittet die Bevölkerung – insbesondere Risikogruppen - , im eigenen Interesse nicht an den öffentlichen Sitzungen als Zuhörer/in teilzunehmen.
Für Trauungen und Beerdigungen gelten in den nächsten Wochen ebenfalls Beschränkungen. Dies betrifft insbesondere die Anzahl der Fest- bzw. Trauergäste. Hier wird die Teilnehmerzahl auf maximal 10 (Trauungen) und 20 (Beerdigungen), also auf den engsten Familienkreis beschränkt. Trauerfeiern werden weitgehend  im Freien stattfinden, auf die Trauerhalle soll nur bei schlechtem Wetter zurückgegriffen werden.
Es finden bis auf Weiteres auch keine Besuche bei Ehe- oder Altersjubilaren statt. Für die Senioren-  und Pflegeheime sowie für die GRN Klinik gelten eingeschränkte Besuchsregelungen, über die die jeweiligen Einrichtungen selbst informieren.

Stadt schließt Sporthallen, Schwimmbäder und Spielplätze

Die Stadt schließt ebenso alle Sporthallen, das Schwimmbad in der Nordstadthalle sowie alle Spielplätze. Davon betroffen ist auch das alla hopp Gelände sowie die Grillhütte. Auch das Jugendzentrum (GoIn) ist ab sofort geschlossen.
Ab Dienstag, 17. März, schließt das Freizeitbad bellamar.
Die Wochenmärkte finden weiterhin statt.

Kulturelle Einrichtungen auch betroffen

Auch die kulturellen Einrichtungen sind von der Schließung betroffen. Die Musikschule stellt den Unterricht ein. Das Palais Hirsch wird geschlossen, die VHS stellt bis auf weiteres ihr Kursprogramm ein. Das Theater am Puls setzt seine Vorstellungen aus. Ab Dienstag, 17. März, bleibt auch das Schloss Schwetzingen geschlossen. Abgesagt sind damit alle Führungen und Veranstaltungen. Der Schlossgarten darf weiterhin betreten werden.
Hinweis: Regelungen zu Ticketerstattung und Verschiebung von Veranstaltungen obliegen den jeweiligen Veranstaltern. Bitte informieren Sie sich auf den jeweiligen Internetseiten. Die Stadt Schwetzingen wird selbstverständlich kulant bei der Gebührenerstattung und eventuell entstehenden Mahngebühren (Bibliothek) verfahren.
Eine Entscheidung darüber, wie mit privaten Freizeiteinrichtungen, Fitnessstudios, Gastronomie, Diskotheken und ähnlichem weiter verfahren wird, kann die Stadt nicht alleine entscheiden. Hier stehen die entsprechenden Entscheidungen bzw. Anweisungen übergeordneter Stellen noch aus, werden aber in Kürze erwartet.

Diese Maßnahmen gelten Stand heute (16. März) bis zum Ende der Osterferien am 20. April.
 

Allgemeinverfügung zum Schutz älterer und kranker Menschen erlassen (Stand 13.03.2020)

Auf Weisung des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg hat OB Dr. René Pöltl heute eine Allgemeinverfügung zum Schutz älterer und kranker Menschen erlassen.Sie regelt insbesondere, dass Personen, die sich in einem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet entsprechend der Festlegungen durch das Robert Koch-Institut (RKI) aufgehalten haben und am 26.02.2020 oder später von dort zurückgekehrt sind, für einen Zeitraum von 14 Tagen seit Rückkehr Einrichtungen wie Krankhäuser und stationäre Altenpflegeeinrichtungen und ähnliche nicht betreten dürfen. Der Wortlaut der Verfügung und auch die geregelten Ausnahmen sind unten nachzulesen. Die Stadt bittet um strikte Beachtung im Interesse der betroffenen Menschen.“

Stadtverwaltung erarbeitet Leitlinien für Veranstaltungen / Zahlreiche Veranstaltungen werden abgesagt oder nur mit strengen Auflagen genehmigt (Stand 12.03.2020)

Die Entwicklungen rund um eine mögliche Ausbreitung des Corona-Virus sind dynamisch. Einschätzungen und Sachlagen ändern sich mittlerweile fast stündlich. Das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg hatte am 11.03.2020 einen Erlass veröffentlicht, nach dem alle Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmer/innen/ Zuschauer/innen abzusagen sind, da bei diesen keine effektiven Schutzmaßnahmen gegen eine nicht mehr kontrollierbare Ausbreitung des Infektionsgeschehens möglich sei.
Aufgrund dieses Erlasses hat die Stadt in ihrer Funktion als Ortspolizeibehörde nun Leitlinien zum Umgang mit Veranstaltungen erstellt. Diese geben unmissverständliche und klare Empfehlungen und Handlungsanweisungen. „Damit wollen wir für die Veranstalter/innen und Teilnehmer/innen Klarheit schaffen und Unsicherheit nehmen“, betont Oberbürgermeister Dr. René Pöltl.

In Anwendung dieser Leitlinien kann die Stadt Schwetzingen aktuell keine Genehmigungen für folgende Veranstaltungen erteilen:

Sommertagszug (28.3.), Energiemesse (4./ 5.4.), verkaufsoffener Sonntag (5.4.), Spargellauf (26.4), Spargelsamstag (9.5.).  Die ursprünglich für den 17. März vorgesehene Sportlerehrung wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Der Spargelanstich am 26. April wird möglicherweise in sehr reduzierter Form stattfinden. Alle anderen Veranstaltungen, die trotz dieses Appells durchgeführt werden und von keiner Absage/Untersagung betroffen sind, müssen die durch die Stadt Schwetzingen erlassenen Auflagen einhalten und stringent umsetzen.

Im Kern gibt die Stadt folgende Empfehlungen und Vorgaben:

  • Die Stadt Schwetzingen empfiehlt die Absage aller Veranstaltungen mit signifikanter Besucheranzahl, die nicht zwingend durchgeführt werden müssen. Diese Maßnahme dient dem Schutz der Bevölkerung und der Verzögerung der Ausbreitung des Corona-Virus. Die Stadt Schwetzingen wird sich bei ihren eigenen Veranstaltungen uneingeschränkt so verhalten und in nächster Zeit keine Veranstaltungen durchführen.
  • Alle Veranstaltungen, bei denen mehr als 1.000 Menschen an einem Ort zusammenkommen, sind nicht genehmigungsfähig bzw. werden im Zweifel durch die Stadt Schwetzingen untersagt. Dies gilt auch für Veranstaltungen im Freien. Die sehr eng bebaute Schwetzinger Innenstadt ist auch „ein Ort“ in diesem Sinne. Die Nichtdurchführung dieser Veranstaltungen beruht auf dem Erlass des Landes Baden-Württemberg (Stand 11.03.2020) und ist zwingend.
     
  • Alle Veranstaltungen mit weniger als 1.000 Besucher/innen sollten abgesagt werden, wenn ihre Durchführung nicht zwingend erscheint. Sollten einzelne Veranstaltungen dennoch durchgeführt werden, gelten hierfür ab sofort verbindliche klare und stringente Auflagen, die von der Stadt Schwetzingen als Ortspolizeibehörde vorgegeben werden. Diese dienen dem Ziel, ein Infektionsrisiko zu reduzieren und im Fall einer Infektion alle möglicherweise Infizierten sofort ermitteln zu können. Erscheint die Durchführung einer Veranstaltung mit weniger als 1.000 Besucher/innen aus Gründen des Bevölkerungsschutzes und der Gesundheitsvorsorge nicht möglich, ist diese abzusagen bzw. wird diese ggf. von der Stadt Schwetzingen als Ortspolizeibehörde untersagt. Die jeweilige Beurteilung und Entscheidung erfolgt im Einzelfall.

Diese Hinweise wird die Stadt Schwetzingen heute (12.03.2020) auch allen Eigentümer/innen von Veranstaltungsräumen und den bekannten Veranstalter/innen zukommen lassen. Die aktuellen Entwicklungen lassen leider keine andere Vorgehensweise zu.
 

Leitlinien der Stadt Schwetzingen zum Umgang mit Veranstaltungen im Hinblick auf das Coronavirus - Stand 12.03.2020

Coronavirus: Informationen zur aktuellen Lage

Was sind die aktuellen Entwicklungen rund um das Corona-Virus in Schwetzingen und im Land Baden-Württemberg? Aktuelle Corona-Verordnung und Notbremse greift ab 19. April.