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Aus dem Gemeinderat am 23.07.

Weitere Verbesserungen bei der Kinderbetreuung Finanzhalbjahresstatus mit vielen Unwägbarkeiten / Peter Köhler rückt für Marco Montalbano in den Gemeinderat nach

Erneutes „Stühlerücken“ im Gemeinderat: Marco Montalbano von der Fraktion der Grünen verlässt den Gemeinderat zur Sommerpause aus dringenden familiären Gründen. Ihm folgt Peter Köhler nach, der neben seinem Platz am Ratstisch auch die Mitgliedschaft in allen Ausschüssen und Gremien von seinem Vorgänger übernimmt. 
Finanzlage der Stadt ist in diesem Jahr nur schwer vorhersehbar
Die Finanzlage der Stadt Schwetzingen und deren Entwicklung bis zum Jahresende ist in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie und daraus resultierender Ertragsschwankungen nur sehr schwer vorhersehbar. Derzeit rechnet die Stadt mit einem rund 3,04 Mio. EUR höheren ordentlichen Fehlbetrag im Ergebnishaushalt für das Jahr 2021. Statt wie geplant 4,3 Mio. EUR wird der ordentliche Fehlbetrag voraussichtlich 7,34 Mio. EUR betragen. Aufgrund dieser Veränderungen ist die Stadt rechtlich verpflichtet, eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen. Die Nachtragsentwicklungen und die diese Woche angekündigten weiteren Finanzhilfen des Landes und Bundes für die Kommunen sind noch nicht Bestandteil der jetzt vorliegenden Einschätzung. Diese Entwicklungen werden Eingang in den Nachtragshaushaltsplan finden, dessen Entwurf dem Gemeinderat nach der Sommerpause vorgestellt wird. Vermutlich wird sich die Finanzlage durch die angekündigte Finanzhilfe zum Jahresende daher besser darstellen, als es die Zahlen zum Halbjahr zeigen.
Hirschacker-Grundschule: Erstmals Betreuung bis 17 Uhr in Hortgruppe  
Analog zu den anderen Schwetzinger Grundschulen wird ab dem neuen Schuljahr an der Hirschacker Grundschule eine außerschulische Betreuung bis 17 Uhr angeboten. Aktuell können an der Schule maximal 65 Kinder betreut werden. Dafür stehen zwei Gruppenräume sowie ein Zusatzraum im Keller zur Verfügung. Langfristig ist für die Außerschulische Betreuung ein zusätzlicher Gruppenraum notwendig. Mit diesem dritten Gruppenraum könnte dann auch die Betriebserlaubnis für die Hortgruppe beim Kommunalverband für Jugend und Soziales beantragt werden. Insgesamt könnten dann in einer Hortgruppe und zwei Kernzeitgruppen 75 Kinder betreut werden (25 Kinder bis 17 Uhr, 50 Kinder bis 14 Uhr). Bereits zum Schuljahr 2020/21 wird die Stadt mit einer Pädagogischen Fachkraft im Umfang von 32 Stunden sowie einer Zusatzkraft mit 20 Stunden die personelle Voraussetzung für diese Hortgruppe schaffen. Auf die Stadt kommen damit pro Jahr zusätzliche Personalkosten in Höhe von 50.150 EUR zu.
Mehr Personal für die kirchlichen Kindergärten
Um dem Fachkräftemangel im Erziehungswesen entgegen zu treten, wollen die Träger der Kindergärten in Schwetzingen weitere Ausbildungsstellen zu schaffen. Daher werden die katholischen und evangelischen Kindergartenträger je zwei weitere PiA-Stellen (Praxisintegrierte Ausbildung) sowie zwei (Katholischer Träger) bzw. eine (Evangelischer Träger) FSJ-Stelle/n (Freiwilliges Soziales Jahr/ Bundesfreiwilligendienst) einrichten. Damit ist das gemeinsame Ziel beider Träger erreicht, grundsätzlich jeden Kindergarten mit einer PiA-Stelle und einer FSJ-Stelle auszustatten.
Im Kindergarten St. Pankratius wird zudem eine dritte Fachkraft mit 15 Wochenstunden für die Betreuung erforderlich, da der Anteil der betreuten Einjährigen gestiegen ist. Auf die Stadt kommen damit pro Jahr zusätzliche Personalkosten in Höhe von 118.000 EUR zu.


Stadt schließt Verträge Kindergarten Zwergenschlösschen
Der Gemeinderat hatte im November 2017 der Erweiterung der privaten Kinderkrippe Zwergenschlösschen zu einem Kindergarten (Ü3) zugestimmt. Dazu wurde das an die Einrichtung angrenzende Gebäude Moltkestraße 19 von der Stadt erworben und wird zurzeit umgebaut. Voraussichtlich im September kann dort der Kindergartenbereich mit zwei Gruppen (10 Kinder VÖ, 19 Kinder GT) in Betrieb gehen. Die Stadt schließt daher mit der Trägerin einen Vertrag über den Betrieb der Einrichtung. Sie übernimmt auch das Betriebskostendefizit sowie die Kosten für die laufende Unterhaltung und für Investitionen zu hundert Prozent, da es sich um eine private Betreiberin handelt, die keine Eigenmittel zum Betrieb der Einrichtung einsetzen kann und im Kindergartenbereich anders als in der Krippe keine Gewinne erwirtschaften kann. Gemäß dem vorgelegten Finanzplan der Trägerin wird von einem jährlichen Betriebskostendefizit in Höhe von 366.00 EUR pro Jahr ausgegangen, welches von der Stadt übernommen wird. Zudem übernimmt die Stadt die Kosten für die Ausstattung der Einrichtung. Dieser Kostenrahmen wird von 50.000 EUR auf maximal 70.000 EUR aufgestockt. Die Elternbeiträge orientieren sich an den Gebühren für den städtischen Kindergarten Spatzennest.
BBPlan „Westlich der Hockenheimer Landstraße“ – Satzungsbeschluss
Der Bebauungsplan „Hockenheimer Landstraße“ – das Gelände liegt am südlichen Stadteingang – und die dazu erlassenen örtlichen Bauvorschriften werden als Satzung beschlossen und können jetzt in die Umsetzung gehen. Die 2. erneute öffentliche Auslegung erfolgte vom 02.06.2020 bis 03.07.2020. Sie war notwendig geworden, da eine einschlägige richterliche Entscheidung vom Herbst 2019 die zahlenmäßige Begrenzung von gewerblichen Vorhaben in Bebauungsplänen für unzulässig erklärt hat. Darauf hat auch das Regierungspräsidium Karlsruhe hingewiesen. Die textlichen Festsetzungen wurden entsprechend geändert. Bei der Beteiligung der Fachbehörden sind verschiedene Stellungnahmen eingegangen, die ebenso wie die Festsetzungen des neuen Einzelhandelskonzeptes in den Entwurf eingearbeitet wurden. Konkret geht es in dem vorhandenen Sondergebiet um kleinere bestandsorientierte Erweiterungen der dortigen Märkte Aldi, Lidl und dm-Drogeriemarkt, die auch in einer aktuellen Auswirkungsanalyse bestätigt wurden. Weitere Änderungen betreffen die Gastronomie im italienischen Supermarkt sowie eine Nutzung für freie Berufe und die Zulässigkeit von Büroflächen in Teilbereichen des Gebiets. Aufgrund der städtebaulichen und funktionalen Struktur des Planstandortes und des unmittelbaren Umfeldes sowie aufgrund dessen Lage an einer Hauptverkehrsachse werden zusätzliche städtebauliche und verkehrliche Beeinträchtigungen ausgeschlossen.
Bebauungsplan „Quartier XXIV“ beschlossen
Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan für das von der Mannheimer-, Hecker-, Friedrich-Ebert- und Werderstraße eingerahmte „Quartier XXIV“ in der Fassung vom 08.07.2020. Damit kommt ein längeres Verfahren zum Ende, das unter dem Stichwort „Lügnerhaus“ allgemeine Beachtung gefunden hat. Damit stehen auch die Eckpunkte für den geplanten Neubau eines Mehrfamilienhauses in der Mannheimer Straße, Ecke Werderstraße. Die im Rahmen der erneuten Offenlage eingegangenen Stellungnahmen wurden behandelt und in den Hinweisen zum Bebauungsplan ergänzt. Diese Ergänzungen – wie die Hinweise auf archäologische Funde, die Anbringung von Nisthilfen und der Umgang mit entsorgungsrelevantem Material – führen zu keinen Änderungen der Festsetzungen des Bebauungsplans. Die Abstimmung erfolgte mit 4 Enthaltungen und 2 Gegenstimmen.
 
Schwetzinger Wohnbaugesellschaft: Mietniveau für Objekt Lindenstraße festgesetzt
Für das erste Wohnbauprojekt der Schwetzinger Wohnbaugesellschaft SWG in der Lindenstraße 56, das jetzt verwirklicht werden soll, wird ein Mietpreis von 9 EUR/ m² angesetzt. Um dies zu erreichen, wird die Miete von der Stadt über einen Zeitraum von 10 Jahren mit jährlich 25.000 Euro bezuschusst. Die Stadt überträgt das 368 m² große Grundstück in der Lindenstraße 56 unentgeltlich an die SWG. Es entsteht ein Wohnhaus mit sechs Mietwohnungen. Der Mietpreis bleibt damit unter dem Niveau vergleichbarer Wohnungen in
Schwetzingen. Die Abstimmung ergab 2 Gegenstimmen.
Erneuerung der Heizungsanlage in städtischen Wohnhäusern
In den städtischen Wohnhäusern Berliner Platz 1-3 wird die Heizungsanlage erneuert und auf Fernwärme umgestellt. Die Stadt vergibt die Arbeiten zum Angebotspreis von 60.814,52 EUR an die Firma Keller Sanitär Heizung GmbH aus Ketsch. Zu den Herstellungskosten fallen weitere Baukosten sowie Planungs- und Baunebenkosten in Höhe von 65.000 EUR an.
Neue Ausrüstung für die Feuerwehr
Für die Feuerwehr werden ein Abrollbehälter-Notstrom und das dazu nötige Wechselladerfahrzeug beschafft. Der Auftrag zur Lieferung eines Abrollbehälters-Notstrom wird zum Angebotspreis von 226.430,82 EUR an die Firma POLYMA Energiesysteme GmbH aus Kassel vergeben. Das Notstromaggregat soll bei länger andauerndem Stromausfall in Gebäuden zum Einsatz kommen und ist somit ein Bestandteil der kommunalen Bevölkerungshilfe.
Der Auftrag für die Lieferung und Montage des Wechselladerfahrzeuges wird an folgende Firmen vergeben: Walser GmbH aus Rankweil/ Österreich zum Angebotspreis von 184.212 EUR (Fahrgestell und Wechseleinrichtung) und Rosenbauer Deutschland GmbH aus Luckenwalde zum Angebotspreis von 76.962,07 EUR (Ausbau und Beladung). Das Wechselladerfahrzeug wird vom Land Baden-Württemberg mit 61.000 EUR bezuschusst.
Für Radbrücke zum Pfaudler-Areal: Stadt erwirbt Fläche von DB Netz
Die Stadt Schwetzingen plant die Anbindung des ehemaligen Pfaudler-Areals mit der Innenstadt durch eine Fuß- und Radfahrbrücke über die Bahnanlage. Das dafür benötigte, für die Entwicklung des Gebiets strategisch wichtig liegende Grundstück befindet sich im Eigentum der DB Netz AG. Der Gesamtpreis der Fläche beträgt 700.000 EUR (Quadratmeterpreis 150,55 EUR). Zuzüglich Grundstücks- und Grunderwerbskosten ergeben sich Gesamtkosten für die Stadt in Höhe von 735.000 EUR.
Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig.