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Aus dem Gemeinderat am 18. November 2020

Räte verabschieden Nachtragshaushalt / „Grüne Lungen“ sollen Klima in der Innenstadt verbessern

„Insgesamt wird Schwetzingen im Haushalt des laufenden Jahres 2020 noch mit einem blauen Auge davon kommen“, ist sich OB René Pöltl mit Stadtkämmerin Susanne Nagel einig. Trotz erheblicher Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von insgesamt 2,6 Mio. EUR schließt der Haushalt nur geringfügig schlechter ab als geplant. Dies konnte durch die verschiedenen Finanzhilfen von Bund und Land zur Bewältigung der Corona-Folgen weitgehend kompensiert werden. Beide hoffen, dass sich bis zum Jahresende noch weitere Verbesserungen ergeben, nachdem ein sehr schwieriges Haushaltsjahr 2021 bevorstehen wird.
 
Verschiedene Unwägbarkeiten bringt Pandemie bedingt der Nachtragshaushalt 2020, der auf Einzelpositionen zum Teil deutliche Veränderungen mit sich bringt. Der Ergebnishaushalt schließt im Saldo der ordentlichen Erträge und Aufwendungen mit einem Fehlbetrag von 4.408.000 EUR ab, 115.000 EUR schlechter als geplant. Dies ergibt sich durch Mehraufwendungen von 359 TEUR und Mehrerträgen von 244 TEUR. Im Finanzhaushalt vermindert sich der Finanzmittelbestand – er entspricht der Rücklage nach dem alten System – um 10.703.000 EUR, das sind 3.481.000 EUR weniger als geplant. Die liquiden Eigenmittel betragen zum Jahresende 2020 voraussichtlich 15,4 Mio. EUR bei einem Schuldenstand von ca. 3,1 Mio. EUR.

Bellamar: Jahresabschluss 2019

Der Eigenbetrieb bellamar schließt in einem normal verlaufenen Geschäftsjahr 2019 mit einem Verlust von 289.673,26 EUR ab, den die Stadt Schwetzingen ausgleichen wird. Aufwendungen von 3.658.613,00 EUR stehen Erträgen von 1.956.406,00 EUR gegenüber. Das operative Ergebnis beträgt somit -1.702.207,00 EUR. Die Gewinnabführungen der im Querverbund stehenden Gesellschaften Stadtwerke Schwetzingen und Netzgesellschaft Schwetzingen von insgesamt 1.674.783 EUR führen zu dem für die Stadt Schwetzingen insgesamt tragbaren Ergebnis.
Der Jahresabschluss wurde von der Wirtschaftsprüfung Falk & Co. und vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Schwetzingen geprüft.
Die Jahresabschlussprüfung für 2020 wird zum Angebotspreis von 4.300 Euro netto ebenfalls an die Firma Falk & Co KG vergeben.

Gemeinderat stimmt dem Teilrahmenplan „Grüne Lungen“ zu

Schwetzingen verfügt in den durch Straßenrandbebauung geprägten Quartieren über größere zusammenhängende Gärten und Freiflächen. Zur Schaffung von Wohnraum wurden diese zum Teil überbaut. Mit dieser Versiegelung geht eine unumkehrbare Veränderung der kleinklimatischen Situation einher. Zunehmend spielen stadtklimatische Kriterien jedoch eine wichtige Rolle, um eine übermäßige Erwärmung der Innenstadt zu vermeiden und Frischluft produzierende Grünflächen zu erhalten. Daher ist es notwendig, hier vorsorgend städteplanerisch einzugreifen und die Grundstücksentwicklung auch unter Klimagesichtspunkten zu bewerten und zu ordnen. Der Teilrahmenplan Grüne Lungen bildet jetzt die künftige Leitlinie für die städtebauliche Entwicklung und Nachverdichtung der in seinem Geltungsbereich liegenden Quartiere. Das Konzept hat keine unmittelbare rechtliche Außenwirkung. Es bindet jedoch die Verwaltung im Bereich des Städtebaus in der Handhabung nach Innen und ermöglicht eine vorausschauende Stadtplanung.
 

Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig. Die komplette Sitzung sowie die Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachzulesen.